Aktuell

Anzug: ein attraktives Zentrum für Gundeldingen

Das Gundeldinger Quartier hat in den letzten Jahren eine beachtliche Entwicklung erlebt,welches das Quartier für breite Bevölkerungskreise zum Wohnen, Arbeiten und für die Freizeit attraktiv gemacht hat. Im Stadtteilrichtplan Gundeldingen stellt der Regierungsrat sowohl „eine weitere Verbesserung für den Fussverkehr zur Unterstützung des lokalen Gewerbes „als auch und eine mögliche langfristige Entlastung der Güterstrasse in […] » Weiterlesen

Wohnraumförderung: Gesetz und Verordnung brauchen Nachbesserungen

Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die […] » Weiterlesen

Referendum: Abschaffung Stempelsteuer

Jetzt Referendum unterschreiben ✍️ und damit Investitionen in den Klimaschutz retten 🌍 Zur Bekämpfung der Klimaerhitzung stehen grosse Investitionen an. So müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe bringen wir diese Investitionen in Gefahr. Die Stempelsteuer soll schrittweise abgeschafft werden. Bereits die […] » Weiterlesen

Motion: Vermehrte WC-Anlagen im öffentlichen Raum

Der Regierungsrat ist gemäss der Interpellation Nr. 67 der Meinung, «dass das Angebot an öffentlichen Toiletten, im Innenstadtperimeter durch die „netten Toiletten“ ergänzt, ausreichend ist.» Im Vergleich mit anderen Schweizer Städten stehe Basel «an der Spitze in puncto Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen». Aus Sicht der Unterzeichnenden sollte für den Regierungsrat schon alleine angesichts der vielen […] » Weiterlesen

Motion: Quartierbezogene autofreie Tage, um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen

Während die Treibhausgas-Emissionen in vielen Sektoren rückläufig sind, haben sie sich im Verkehr in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Die aktuellen Massnahmen reichen nicht aus, um genügend CO2 einzusparen und der Klimakrise entgegen zu wirken. Mitschuld an dieser Situation hat ein simpler Grund: Anders als zum Beispiel die energetische Isolation eines Hauses, ist Mobilität […] » Weiterlesen

Betteln: SP, Grüne und BastA! für EMRK-konforme ÜSTG-Revision

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und GAB Morgen Mittwoch behandelt der Grosse Rat im Eiltempo eine Revision des Bettelverbots nach § 9 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorlage der Regierung schränkt Betteln sehr weitgehend ein, weshalb Zweifel an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen. Die Fraktionen SP und GAB schlagen deshalb eine konkrete und bessere Lösung […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Grünstadt-Schweiz Label und Baummanagement

Die Stadt Basel ist seit 2018 mit dem Silber-Label von Grünstadt-Schweiz ausgezeichnet und ist damit Pionierin beim Engagement der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünräumen im urbanen Umfeld. Diese Auszeichnung erhielt Basel nach Winterthur als erst zweite Schweizer Stadt mit mehr als 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Grünstadt-Schweiz hat für die Zertifizierung der Gemeinden einen Massnahmenkatalog mit 40 […] » Weiterlesen

Interpellation: Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal

Kürzlich konnte aufgrund der Publikation des Abbruchgesuchs vernommen werden, dass Produktionsgebäude auf dem Areal Nestlé(ehemaliges Thomi + Franck Areal, Horburgstrasse 105) in Basel abgebrochen werden sollen. Die Einsprachefrist endet bereits am 18. Juni 2021. Das Areal der Nestlé SA zwischen Riehenring, Mauerstrasse, Eimeldingerweg und Horburgstrasse (ehemaliges Thomi +Franck-Areal) bildet den historischen Kern des ausgedehnten Industriegebiets […] » Weiterlesen

Basel stimmt für eine ökologische und soziale Zukunft

Die Basler Stimmberechtigten sagen Ja zu einem kantonalen Mindestlohn und folgen den Parolen der GRÜNEN Basel-Stadt. Mit dem schweizweiten Scheitern des CO2-Gesetzes gehen aber wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren. Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen kantonalen Mindestlohn ein und damit ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik. Die Stimmberechtigten sorgen […] » Weiterlesen

Initiative: Ein Prozent gegen globale Armut

Fünf Gründe für die Initiative: Der Kanton Basel-Stadt soll in finanziell guten Jahren die internationale Entwicklungszusammenarbeit fördern. Zwischen 0,3 und einem Prozent der ordentlichen Steuererträge, also zwischen CHF acht und 27 Millionen, sollen für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufgewendet werden. Mit der Initiative gleicht sich der Kanton Basel-Stadt an andere international geprägte schweizerische Grossstädte […] » Weiterlesen