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Anzug: Tempo 30 in der Erlenstrasse

Die Erlenstrasse verläuft vom Musical Theater bis zur Schwarzwaldallee. Die nur 500 Meter kurze Erlenstrasse erlaubt es momentan auf 50 km/h zu beschleunigen, was Auto- und Motorradfahrer zum kurzen, lärmigen, unsicheren und ineffektiven Beschleunigen auf die maximal zulässige Geschwindigkeit für die wenigen Meter nutzen. Das, obwohl der untere Abschnitt der Erlenstrasse wegen Kurven unübersichtlich ist. […] » Weiterlesen

Motion: Stoppen des Projekts “Ausdehnung von E-Voting”

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. Oktober 2017 dem Ratschlag betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zugestimmt und Mittel in der Höhe von Fr. 5’900’000 bewilligt. Gemäss Ratschlag sollen ab 2019 alle drei Stimmkanäle (elektronische, briefliche und persönliche Stimmabgabe) hundert Prozent der im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten zur Verfügung […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Rolle der Bilateralen für die Region Basel und Konsequenzen, sollte kein Rahmenabkommen zustandekommen

Nachdem 1992 ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp scheiterte, drängte die Schweiz auf  den Abschluss von sektoriellen Abkommen, um die bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft auszubauen und eine wirtschaftliche Isolation der Schweiz zu verhindern. Dies führte im Juni 1999 zum Abschluss der Bilateralen I, bestehend aus sieben sektoriellen Abkommen zur (1) Personenfreizügigkeit, […] » Weiterlesen

#Gallacchigate: Grossratspräsident erfüllt seine Aufgaben nicht

Die Fraktion des Grünen Bündnis hat darauf gehofft, dass der Grossrats­präsidentent in seiner heutigen kurzen Stellungnahme, seine Aussagen im BaZ-Interview der letzten Woche revidiert, aber vergeblich. Das heutige Votum des Grossratspräsidenten lässt weiterhin Einsicht und Augenmass vermissen und zeigt, dass er sein Amt nicht mit dem nötigen Fingerspitzengefühl ausübt. Die Fraktion des Grünen Bündnis hat […] » Weiterlesen