Anzug: praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen

Ein Teil der Parlamentsarbeit läuft bereits heute via PIXAS digital ab. Trotzdem findet der grosse Teil ausserhalb dieser Umgebung statt. Dabei kommen Programme mit schwachem oder gar keinem Datenschutz zum Einsatz. Zudem ist die Vielzahl an Anwendungen mühsam. Berichtsentwürfe werden über ungeschützte Email-Accounts verschickt, die Arbeit einer Kommissionsminderheit findet in Google.docs statt, Fraktionen verwalten ihre Dateien auf Dropbox. All diese Anwendungen genügen den Ansprüchen einer seriösen Parlamentsarbeit nicht. Nachdem der Anzug Moesch zu sicheren Parlaments-E-mail-accounts ohne Ergebnis abgeschrieben wurde, soll mit diesem Anzug das Problem infrastrukturseitig angegangen werden.

Eine sichere und zweckmässige digitale Infrastruktur soll eine Kommissionsarbeit ermöglichen, in der entweder die ganze oder Teile der Kommission kollaborativ an Dokumenten arbeiten und diese mit Externen (Verwaltung, Gäste, Grosser Rat usw.) teilen bzw. bearbeiten lassen können. Fraktionen soll es möglich werden, ihre internen Dokumente nach der für sie passenden Struktur vorzubereiten und Dokumente mit Externen (andere Fraktionen, Parlamentsdienst usw.) teilen bzw. bearbeiten lassen zu können. Es ist also eine digitale Infrastruktur nötig mit einerseits starkem Datenschutz (Schweizer Server, DSGVO-konform) und anderseits einer differenzierten und flexiblen Admingestaltung, so dass sowohl Kommissionen wie auch Fraktionen ihre Dateien personenscharf intern und extern bearbeiten und freischalten können. Der Kanton Basel-Stadt, die Gemeinde Riehen sowie auch der Landrat BL arbeiten mit CMI (AXIOMA); dies könnte ein Anknüpfungspunkt sein.

Die Anzugsstellenden bitten das Büro des Grossen Rats zu prüfen und berichten,

  1. Wie es die aktuelle digitale Infrastruktur in Sachen Datenschutz und Nutzungsfreundlichkeit bewertet.
  2. Wie die oben beschriebene digitale Infrastruktur für die Parlamentsarbeit eingeführt werden kann.
  3. Ob ein Pilotversuch in vorerst einer Kommission Sinn macht.

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Raphael Fuhrer

Vorstand
Dr. sc. ETH, Verkehrsplaner
Telefon: 079 923 43 44

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Mandate

  • Grossrat seit 01.06.2016 (Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission, Präsident)