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Medienmitteilungen

 

09.05.2017


Neue Vorstösse zur Grossratssitzung vom 10. Mai 2017

Unten stehend finden Sie die neu eingereichten Vorstösse der Grünen zur Grossratssit-zung vom 10. Mai 2017


Interpellation betreffend Begleitgruppen aus der Bevölkerung für Bundesasylzentren

Standortgemeinden und -kantone von Bundesasylzentren können Begleitgruppen für deren Betrieb einsetzen. Michelle Lachenmeier fragt nach, ob es eine solche Begleitgruppe für das EVZ Base gibt und wie diese ausgestaltet ist?

Michelle Lachenmeier: 079 295 93 41



Interpellation betreffend Amnestie für SozialhilfebetrügerInnen

Der Kanton Genf hat Ende 2016 eine Amnestie für SozialholfebetrügerInnen, da solche schon bei Vergehen mit geringen Beträgen durch die Ausschaffungsinitiative die Ausschaffung droht. Raphael Fuhrer fragt bei der Regierung an, ob eine Amnestie auch für Basel umsetzbar wäre?

Raphael Fuhrer: 044 633 67 37