Anzug für zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen nach der Corona-Krise überwiesen

In der November-Grossratsitzung wurde der Anzug von Jürg Stöcklin & Konsorten mit deutlichem Mehr überwiesen, zusammen mit zwei weiteren Anzügen unter dem Stichwort „Neustart 2020“.

Der Anzug von Jürg Stöcklin verlangt vom Regierungsrat angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise (zunehmende Arbeitslosigkeit, Rückgang der Ausrüstungs­investionen in der Industrie) ein zukunftsgerichtetes Investitionsprogramm. Die darin vorgeschlagenen Investitionen fokussieren auf die Bewältigung der Klimakrise.

Das zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise notwendigen Konjunktur- und Investitionsprogramme soll den ökologischen Umbau der Wirtschaft, die Energie- und Verkehrswende voranbringen. Der Anzug fordert die Prüfung folgender Massnahmen:

  • Eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien
  • Die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung
  • Abwrackprämien für fossile Heizungssysteme
  • Förderung der Elektromobilität
  • Eine Stadtgrün-Offensive zur Verbesserung des städtischen Klimas
  • Erleichterungen für den städtischen Velo- und Langsamverkehr.

Die Grünen hatten bereits im April 2020 in einem Grundsatzpapier zur Corona-Krise verlangt, dass ein Konjunkturprogramm nach der Coronakrise den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft voranbringen muss (Corona-Pandemie: mehr als eine Gesundheitskrise).  Der Regierungsrat muss jetzt ein solches Programm prüfen und wird hoffentlich die Gelegenheit ergreifen, dass BS bei der Bewältigung der Klimakrise Nägel mit Köpfen macht.

Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel