Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über die Annahme des Film- und des Transplantationsgesetz. Das Frontex-Ja bleibt ein Wermutstropfen. Trotz zwei gewonnener Vorlagen bleibt bei der Frontex-Vorlage die Enttäuschung, dass die Grundrechte der Schwächsten immer noch einen schweren Stand haben. «Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich gemeinsam mit den europäischen GRÜNEN für ein Europa der Menschenrechte einsetzen», […] » Weiterlesen
Nach Annahme der Pflegeinitiative soll es auch kantonal vorwärts gehen mit der Verbesserung der Pflegebedingungen. Dazu reichen wir zum Tag der Pflege einen Vorstoss zur nachhaltigen Stärkung der Pflege ein. Die GRÜNEN Basel-Stadt reichen zum internationalen Tag der Pflege einen Vorstoss zur nachhaltigen Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung. Denn bei der Umsetzung der […] » Weiterlesen
Die Pflegeinitiative wurde im November 2021 mit über 60 Prozent angenommen. Die Zustimmung im Kanton Basel-Stadt war mit über 66 Prozent noch deutlicher. Dieses klare Votum der Stimmbevölkerung muss ernst genommen werden. In der Verantwortung sind auch die Kantone. Die Initiative fordert die langfristige Sicherung der Pflegequalität. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig und […] » Weiterlesen
Der Grosse Rat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Motionen und drei Anzüge aus dem überparteilichen Vorstosspaket von BastA!, Grüne, Grünliberale und SP zur Reduktion der grauen Energie im Bausektor dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Motionärinnen, Anzugstellenden und Konsorten zeigen sich erfreut, dass der Grosse Rat die Klimarelevanz der grauen Emissionen im Bausektor erkannt […] » Weiterlesen
Aufgrund eines Rücktritts am Sozialversicherungsgericht sind wir auf der Suche nach einer ordentlichen Richterin, einem ordentlichen Richter. Die Wahl wird wohl im Herbst durch den Grossen Rat vorgenommen. Aufgaben Ordentliche Richterinnen und Richter sind bei 3er- oder 5er-Kammern des Sozialversicherungsgerichts zusammen mit dem Gerichtspräsidium für die Beurteilung der Fälle zuständig. Die Anzahl der Einsätze im […] » Weiterlesen
Das neue Wassergesetz will Schutz und Nutzung von Gewässern in einem Gesetz vereinen, vernachlässigt aber die Zielkonflikte und die Biodiversität. Der Rhein mit seinen Seitengewässern gehört in der Schweiz zu den Gewässern mit der höchsten Biodiversität. Es gibt in der Region zahlreiche für die Schweiz prioritäre Arten und Arten auf der Roten Liste. Im Zweckartikel […] » Weiterlesen
Der Schweizer Filmmarkt ist klein, gute Rahmenbedingungen, eine soziale Absicherung für die Filmschaffenden und eine aktive Kulturpolitik sind für die Vielfalt und die Qualität wichtig. Der Bund ist heute ein bedeutender Förderpartner des Schweizer Films. Eine wichtige Rolle kommt auch den kantonalen Förderstellen sowie der SRG als Koproduzentin von unabhängigen Schweizer Filmen zu. Mit einer […] » Weiterlesen
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird seit Jahren ausgebaut und aufgerüstet. Bundesrat und Parlament haben gegen den Willen der GRÜNEN entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Es mag auf den ersten Blick erstaunen, dass die GRÜNEN als klar europäisch ausgerichtete Partei der EU die Unterstützung versagen. Betrachtet […] » Weiterlesen
Jede Woche sterben in der Schweiz bis zwei Personen, weil sie keine passende Organspende erhalten. Ende 2021 warteten 1434 Menschen, und nur 587 Transplantationen konnten durchgeführt werden. Die Änderung im Transplantationsgesetz soll helfen, die Spenderate zu erhöhen und mehr Leben zu retten. Heute gilt für Organspenden in der Schweiz die sogenannte «Zustimmungslösung»: Organe dürfen verstorbenen […] » Weiterlesen
Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Regierungsrats den Verkehr auf Netto-Null-Kurs bringen will. Mit der vorliegenden Strategie kann dies aber kaum erreicht werden. Zudem wird das Umweltschutzgesetz nur ungenügend umgesetzt. Die Abstimmung vom 9. […] » Weiterlesen
