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Donnerstag, 5. Januar2017


Kasernenvorlage ist ein zukunftsträchtiger Kompromiss


Die Mitglieder der Basler Grünen fassen bei beiden kantonalen Vorlagen die Ja-Parole. Zudem verabschiedeten sie Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin.


An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Basel-Stadt einstimmig die Ja-Parole zur Sanierung der Kaserne gefasst. Nach jahrzehntelanger Diskussion liegt ein überzeugender Kompromiss vor, der das historische Gebäude mit einer flexiblen Nutzung verbindet. So kann die Kaserne zu einem lebendigen, funktionierenden Zentrum des Kleinbasels werden.


Die Grünen befürworten ebenfalls einstimmig die Abschaffung des gesetzlichen Wahlquorums. Der Wählerwille wird so am besten abgebildet und gibt auch kleinen Parteien die Chance ihre Anliegen im Grossen Rat einzubringen.


Ja zur 3. Generation, Nein zu USR III & NAF


Einstimmig beschlossen die Grünen Basel-Stadt die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation, sind aber der Meinung, dass bereits die zweite Generation erleichtert und die dritte Generation automatisch eingebürgert werden sollte. Zum Nationalstrassenfonds wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen, da dieser vor allem neue Steuergelder für zusätzliche Strassenausbauten bedeuten würde.


Die Unternehmenssteuerreform III wurde nach intensiver Diskussion ebenfalls abgelehnt – mit 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Schaffung neuer Steuerprivilegien ohne Kompensation auf der Einnahmeseite würde für Bund, Kantone und Gemeinden grosse Ausfälle bedeuten.


Elisabeth Ackermann zurückgetreten


Nach fast fünf Jahren als Co-Präsidentin trat Elisabeth Ackermann aufgrund ihrer Wahl in den Regierungsrat per Ende Jahr zurück. Ihre Arbeit als Co-Präsidentin wurde von den Anwesenden mit grossem Applaus verdankt.Elisabeth Ackermann hat in ihrer Amtszeit wesentlich zum Um- und Aufbruch in der Partei beigetragen, was mit einem starken Ergebnis der Grünen bei den Gross- und Regierungsratswahlen 2016 gekrönt wurde. Interimistisch führen der jetzige Co-Präsident Harald Friedl zusammen mit Vize-Präsidentin Barbara Wegmann die Parteileitung bis zur nächsten Jahresversammlung Mitte März weiter,an welcher das Präsidium neu bestellt wird.


Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Harald Friedl, Co-Präsident, 076 544 48 30
  • Barbara Wegmann, Vize-Präsidentin, 079 331 60 82