Aktuell

Präsidien am Straf- und Sozialversicherungsgericht & Gericht FU

Im Mai 2021 werden Gesamterneuerungswahlen bei den Gerichtspräsidien, das heisst den Berufsrichterstellen, in Basel-Stadt stattfinden. Voraussichtlich wird es wegen Rücktritten zu folgenden Vakanzen kommen: • Präsidium am Strafgericht (100 Stellenprozente) • Präsidium am Sozialversicherungsgericht (85 Stellenprozente) • Präsidium am Gericht für fürsorgerische Unterbringung (50 Stellenprozente) Diese Präsidien wurden bisher von der SP besetzt. Innerhalb von […] » Weiterlesen

Nein zum Willkür-Paragraphen

Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues „Gesetz gegen Terrorismus“ (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. Darin wird neu definiert, was „eine terroristische Aktivität“ darstellen soll. Die neue Definition wurde so stark verschwommen, dass selbst politisch motivierte Angstmache genügt, damit eine Person als Terrorist*in gelten kann. Die Gesetzesvorlage […] » Weiterlesen

Klimagerechtigkeitsinitiative eingereicht

Letztes Jahr hat der Basler Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen. Darauf aufbauend wurde aus den Reihen der Klimabewegung Mitte Mai die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030 lanciert, um den Kanton bei der Bekämpfung der Klimakrise stärker in die Pflicht zu nehmen. Für die Initiative sind in kürzester Zeit rund 3700 Unterschriften zusammengekommen. Am 8. Oktober wurde die Initiative […] » Weiterlesen

Dem Kanton nicht die Mittel für eine aktive Klimapolitik entziehen

Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik. An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. […] » Weiterlesen

Neues Wildtier- und Jagdgesetz kann ein fortschrittliches Wildtiermanagement ermöglichen

Das vorgeschlagene neue Wildtier- und Jagdgesetz wird von den Grünen Basel-Stadt grundsätzlich begrüsst. Es bleiben jedoch noch offene und grundsätzliche Fragen zu klären. Das vorgeschlagene Wildtier- und Jagdgesetz ist im Allgemeinen begrüssenswert. Dass das Jagdgesetz auch den Wildtierschutz als Ziel verfolgt, ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Ein modernes Wildtiermanagement und eine ökologisch motivierte, nachhaltige Jagd können […] » Weiterlesen

Basler Stimmberechtigte folgen Rot-Grünen Abstimmungsparolen

Bei allen Vorlagen erleiden die bürgerlichen Parteien eine deutliche Abfuhr von den Stimmberechtigen. Sie politisieren an den Stimmberechtigen vorbei. Bei allen Vorlagen sind die Stimmberechtigten in Basel und Riehen den rot-grünen Parolen gefolgt. Dies bei einer Stimmbeteiligung von über 60 Prozent und jeweils deutlicher Ablehnung bzw. einer deutlichen Annahme. Stärkung der Rot-Grünen Finanz- und Familienpolitik […] » Weiterlesen

Klimastreik ins Parlament wählen

Mit der Besetzung des Bundesplatzes hat die Klimabewegung ein klares Signal an die Politik ausgesendet. Die Grünen Basel-Stadt rufen dazu auf, die Klimabewegung ernst zu nehmen und in den Grossen Rat zu wählen. Mit der Besetzung des Bundesplatzes hat die Klimabewegung gezeigt, wie dringlich die Lage ist und energisch ihr Aktionswille ist. Dieses Engagement gilt […] » Weiterlesen

Politisches Engagement nicht kriminalisieren

Gemäss Medienberichterstattung hat das Strafgericht eine Teilnehmerin einer Anti-Pnos-Demo des Landfriedensbruchs und der mehrfachen qualifizierten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Dies obwohl ihr keine Gewaltanwendung nachgewiesen werden konnte. Ohne genaue Kenntnisse des betroffenen Falles ist eine Beurteilung des Entscheids natürlich schwierig. Für die Grünen Basel-Stadt sind dieser Schuldspruch und die Höhe der ausgesprochenen Strafe […] » Weiterlesen

Anzug: Verdichtung über der BVB-Garage Rankhof

Der Neubau der Busgarage Rankhof bietet die einmalige Gelegenheit, eine bereits voll versiegelte Parzelle in grüner Umgebung mehrfach zu nutzen: Für die neue BVB-Garage, Quartiers-Infrastruktur, Gewerbe und Wohnungen. Eine Verdichtung auf dieser Parzelle erleichtert es, den Grünraum in der Umgebung, insbesondere die Familiengärten, langfristig zu erhalten. Aus dem Ertrag der Mehrfachnutzung lässt sich die Busgarage […] » Weiterlesen

Fehlplanungen am Bahnhof SBB werden endlich behoben

Das in die Vernehmlassung geschickte Entwicklungskonzept für den Bahnhof SBB geht die Fehler des bisherigen Stadtraums an, muss aber bezüglich Nachhaltigkeit und Benutzungsfreundlichkeit nachgebessert werden. Das vorgelegte Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB ist ein ganzheitlich abgestimmter Entwurf, der die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufnimmt und städtebaulich das Gebiet um den Bahnhof SBB einen Schritt nach […] » Weiterlesen