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Montag 03. Juli 2017

Medienmitteilung

Spitalplanung: Der Ausverkauf der Gesundheitsversorgung beginnt

Mit dem Start der Vernehmlassung konkretisieren die Regierungsräte Engelberger und Weber ihre Abbauvorhaben. Unter dem Deckmantel gemeinnütziger Effizienzsteigerung verbirgt sich ein gefährliches Abbauprojekt.

Aus «gemeinnützig» wird «öffentlich»
Die Umwandlung der öffentlichen Spitäler in einen AG-Verbund kritisierte BastA! bereits im vergangenem Jahr. Anstatt nun den Weg einer öffentlich rechtlichen Anstalt einzuschlagen, entwickelte sich aus der «gemeinnützigen AG» eine «AG mit öffentlichem Zweck». Wie schon die Bezeichnung «gemeinnützig», kann auch der «öffentliche Zweck» nicht vertuschen, dass eine Aktiengesellschaft eine private Unternehmensform ist, deren Kernziel nicht mehr nur die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist, sondern das Erwirtschaften von Profit.

Zwar bleiben die Kantone Mehrheitsaktionäre, doch ist eine Entwicklung des Ausverkaufs schon jetzt in Planung. Durch die Beteiligung von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und insbesondere von "gemeinnützigen Dritten" und der Senkung des bi-kantonalen Anteils auf 70%, kann der Sparkanton zusammen mit privaten Investoren (sogenannten gemeinnützigen Dritten) in Zukunft den Kanton Basel-Stadt überstimmen. Damit könnte Basel-Stadt bei den eigenen Spitälern nichts mehr selbstständig bestimmen und wäre von den Entscheidungen anderer abhängig.

Übergeordnete Ziele sind falsch definiert
„Die übergeordneten Ziele einer gemeinsamen Spitalplanung müssen eine gute Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung und die Verhinderung des weiteren Prämienanstiegs bei den Krankenkassen sein.“ Erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!.

Die Ziele der Spitalplanung sind jedoch an den Bedürfnissen der Menschen und den Kernaufgaben der öffentlichen Gesundheitsversorgung vorbei formuliert. Von flächendeckender guter Gesundheitsversorgung ist in den übergeordneten Zielen nicht die Rede. Auch die Frage nach bezahlbaren Krankenkassenprämien wird mit der vorliegenden Spitalfusion nicht beantwortet.
Die «Dämpfung des Kostenwachstums», wie sie als übergeordnetes Ziel formuliert ist, soll vor allem durch effiziente ambulante Behandlungen erreicht werden. Die Verschiebung vom Spital- in den ambulanten Bereich bewirkt eine Kostenverschiebung vom Kanton zu den Krankenkassen und damit auch zu einer weiteren Verteuerung der Prämien.

Grundsätzlich unterstützen BastA! und Grüne BS die Idee der verstärkten Koordination und Zusammenarbeit im Gesundheitswesen weiterhin. Eine flächendeckende und regionale Gesundheitsversorgung ohne weitere Erhöhung des ökonomischen Drucks und eine demokratische Mitbestimmung müssen aber gewährleistet sein - ebenso wie gute Anstellungsbedingungen des Personals. Die Überführung der Angestellten in die Pensionskasse Basel-Stadt ist hier ein erstes richtiges Signal.

BastA! und Grüne BS werden sich im Rahmen der Vernehmlassung intensiv mit der Vorlage auseinandersetzen.

Kontakt:

Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!, Grossrätin, 078 842 43 49
Thomas Grossenbacher, Grossrat Grüne BS, 079 220 60 86