Aktuell

Interpellation: Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal

Kürzlich konnte aufgrund der Publikation des Abbruchgesuchs vernommen werden, dass Produktionsgebäude auf dem Areal Nestlé(ehemaliges Thomi + Franck Areal, Horburgstrasse 105) in Basel abgebrochen werden sollen. Die Einsprachefrist endet bereits am 18. Juni 2021. Das Areal der Nestlé SA zwischen Riehenring, Mauerstrasse, Eimeldingerweg und Horburgstrasse (ehemaliges Thomi +Franck-Areal) bildet den historischen Kern des ausgedehnten Industriegebiets […] » Weiterlesen

Basel stimmt für eine ökologische und soziale Zukunft

Die Basler Stimmberechtigten sagen Ja zu einem kantonalen Mindestlohn und folgen den Parolen der GRÜNEN Basel-Stadt. Mit dem schweizweiten Scheitern des CO2-Gesetzes gehen aber wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren. Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen kantonalen Mindestlohn ein und damit ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik. Die Stimmberechtigten sorgen […] » Weiterlesen

Initiative: Ein Prozent gegen globale Armut

Fünf Gründe für die Initiative: Der Kanton Basel-Stadt soll in finanziell guten Jahren die internationale Entwicklungszusammenarbeit fördern. Zwischen 0,3 und einem Prozent der ordentlichen Steuererträge, also zwischen CHF acht und 27 Millionen, sollen für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufgewendet werden. Mit der Initiative gleicht sich der Kanton Basel-Stadt an andere international geprägte schweizerische Grossstädte […] » Weiterlesen

Corona und Gleichstellung

Die Covid-19-Pandemie hat auch für die Gleichstellung negative Konsequenzen. Die Covid-19-Krise verzögert die Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen und Männern um Jahrzehnte. Bereits 2019 rechnete das World Economic Forum (WEF) damit, dass es bei gleichbleibenden Trends noch mindestens weitere 95 Jahre bis zur Erreichung der tatsächlichen Gleichstellung dauern würde. Nach den verheerenden Entwicklungen des […] » Weiterlesen

Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung

Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wer „wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird“. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die politischen Rechte der Betroffenen dar. Ihre Meinung zählt nicht; sie werden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt. Dieser Ausschluss beruht auf […] » Weiterlesen

Der tägliche Hass gegenüber engagierten Frauen

Gerade Politikerinnen sind verbaler Gewalt ausgesetzt, mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Frauen werden überdurchschnittlich oft Opfer von Hass und Gewalt. Insbesondere Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, erhalten immer wieder Anfeindungen als Reaktion auf ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Viele Politikerinnen erleben diesen Hass täglich, etwa wenn sie auf einem Podium auftreten, in […] » Weiterlesen

Interpellation: Wie weiter mit der öffentlichen Spitalplanung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt?

Das Schweizer Gesundheitswesen steht vor Herausforderungen, nicht zuletzt finanzieller Natur. «Ambulant vor stationär» führt zu gleichbleibenden oder sinkenden stationären Fallzahlen und zu sinkenden Erträgen der Spitäler. Kleinere Spitäler verlieren immer mehr Fälle an Universitäts- und Zentrumsversorger. Das beschleunigt die Strukturbereinigung. Die Einführung von Mindestfallzahlen verschärft den Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen im Gesundheitswesen zusätzlich. Gesamtschweizerisch sind […] » Weiterlesen

Einmal Demokratie für alle, bitte!

Auch 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts geht der Kampf für Gleichstellung weiter. Vor Kurzem ging es in einer Teamsitzung der NGO, für die ich arbeite, um den Organisationsauftritt. Diskutiert wurde die Frage, wie sich Geschlechterdiversität in sprachliche Bilder umsetzen lässt und ob das Gendersternchen den geeigneten Weg zu diesem Ziel darstellt. Fazit der […] » Weiterlesen

Interpellation: Neu veröffentlichte Richtlinien für Kundgebungen

Im Mai 2021 wurde vom Justiz-und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein Dokument zur Basler Demo-Praxis veröffentlicht. Grundsätzlich ist es begrüssenswert, dass es jetzt eine solche Erläuterung gibt, welche die Abläufe und Grundsätze von Demonstrationen in Basel darlegen. In den Erläuterungen wird auf verschiedene Punkte eingegangen. Dass eine Demonstration gut geplant sein sollte und die Sicherheit […] » Weiterlesen

Bestrafung auf Vorrat? Ein klares Nein zum Terrorgesetz!

Wie oft hat sich die Schweiz schon gebrüstet, ein Vorzeigerechtsstaat zu sein und dabei zurecht auf Länder gezeigt, in denen Willkür und Verfolgung Andersdenkender herrschten. Sollte das geplante «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» am 13. Juni tatsächlich angenommen werden, nähert sich die Schweiz ironischerweise genau jenen Staaten an, die sie vorher angeprangert […] » Weiterlesen