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Ja zu Volta Nord: Das Lysbüchel hat eine Vorreiterrolle

Der Grundgedanke des Ratschlags liegt darin, dass auf die historisch tiefe Leerstandsquote für Wohnraum reagiert werden muss. Basel kann im Wohnbau momentan mit der markanten Zunahme der Arbeitsplätze nicht Schritt halten, was massiv mehr Pendlerverkehr zur Folge hat. Die Regierung und eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat – gegen die Stimmen der FDP und SVP […] » Weiterlesen

Menschenrechte, Schweizer Recht und internationale Verträge

Seit 1974 können in der Schweiz lebende Menschen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Die Menschenrechtskonvention und ihre Hüter Ein Gericht in Burma hat vor wenigen Wochen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hätten «Staatsgeheimnisse verletzt» beziehungsweise beabsichtigt, «den […] » Weiterlesen

Autobahn-Ausbau ist eine Strategie des letzten Jahrhunderts

Stau beseitigen mit neuen Strassen ist die Strategie des letzten Jahrhunderts, meinen nicht nur die Grünen sondern sogar der bürgerliche Think-Tank Avenir Suisse. Die Grünen Basel-Stadt und Baselland lehnen den präsentierten Ausbau des Hochleistungstrassennetzes ab. Kapazitätserweiterungen als Mittel gegen Stau sind ein Mittel des letzten Jahrhunderts, das immer Stau hervorgebracht hat. Sie werden nicht helfen, […] » Weiterlesen

Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten

Der Grosse Rat hat am 6. Juni – einmal mehr – über die Ladenöffnungszeiten debattiert und beschlossen, dass Verkaufslokale an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen zwei Stunden länger bis um 20.00 Uhr offen haben dürfen. Zudem sollen sie neu am Gründonnerstag bis 18.00 Uhr offen haben. Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt hatten 2013 […] » Weiterlesen