Anzug Oliver Thommen und Daniel Sägesser (SP)

Turnusgemäss übernimmt Harald Friedl den Vorsitz im Präsidium der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) von Tonja Zürcher.

Der Grosse Rat erklärt die ZUBA-Petition für erledigt. Dennoch wird sich der Regierungsrat der Kritik zum fragwürdigen Strassenausbau-Deal stellen müssen. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern weiterhin mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Mit einer Resolution bezieht der Grosse Rat Stellung gegen die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und für den Schutz der iranisch-stämmigen Menschen in der Schweiz.

Das GAB stellt erfreut fest, dass mit dem neuen von der BKK und heute auch durch das Parlament verabschiedete Museumsgesetz eine langjährige Diskussion ihren Abschluss gefunden hat. Insbesondere stimmt das GAB dem Entscheid zu, die Museen nicht auszulagern.

Der Grosse Rat hat heute die Dekarbonisierung der Gasversorgung beschlossen. Er setzt damit eine Motion Stöcklin um und setzt einen wichtigen Eckpfeiler für die Realisierung der Klimaziele im Kanton. Für die ausserkantonalen Gebiete ist der Regierungsrat in der Pflicht, mit […]

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.