Aktuell

Schriftliche Anfrage: Klimafussabdruck-Studie des JSD

Der Regierungsrat der letzten Legislatur hat sich erfreulicherweise entschieden, als Pilotprojekt den Fussabdruck des JSD messen zu lassen und sich konkrete Massnahmenvorschläge für die jeweiligen Emissionsbereiche vorschlagen zu lassen (Studie). Die Studie kam zum Schluss, dass das JSD für rund 5000 Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich ist, wobei der Geschäfts-und Pendelverkehr den proportional grössten Anteil hat. Welche […] » Weiterlesen

Öffnung des Birsigs kommt ohne Öffnung des Birsigs

Der Regierungsrat hat nach zehn Jahren ein städtebaulich interessantes Projekt vorgelegt. Leider lässt dies das Kernanliegen der Initiative zur Öffnung des Birsigs ausser Acht. Nach über zehn Jahren präsentiert nun der Regierungsrat eine Umsetzung zum Gegenvorschlag zur Initiative für eine Öffnung des Birsigs. In gutem Treu und Glauben wurde damals die Initiative zurückgezogen. Nachdem zehn […] » Weiterlesen

Neues Bau- und Planungsgesetz sollte qualitative Verdichtung ermöglichen

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen

Interpellation: Wildwechsel

Derzeit wird ein neuer Zaun zwischen den Tramhaltestellen Habermatten und Eglisee errichtet. Von unten bleiben zirka 5-15 cm frei, das bedeutet, dass Wildtiere nur noch bis zu der Grösse eines Marders die Stelle passieren können. Dies hätte zur Folge, dass grössere Säugetiere die Grüngürtel zwischen Riehen und Basel nicht mehr wechseln könnten. (Normalerweise wird ein […] » Weiterlesen

Grüne begrüssen den stärkeren Schutz des Autals

Die Grünen Basel-Stadt und die Grünen Riehen unterstützen die Naturschutzbemühungen ums Autal. Die Grüne Partei Basel-Stadt und die Grünen Riehen befürworten die Unterschutzstellung und Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte. Die Abgrenzung von Schutzgebiet und angrenzendem Terrain soll pragmatisch erfolgen, da die meisten Parzellen sowieso der öffentlichen Hand gehören (Kanton und Gemeinde Riehen). Bei den […] » Weiterlesen

Ja zur Mindestlohninitiative

Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen

Motion: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!

Vielleicht ist es kein Zufall, dass jener Paragraph des Bau- und Planungsgesetzes, welcher die Verantwortung für den Winterdienst auf Trottoirs den Eigentümer*innen angrenzender Grundstücke auferlegt, im Abschnitt „Besonderheiten“ erscheint. Es ist fürwahr eine Besonderheit, wenn Private für nach menschlichem Ermessen staatliche Aufgaben aufzukommen haben. Trottoirs sind öffentlicher Grund. Warum müssen die Anwohner zwar für den […] » Weiterlesen

Eine würdige Lösung im sozialen Basel: Ja zur Mindestlohn-Initiative am 13. Juni

Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Stadttaubenmanagement im Kanton Basel-Stadt

Das Basler Stadttaubenmanagement unter der Obhut von Prof. Haag-Wackernagel wurde im Januar 2020 – nach 30 erfolgreichen Jahren – beendet. Das Basler Stadttaubenmanagement galt im Expertenkreis international als Vorzeigeprojekt für einen sorgsamen Umgang mit verwilderten Strassentauben in Städten und genoss auch in der hiesigen Bevölkerung Akzeptanz. Mit dem Basler Stadttaubenmanagement wurden bis zu 13 Taubenschläge […] » Weiterlesen

Anzug: praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen

Ein Teil der Parlamentsarbeit läuft bereits heute via PIXAS digital ab. Trotzdem findet der grosse Teil ausserhalb dieser Umgebung statt. Dabei kommen Programme mit schwachem oder gar keinem Datenschutz zum Einsatz. Zudem ist die Vielzahl an Anwendungen mühsam. Berichtsentwürfe werden über ungeschützte Email-Accounts verschickt, die Arbeit einer Kommissionsminderheit findet in Google.docs statt, Fraktionen verwalten ihre […] » Weiterlesen