Aktuell

Naturschutz unter Druck

Und plötzlich verteidigen «illegale Aktivist*innen» mit einer Besetzung ein Gebiet, dessen Schutz das Gesetz eigentlich garantieren sollte. Mit anderen Aktivist*innen vor einem besetzten Haus zu sitzen, ist ja eigentlich nichts Ungewöhnliches. Auch die Gespräche über alternative Wirtschaften, über ein partizipatives Zusammenleben und eine grüne Zukunft sind mir nicht fremd. Trotzdem ist die Stimmung hier am […] » Weiterlesen

Nein zur privatisierten E-ID

Der Bund will zukünftig zusätzlich zu den bestehenden amtlichen Ausweisen eine digitale Identitätskarte ausstellen. Er gibt diese staatliche Hoheitsaufgabe aber an private Unternehmen ab. Staat und Private bieten ihre Dienstleistungen vermehrt auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es die Herausgabe einer elektronischen staatlichen Identifikation (E-ID), welche die Funktion der amtlichen Identitätskarte und des Schweizer Pass […] » Weiterlesen

Umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien: Ein Papiertiger mit Zähnen?

Was im Vertrag drin steht und was nicht. Ein Freihandelsabkommen (FHA) will Handelsschranken zwischen zwei oder mehreren Ländern abbauen oder beseitigen. Beispiele solcher Handelsbarrieren sind Zölle. Trotz FHA sollen jedoch weder die einheimischen Produkte der Schweiz noch jene der jeweiligen Partnerländer benachteiligt werden. Seit 2010 integriert der Bund in jedes FHA ein Nachhaltigkeitskapitel. Die darin […] » Weiterlesen

Ausschreibung ordentliche Richter*innen

Die ordentlichen Richterinnen- und Richterstellen an den Basler Gerichten werden in diesem Jahr neu besetzt. Die Wahl wird wohl im Herbst durch den Grossen Rat vorgenommen. Die sechsjährige Amtszeit beginnt am 1. Januar 2022. Die Anzahl und die Verteilung der Mandate ist noch offen. Die Grünen werden Kandidierende für alle vier betroffenen Gerichte (Appellationsgericht, Sozialversicherungsgericht, […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 24: Freihandel

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: Freihandel: Mit mehr Nachhaltgkeit zu mehr Nachhaltigkeit? Abstimmungen und Wahlen: Parolen für den 7. März und 9. Mai Verein(sam)t: Der Land- und Grossratsalltag im Kongresszentrum   Grünwärts herunterladen   Grünwärts abonnieren Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung.   Redaktion […] » Weiterlesen

Fairer Handel statt schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt

Trotz Verfassungsauftrags bleibt der Bundesrat bei der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zögerlich. Fairer statt schrankenlosem Freihandel – dafür setzen sich die Grünen seit jeher ein. Im Zentrum stehen vor allem landwirtschaftliche Produkte. Denn Lebensmittel werden nicht wie Uhren, Aluminiumfabrikate oder IT-Elektronik in geschlossenen Systemen fabriziert. Die Produktion von Lebensmitteln ist ortsabhängig, beeinflusst das Ökosystem und […] » Weiterlesen

Nein zur islamophoben Initiative für ein Verhüllungsverbot

Die SVP-Initiative gibt vor, für Frauen zu kämpfen. Die Rechtspartei entlarvt aber einmal mehr ihre Fremdenfeindlichkeit. Am 7. März 2021 stimmen wir unter anderem auch über die Volksinitiative der SVP «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Mit dieser will die SVP das Verhüllen des eigenen Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten verbieten. Nicht betroffen davon sollen Verhüllungen sein, […] » Weiterlesen

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss hat Uniterre unterstützt von rund 50 Organisationen, unter anderem den Grünen und den Jungen Grünen, das Referendum ergriffen und am 7. März 2021 kommt der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zur Abstimmung. […] » Weiterlesen

Freihandel und Wirtschaftspolitik

Erstmals kommt ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung und die Kernfrage dreht sich erst noch um Umweltpolitik. Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten dienen dazu, Handelsschranken zu beseitigen. Dies, indem etwa Importzölle abgebaut werden. Dadurch werden importierte Produkte billiger. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass sie einheimische Produkte konkurrenzieren. Einheimische Produzent*innen bekommen so den Preisdruck zu spüren. Weil […] » Weiterlesen

Anzug: Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton

Zement und Beton (Gemisch von Zement, Sand, Kies und Wasser), gehören zu den wichtigsten Baumaterialien im Hoch-wie im Tiefbau. Alternative Baustoffe behaupten Baufachleute, würden den geltenden Anforderungen für anspruchsvolle Bauwerke wie Brücken, Tunnel, unterirdische Bauten und Hochhäuser bezüglich Festigkeit und Dauerhaftigkeit nicht genügen. Baustoffe wie Holz, Lehm, Ziegelsteine und andere kommen deshalb heute nur selten […] » Weiterlesen