Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch, wirtschaftlich nachhaltig

Unsere Medienbeiträge

Medienmitteilungen

 

Gemeinsame Medienmitteilung von SP und Grünen BS

Basel, 12. September 2017

Zusammenarbeit mit Uber sistieren

Während Uber immer mehr rechtlichen Gegenwind bekommt und seinen Fahrdienst Uber Pop in Zürich mittlerweile eingestellt hat, herrscht für den umstrittenen Taxidienst in Basel immer noch freie Fahrt. Die SP Basel-Stadt und die Grünen BS kritisieren die lasche Haltung der Regierung. Gleich zwei Interpellationen wollen nun vom Regierungsrat Antworten bezüglich der aktuellen Entwicklung.

In Zürich ist Uber-Pop illegal – nicht aber in Basel

Nach dem Verbot in den Nachbarländern Deutschland, Italien und Frankreich stellt Uber nun auch in Zürich seinen Fahrdienst Uber Pop ein. Denn damit das Uber Pop-Personal weiterhin legal arbeitet, bedarf es nach Ansicht des Zürcher Regierungsrates neue bundesrechtliche Bestimmungen. Da diese bis heute nicht vorliegen, hat der Zürcher Regierungsrat beschlossen Uber Pop nicht mehr als legalen Fahrdienstleister zu betrachten. Die Interpellation von GB-Grossrat Harald Friedl fragt deshalb, ob der Basler Regierungsrat die Einschätzung der Kollegen aus Zürich bezüglich der Illegalität der Uber-Pop-Fahrer teilt.

Da bislang aus Basler Sicht noch nichts unternommen wurde, ist zu vermuten, dass Uber Pop nur dann als illegal betrachtet wird, wenn Fahrer von sich aus zugeben oder ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie regelmässig und gewerbsmässig fahren. Da dies schwierig nachzuweisen ist, fragt SP-Grossrat Tim Cuenod zurecht, wie viele Uber-Fahrer bislang verzeigt worden sind.

Verschläft der Regierungsrat die Entwicklung?

Da Uber Pop-Fahrer sich offensichtlich mehr als in der dunkelgrauen Zone befinden, müssen das – fordert die Interpellation von Cuenod weiter – endlich Massnahmen getroffen werden. Nicht nur Zürich hat sich jüngst kritisch gegenüber Uber Pop geäussert. Weiter hat die SBB als staatsnaher Betrieb bekannt gegeben, dass es seine Kooperation mit Uber sistiert, bis „offene Fragen“ geklärt sind. In der Interpellation wird deshalb gefragt, ob der Regierungsrat bereit ist, dem Beispiel der SBB zu folgen, und die Zusammenarbeit mit Uber im Rahmen von «NordwestMobil» zu sistieren oder zumindest bei der PostAuto AG zu intervenieren.

Die SP Basel-Stadt und die Grünen BS sind klar der Ansicht, dass es endlich an der Zeit wäre, die Zusammenarbeit mit Uber zu sistieren, zumindest solange bis die gesetzlichen Grundlagen geklärt sind.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

Pascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt 079 625 54 46

Tim Cuenod, Grossrat SP BS und Interpellant 079 283 57 74

Harald Friedl, Präsident Grüne BS und Interpellant 076 544 48 30