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Freitag, 30. Juni 2017


Unabhängigkeit der Stadtbildkommission muss gewahrt werden


Die Grünen Basel-Stadt lehnen einen Abbau der Kompetenzen der Stadtbildkommission zurzeit ab. Denn Basel-Stadt braucht eine von der Verwaltung unabhängige Institution.


Die Stadtbildkommission beurteilte im Jahr 2013 neunhundert Baugesuche, wovon lediglich 1,5 Prozent abgelehnt werden mussten. Die Einführung des Fachsekretariats und der Sprechstunden sowie die Liberalisierung bei temporären Bauten und Anlagen haben sich also bewährt. Generell dürfte die Beratungstätigkeit aber insbesondere auf die Ausschöpfung des inneren Verdichtungspotentials verstärkt und aktiver ausgeübt werden.


„Die Stärke der Stadtbildkommission ist ihre Unabhängigkeit von der Verwaltung“, sagt Grossrat Thomas Grossenbacher. Die Stadtbildkommission soll deshalb weiterhin alle Bauvorhaben begutachten und abschliessend beurteilen können.


Wie von den Grünen gefordert, findet mit der öffentlichen Planauflage des zweiten Zonenplans zur Stärkung der Innenentwicklung die so wichtige innere Verdichtung statt. Nur so können mehr Wohnraum in Basel-Stadt geschaffen und gleichzeitig Grünflächen zumindest geschützt werden. Damit diese Massnahmen bei unserer Bevölkerung auch Akzeptanz finden, braucht es zwingend qualitativ gute Lösungen. Als unabhängige Fachkommission kann die Stadtbildkommission dieser Anforderung gerecht werden. Sie ist in der Lage ein Projekt verwaltungsunabhängig zu beurteilen und für das Ganze zu entscheiden.


Motion Brigger war ein Schnellschuss


Die revidierte Bau- und Planungsverordnung ist erst seit 2013 in Kraft. Bevor sie ihre Wirkung erzielen konnte, wurde bereits im Herbst 2014 von René Brigger eine Motion betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission eingereicht.


Mit der neuen Rechtsgrundlage wurde eine gute Basis gelegt,um die in der Vergangenheit erlebten Probleme zu lösen. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Stadtbildkommission, der auch bei der grünen Grossratsfraktion dazu führte, die Motion ursprünglich zu unterzeichnen,besteht seit der revidierten Raumplanungsverordnung des Bundes nicht mehr. Deshalb beantragte die Fraktion im März 2015 Nichtüberweisung, denn eine Liberalisierung würde die Wahrung der Stadtbildqualität unverantwortlich gefährden.


Zur vollständigen Stellungnahme zur Vernehmlassung geht's hier.


Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:

  • Thomas Grossenbacher, Grossrat, 079 220 60 86