Aktuell

Schriftliche Anfrage: neue Strasse zur Erschliessung des Entwicklungsgebietes Bachgraben

Im Raum Bachgraben entstehen momentan viele neue Arbeitsplätze. Die dort beschäftigten Menschen brauchen einen guten Verkehrsanschluss. Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen, das Entwicklungsgebiet Bachgraben mit einer neuen unterirdischen Autostrasse zu erschliessen. Die Regierungen haben hierzu per Medienmitteilung am 26. Januar 2021 bekannt gegeben, dass zwei Absichtserklärungen unterzeichnet wurden. Damit einhergehend wurde […] » Weiterlesen

Klimagerechtigkeitsinitiative: Regierung verkennt Dringlichkeit

Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative veröffentlicht. Den GRÜNEN Basel-Stadt ist dieser zu wenig ambitioniert und sie werden sich deshalb für einen klimagerechten Gegenvorschlag einsetzen. Die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030 verlangt ein Nettonull-Ziel für Treibhausgasemissionen bis 2030 und will die Klimagerechtigkeit in der Basler Kantonsverfassung festhalten. Heute hat der Regierungsrat dazu seinen Gegenvorschlag präsentiert, der […] » Weiterlesen

Petition: Chance Klybeck!

Seit fast einem Jahr verhindern bürgerliche Grossräte zusammen mit den Immobilienkonzernen Rhystadt und Swiss Life, dass wir in Basel über die Initiative „Basel baut Zukunft“ abstimmen können. Ihr Ziel: Die Initiative soll erst zur Abstimmung kommen, wenn das Klybeckareal nicht mehr davon betroffen ist. Hilf mit, dieser Verhinderungstaktik einen Riegel zu schieben. Auf dem Industrieareal […] » Weiterlesen

Jürg Stöcklin tritt aus dem Grossen Rat zurück

Nach insgesamt 20 Jahren als Grossrat tritt mit Jürg Stöcklin ein Pionier der Grünen Bewegung per 19. Oktober zurück. Jürg Stöcklin tritt per 19. Oktober 2021 aus dem Grossen Rat zurück, nachdem er die GRÜNEN Basel-Stadt insgesamt 20 Jahre vertreten hat (1996-2013, 2017-2021). Er ist langjähriges Mitglied der Finanzkommission und Mitglied der Regiokommission, des Districtrats […] » Weiterlesen

Immunitätskommission bestärkt Sibel Arslans demokratisches Engagement  

Heute hat die Immunitätskommission den Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf Aufhebung der Immunität von Sibel Arslan im Zusammenhang mit der Frauendemo vom 14. Juni 2020 einstimmig abgelehnt. Dieser Entscheid stärkt aus Sicht von BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt grundlegende demokratische Prinzipien. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in dieser Sache bleibt damit absolut nicht nachvollziehbar. Politisches und demokratisches […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 26: Wie weiter nach dem 13. Juni?

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: Dreimal Nein am 13. Juni: Wie weiter nach dem kohlenschwarzen Sonntag? Nächste Abstimmungen: Parolen für den 26. September jgb nordwest: Lancierung der Umweltverantwortungsinitiative   Grünwärts herunterladen   Grünwärts abonnieren Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung.   Redaktion » Weiterlesen

Interpellation: Gummigeschoss-Einsätze und deren Verhältnismässigkeit

Am Samstag, 28. August setzte die Polizei an einer Demonstration mehrere Schüsse mit Gummigeschossen ab. Am Tag darauf verschickte die Kantonspolizei eine Medienmitteilung mit dem Titel: «Kurzer Mitteleinsatz wegen unbewilligter Demonstration». In der Mitteilung wird erklärt, dass Mittel eingesetzt wurden, weil die Demonstrierenden sich «Zugang in die Spiegelgasse erzwingen» wollten. Der Mitteleinsatz wird in der […] » Weiterlesen

Interpellation: toxikologische Kriterien – Teil 2

In meiner Interpellation von 10. März 2021 (21.5185 Interpellation Nr. 26 von Harald Friedl betreffend «toxikologische Kriterien in Basel-Stadt») stellte ich diverse Fragen zur Herleitung und Anwendung von so genannten Konzentrationswerten (k-Werten) bei der Beurteilung des Sanierungsbedarfs der beiden belasteten Standorte Maienbühl in Riehen und dem Klybeckareal in Basel. Dabei habe ich nachgefragt, weshalb der […] » Weiterlesen

Interpellation: umgehende Signalisierung von gefährlichen Fahrspurverengungen zum Schutz von Velofahrenden

Noch immer teilen sich Velo und Auto an vielen Orten in der Stadt Basel Strassenabschnitte, ohne dass dort ein Velostreifen markiert wäre. Diese Abschnitte mit fehlenden Markierungen für die Velos sind grundsätzlich problematisch und das Problem verschärft sich zusätzlich durch die steigende Zahl von breiten SUV, die im Stadtverkehr unterwegs sind. Es ist deshalb zentral, […] » Weiterlesen