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Donnerstag, 10. August 2017


Parkplatzverordnung schiesst am Ziel vorbei


Der Abbau von oberirdischen Parkflächen in der Stadt wird von den Grünen begrüsst. Der Regierungsvorschlag für das Gesetz und die Verordnung muss zum Teil aber dringend verbessert werden, damit nicht das Gegenteil bewirkt wird.


Die Stossrichtung der Revision der Parkplatzverordnung und dem Bau- und Raumplanungsgesetz will eine Reduktion der Parkflächen auf Allmend, eine Verlagerung von oberirdischen zu unterirdischen Parkflächen und eine Reduktion des motorisierten Verkehrs, was im Interesse der Gesundheit der StadtbewohnerInnen und BesucherInnen und der Natur liegt. So wäre es zu begrüssen, dass in verdichteten Gebieten die pro Wohnung bzw. Arbeitsplatz zulässige Anzahl Parkplätze stark reduziert werden soll.


Die Krux zeigt sich aber bei den Doppel- und Mehrfachbenützungen. Sie haben zwar das Potenzial Parkfläche einzusparen. Jedoch darf damit kein Mehrverkehr einhergehen. Die Mehrfachnutzung sollte deshalb nur im Einzelfall unter Bewilligung und auf Zeit erfolgen, da ansonsten ein Wildwuchs an Mehrfachnutzungen zu massivem Mehrverkehr führt. Ähnliches gilt beim Bestandschutz: die Bedingungen sind zu unpräzise und werden nicht dazu führen, dass oberirdische Parkplätze in den Untergrund verlagert werden.


E-Ladenstationen entsprechend der Marktdurchdringung


Die Grünen unterstützen eine Erstellungspflicht für Ladestationen für Elektrofahrzeuge.Jedoch ist das Ausmass nicht fix zu definieren, sondern von der aktuellen Marktdurchdringung abhängig zu machen. Damit ist sichergestellt, dass immer ein Minimum erstellt wird und gleichzeitig die Anzahl Ladestationen mit zunehmender Marktdurchdringung steigt.


Schliesslich lehnen die Grünen die Streichung des Absatzes zu den Umweltauswirkungen des MIV ab und fordern eine vereinfachte Formulierung und vor allem endlich eine Anwendung in der Verordnung. Zudem soll das Gesetz nicht nur Angaben über die Zahl sondern auch die Qualität der Parkplätze machen und in einem Kataster aufführen.


Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.


Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Raphael Fuhrer, Grossrat(UVEK), 044 633 67 37
  • Harald Friedl, Präsident,076 544 48 30