Aktuell

Basel-Stadt nimmt Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden und Kulturschaffenden ein

Der Basler Regierungsrat schliesst als erster Kanton eine Lücke, die von den Massnahmen des Bundes nicht abgedeckt ist. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Trotz den vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Wirtschaft, erfüllen viele Selbstständigerwerbende und Kleinbetriebe die Voraussetzungen nicht, um von den vom Bund beschlossenen […] » Weiterlesen

Bussenhöhe in Ordnungsbussenliste ist unverhältnismässig

Die neue Ordnungsbussenliste ist effizient und zeitgemäss. Die Bussen im vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog sind aber deutlich zu hoch. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen, dass zusätzliche Übertretungstatbestände im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Es ist sinnvoll, dass bei leichteren Gesetzesverstössen eine Sanktionierung im einfachen und kostenlosen Ordnungsbussenverfahren erfolgt. Das spart eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft. Im nun vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog […] » Weiterlesen

Guter Regierungsvorschlag zu Recht auf Wohnen braucht ein Vorkaufsrecht

Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zum Recht auf Wohnen sind richtig. Sie sollten aber mit einem Vorkaufsrecht ergänzt werden. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen den Vorschlag der beiden Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Tanja Soland zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Die Schaffung der gut dotierten Wohnbaustiftung, der Fonds für Anteilsscheine von Genossenschaften und die […] » Weiterlesen

Coronakrise: Verantwortung wahrnehmen und Solidarität sind jetzt nötig

Das Grüne Bündnis unterstützt die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Sie sind notwendig, um Gefährdete zu schützen, das Gesundheits­wesen aufrecht­zuerhalten und das Virus einzudämmen. Die wirtschaftlichen und gesellschaft­lichen Auswirkungen der Krise sind bereits für viele gravierend.  Wir unterstützen und erwarten, dass der Regierungsrat weitere kurz- und mittelfristige Massnahmen beschliesst und diese rasch und unbürokratisch umsetzt. […] » Weiterlesen

Jahresrechnung 2019: Lichtblick in Krisenzeiten

Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der […] » Weiterlesen

Antrag auf Standesinitiative: Jetzt Menschen von griechischen Inseln aufnehmen und Asylzentren vollständig auslasten

Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Zudem sollen die Asylzentren des Bundes vollständig ausgelastet werden. Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze […] » Weiterlesen

Interpellation: Auswirkungen des geltenden Veranstaltungsverbots

Bekanntlich gilt aktuell aufgrund des Corona-Virus ein Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen von über 1000 Teilnehmenden. In Basel-Stadt brauchen Veranstaltungen ab 200 Teilnehmenden zudem eine Bewilligung des Gesundheitsdepartements. Von diesem Verbot ist die Veranstaltungsbranche besonders betroffen. Bereits werden auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene Entlastungsmassnahmen für betroffene Unternehmen, insbesondere die unbürokratische Bewilligung von Kurzarbeit, diskutiert. In der […] » Weiterlesen

Initiative für eine 13. AHV-Rente

Die Grünen Schweiz unterstützen die eidgenössische Volksinitiative Für eine 13. AHV-Rente, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lacniert wurde. Die Situation der Rentner*innen in der Schweiz ist – insbesondere aufgrund der sinkenden BVG-Renten – oft prekär, vor allem diejenige der Frauen. Die Gewerkschaften wie auch die Grünen fordern seit jeher, dass die erste Säule gestärkt wird. […] » Weiterlesen

Grüne nominieren Elisabeth Ackermann als Regierungspräsidentin

Die Grünen Basel-Stadt nominieren Elisabeth Ackermann für die Wahlen 2020. Zudem wurde anlässlich der Jahresversammlung der Vorstand erneuert. Die rot-grüne Regierung hat die Lebensqualität in den letzten Jahren gesteigert, was die Bevölkerungsbefragung 2019 deutlich machte. Erfreulich ist, dass die Kultur dabei als besonders positiv bewertet wurde. Auch die erfolgreichen Abstimmungskampagnen in dieser Legislatur zeigen, dass […] » Weiterlesen

Anzug: Bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBB

Die Strecke des City-Rings, von der Johanniterbrücke via Schanzenstrasse, Schönbeinstrasse, Schützengraben, Steinengraben und Heuwaage-Viadukt bis zum Bahnhof SBB, ist eine wichtige Velo-Pendlerroute. Aus grossen Teilen des Matthäus-, Rosental-, Clara- und St. Johann-Quartiers ist diese Route zum Bahnhof SBB mit Abstand die schnellste. Die Strecke ist gemäss Teilrichtplan Velo dann auch eine Pendlerroute, gewisse Teile gehören […] » Weiterlesen