Antrag: Einreichung einer Standesinitiative zur Flugticketabgabe sowie Engagement für eine internationale Kerosinsteuer

Kerosin ist seit der Unterzeichnung des Chicagoer Abkommens von 1944 im internationalen Flugverkehr steuerbefreit, obwohl Flugzeuge bis zu dreissigmal mehr CO2 ausstossen. Zudem sind Flüge ins Ausland von der Mehrwertsteuer befreit. Dies führt unter anderem dazu, dass Flüge sehr oft viel billiger sind als vergleichbare Reisen mit dem Zug. Im bereits 1999 von Jürg Stöcklin eingereichten Anzug für eine Standesinitiative zur Besteuerung des Flugbenzins weist der Anzugsteller darauf hin, dass der Flugverkehr weder seine Infrastrukturkosten noch die externen Kosten, die als Folge von Gesundheitsschäden durch Lärm, durch die Entwertung von Grundstücken und Wohnungen, sowie als Folge von lokalen und globalen Klimaschäden entstehen, finanziert. Der Anzug wurde an der Sitzung vom 8. Dezember 1999 an den Regierungsrat zur Prüfung überwiesen. Nach der Berichterstattung durch den Regierungsrat wurde der Anzug 2001 vom Grossen Rat leider nicht weiterverfolgt und als erledigt abgeschrieben

In der Zwischenzeit hat der Flugverkehr enorme Wachstumsraten erlebt. Der Euro-Airport (EAP) beispielsweise weist im Zeitraum von 2000 bis 2018 eine Zunahme der Passagierzahlen von 3.78 Mio. auf 8.58 Mio. aus, was einem Zuwachs von über 125 Prozent innerhalb von 18 Jahren entspricht. Auf der Gegenseite hat aber auch die Wahrnehmung der Klimaproblematik vor allem in den letzten Monaten massiv zugenommen, wie die Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler zeigen. Zudem hat der Grosse Rat an seiner letzten Sitzung vom Februar 2019 mit mehr als Zweidrittelsmehr den „Climate Emergency (Klimanotstand)“ ausgerufen.

In Europa haben bereits zwölf, auch umliegende Länder, eine Abgabe auf Flugtickets eingeführt. Es ist höchste Zeit, dass nun auch die Schweiz einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit herstellt und Anreize zum Umstieg auf weniger klimaschädliche Transportmittel schafft. Die ungerechtfertigte indirekte Subventionierung des Flugverkehrs muss abgeschafft und die dadurch verursachte Wettbewerbsverzerrung bereinigt werden.

Vom Klimawandel sind alle Regionen der Schweiz gleich betroffen und damit legitimiert, den Druck auf die eidgenössischen Räte zu erhöhen. Ein ähnlich lautender Antrag für eine Standesinitiative wurde kürzlich vom Kantonsparlament Waadt mit 77 zu 55 Stimmen überwiesen. Im Kanton Basel-Landschaft wird eine Motion für die Ausarbeitung einer Standesinitiative gleichzeitig eingereicht.

In diesem Sinne beauftragen wir den Regierungsrat, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 BV, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative mit folgendem Inhalt einzureichen:

  1. Der Bundesrat wird aufgefordert, in Angleichung an die umliegenden Staaten, eine Ticketabgabe auf alle Flugtickets einzuführen. Die Abgabenhöhe soll abhängig von der Länge der Flugstrecke sein.
  2. Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für eine Kerosinsteuer einzusetzen.Dieses Bekenntnis wird national wie international aktiv kommuniziert.

Zum Geschäft

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) seit 08.06.2016, Wahlvorbereitungskommission (WVKo) seit 08.06.2016
Mobil: 076 544 48 30

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016