Aktuell

Steuersenkungen statt Klimaschutz-Investitionen?

Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber. Die WAK hat heute ihren Steuersenkungsvorschlag veröffentlicht. “Dieser weitet den Regierungsentwurf um rund 20 Millionen aus und gefährdet damit in Zukunft ausgeglichene Rechnungen”, sagt Harald Friedl. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden deshalb ein Referendum prüfen, sollte der Grosse Rat dem WAK-Steuersenkungspaket zustimmen. […] » Weiterlesen

Tempo 30: GRÜNER Erfolg im Grossen Rat!

Ab heute gilt: Grundsätzlich soll in Basel-Stadt auf Strassen im Siedlungsgebiet Tempo 30 oder weniger gelten. Der GRÜNE Grossrat Raphael Fuhrer setzt sich mit seiner Motion im Grossen Rat durch. Dank Tempo 30 wird die Lebensqualität in Basel steigen. Heute hat der Grosse Rat die Motion vom GRÜNEN Grossrat Raphael Fuhrer zu einem integralen Tempo […] » Weiterlesen

Ausschreibung Einbürgerungskommission

Durch den angekündigten Rücktritt der Amtsinhaberin wird voraussichtlich per Ende September der Sitz in der Einbürgerungskommission frei, welcher der Fraktion des Grünen Bündnis im Bürgergemeinderat zusteht. Diese sucht deshalb nach einer Nachfolge (muss selbst nicht Mitglied des Bürgergemeinderats sein). Aufgaben Das Einbürgerungsgespräch mit der Einbürgerungskommission der Bürgergemeinde ist die letzte Etappe im langwierigen Einbürgerungsprozess für […] » Weiterlesen

Neues Gleichstellungsgesetz ist zukunftsweisend

Der überarbeitete Ratschlag zum Gleichstellungsgesetz schafft die Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Vielfalt. «Mit dem überarbeiteten Ratschlag nimmt Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in Sachen Gleichstellung ein», sagt Fleur Weibel, Grossrätin GRÜNE Basel-Stadt. Mit der Erweiterung des Gesetzes auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt wird im Kanton Basel-Stadt in Zukunft nicht mehr […] » Weiterlesen

Biodiversität: Unverzichtbares Reservoir von Eigenschaften

Nichts ist für die Resilienz der Natur und für eine für die Menschen lebenswerte Umwelt wichtiger, als auf eine möglichst grosse Biodiversität zurückgreifen zu können. Auf den Rückgang der Biodiversität angesprochen, antwortete mein Professor für Populationsbiologie lakonisch: Viren und Bakterien wird es immer geben. Hinter dieser zynischen Aussage steckt die simple Erkenntnis, dass es die […] » Weiterlesen

Ausschreibung Schulkommission BFS

Per Ende Juni tritt die aktuelle Amtsinhaberin unseres Mandats in der Schulkommission der Berufsfachschule zurück und wir suchen wenn möglich bis zum Schulbeginn 2022/23 eine Person für die Nachfolge. Die Berufsfachschule bildet junge Menschen in den Bereichen Detailhandel, Hauswirtschaft, Mode und Gestaltung sowie Soziales aus. Aufgaben Die Schulkommission ist die Aufsichtsbehörde der jeweiligen Schule und […] » Weiterlesen

Eine Initiative für einen Klimafonds soll die Biodiversität schützen

Eine Initiative für einen Klimafonds soll die Biodiversität schützen. An der Delegiertenversammlung in Glarus haben die GRÜNEN Schweiz einstimmig die Klimafonds-Initiative lanciert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Initiative gemeinsam mit der SP getragen wird. Wir wollen über die Parteigrenzen hinweg mit den progressiven Kräften die Klima- und die Biodiversitätskrise angehen und die ökologische […] » Weiterlesen

Cramer muss über die Bücher

Eine Interpellation von GAB-Grossrat Oliver Bolliger, eine inakzeptable Antwort der Regierung und zwei entrüstete und engagierte Jungparteien bilden die Protagonist*innen dieser kleinen Polit-Geschichte. Es begann am 12. Januar 2022, als Oliver Bolliger eine Interpellation betreffend Schlussfolgerungen aus der «Swiss Corona Stress Study» einreichte. Einen Monat später wurde die Antwort des Regierungsrats veröffentlicht, in der steht, […] » Weiterlesen

Motion: allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle

Während in der Gemeinde Riehen und im an Basel angrenzenden Allschwil schon länger eine Abfuhr bzw. eine niederschwellige Möglichkeit zur Abgabe von Bioabfall zur Verwertung angeboten wird, kann Basel-Stadt nichts dergleichen vorweisen. Basel-Stadt möchte eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen. Dazu gehört auch, die stoffliche bzw. energetische Verwertung von organischen Küchenabfällen zu ermöglichen. Mit Bioabfall sind […] » Weiterlesen

Nach Frontex-Ja: Menschenrechte zusammen mit Europa stärken

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über die Annahme des Film- und des Transplantationsgesetz. Das Frontex-Ja bleibt ein Wermutstropfen. Trotz zwei gewonnener Vorlagen bleibt bei der Frontex-Vorlage die Enttäuschung, dass die Grundrechte der Schwächsten immer noch einen schweren Stand haben. «Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich gemeinsam mit den europäischen GRÜNEN für ein Europa der Menschenrechte einsetzen», […] » Weiterlesen