Aktuell

Auflösung der unbewilligten Frauen*demo auf der Johanniterbrücke

Für die Grünen, das junge grüne bündnis, BastA!, die Juso,die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel) und Vertreter*innen der SP ist klar: Das Vorgehen der Kantonspolizei bei der Auflösung der unbewilligten Demonstration auf der Johanniterbrücke ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das Verhalten entsprach nicht der von der Kantonspolizei propagierten Einsatzstrategie, war weder verhältnismässig, noch konstruktiv, sondern […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Umsetzung der neuen Bundesbestimmungen zum Veloverkehr

Der Bundesrat hat im Mai 2020 neue Bestimmungen beschlossen, die die Führung des Veloverkehrs betreffen. Ab 2021 wird, aufgrund des in Basel erfolgreich durchgeführten Pilotprojektes, das Rechtsabbiegen für Velos bei Rot unter gewissen Umständen erlaubt sein. Neu wird es auch bald gestattet sein, in Tempo-30-Zonen den Rechtsvortritt aufzuheben, sofern die Strasse Teil einer Veloroute ist […] » Weiterlesen

Motion: Umweltfreundliche und dem Schutzkonzept entsprechende Mobilitätsformen während Pandemien

Durch die Ausbreitung des Coronavirus hat sich die Mobilität und ihre Bedeutung stark geändert. Viele Menschen versuchen, den ÖV aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr zu meiden. Deshalb steigen sie aufs Velo oder auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) um. Dadurch ist mit einer Zunahme des MIV zu rechnen. Diese Einschätzung teilt der Regierungsrat, wie er in seiner […] » Weiterlesen

Motion: Ausschilderung und Signalisierung von Pendler-und Basisrouten gemäss dem Teilrichtplan Velo

Jahr für Jahr nimmt der Veloverkehr im Kanton Basel-Stadt weiter zu. In den Jahren 2010 -2018 hat der Veloverkehr um rund 30 Prozent zugenommen. Der Veloverkehr boomte also schon vor der Corona-Pandemie. Das BVD scheint bemüht, diesem Zuwachs auch mehr Infrastruktur bereit zu stellen, damit der Zuwachs an Veloverkehr auch sicher ausgestaltet werden kann. Dazu […] » Weiterlesen

Klimagerechtigkeitsinitiative jetzt unterschreiben

Letztes Jahr hat der Basler Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen. Darauf aufbauend wurde aus den Reihen der Klimabewegung Mitte Mai die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030 lanciert, um den Kanton bei der Bekämpfung der Klimakrise stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Initiative zielt darauf, dass Basel-Stadt alles in seiner Macht liegende unternimmt, die globale Erwärmung auf maximal […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Investitionen in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität

Die Biodiversität ist in der ganzen Schweiz in starkem Rückgang begriffen. Ihre vielfältigen Leistungen für den Menschen, die Wirtschaft und die Natur sind dadurch gefährdet. Auch im Kanton Basel-Stadt ist die Situation nicht besser. Dies trotz beachtlichem Einsatz des Amts für Umwelt und Energie, der Naturschutzverbände und vieler Beteiligten. Für die Erhaltung und Förderung der […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Finanzielle und personelle Ressourcen für den Naturschutz

Meldungen über die schwindende Artenvielfalt in der Schweiz häufen sich. Ein Drittel unserer einheimischen Tier-und Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht. Auch in unserem Kanton sind viele der Arten im Rückgang und die Qualität schützenswerter Lebensräume nimmt ab. Dies verringert nicht allein die Biodiversität in beängstigendem Ausmass, sondern macht auch den Menschen unseres Landes grosse Sorgen: […] » Weiterlesen

Grüne unterstützen Referendum und Initiative zum Wohnraumfördergesetz

Die Grünen Basel-Stadt unterstützen das Referendum gegen das neue Wohnraumfördergesetz und die Initiative für einen echten Wohnschutz. Mit Referendum und Initiative soll der bestehende Wohnraum besser geschützt und damit die Stellung der zur Miete wohnenden Menschen gestärkt werden. Referendum WRFG Im Grossen Rat hat sich die bürgerliche Mehrheit einem echten Wohnraumfördergesetz (WRFG) verschlossen, das für […] » Weiterlesen

Interpellation: Zusätzliche Öffnung des öffentlichen Raums für Kultur im Corona-Sommer

Die Corona-Krise trifft insbesondere die Kulturbranche hart. Veranstaltungen für Kulturschaffende jeglicher Branchen sind seit März nur online und ab nächster Woche nur im kleinen Rahmen und in Räumen möglich. Doch gerade die Sommersaison in Basel ist berühmt für die lauschigen Kulturnächte unter freiem Himmel. Für Veranstalter*innen sowie Kulturschaffende ist es eine Herausforderung, unter den geltenden […] » Weiterlesen

Anzug: Förderung von einheimischem Holz als ökologischer und klimaneutraler Baustoff

Holz kann im Hinblick auf die Klimakrise einen Beitrag als CO2-Senke leisten, indem vermehrt emissionsintensive Baustoffe durch heimisches Holz ersetzt werden. Zudem speichert festverbautes Holz CO2. Basel-Stadt hat grosse Areale für eine baldige Bebauung vorgesehen und muss zudem in den nächsten Jahrzehnten einen Grossteil seiner Bebauung sanieren. Werden emissionsarme Baustoffe nicht gefördert, wird die Klimaerwärmung […] » Weiterlesen