Archive des Lebens statt Leben hinter Glas

Die Grünen Basel-Stadt beschliessen die Nein-Parole zum Ozeanium und zur Prämien-Initiative. Der Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum wird dagegen begrüsst.

Basel beschliesst den Klimanotstand und soll gleichzeitig ein Ozeanium bauen. Das unausgereifte Projekt verspricht Nachhaltigkeit, verbraucht aber so viel Energie wie 1’400 Haushalte und bietet kein Verkehrskonzept für geschätzte 500’000 BesucherInnen. Falls diese ausbleiben, müsste der Kanton einspringen. Die Mitglieder beschliessen deshalb einstimmig die Nein-Parole.

Neubau für NMB- und Staatsarchiv ist eine sinnvolle Investition

Das traditionsreiche Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv beherbergen bedeutende Sammlungen in ihrem jeweiligen Bereich und brauchen dringend mehr Platz und bessere Möglichkeiten zur Wissenserschliessung und -vermittlung. Dank des kombinierten Neubaus bleiben die Kosten im Rahmen. Die Mitglieder sagen einstimmig bei zwei Enthaltungen Ja zum innovativen Projekt im St. Johann.

Prämien-Initiative nützt nur Spitzenverdienern

Die Initiative stellt nicht nur einen beispiellosen Wortbruch der CVP dar, sondern wird zudem ein Loch von bis zu 200 Millionen in die Staatskasse reissen. Dieses müssten dann alle durch Leistungskürzungen oder Steuerhöhungen tragen. Nicht zuletzt bietet die Initiative nicht mal Symptombekämpfung, sondern führt zu Anreizen, teurere Krankenkassen zu wählen. Die Grünen Basel-Stadt sagen daher einstimmig Nein. Weiter beschliessen die Mitglieder ein Ja zur moderaten Topverdiener-Steuer und zum pragmatischen Steuergesetz.

Ja zur Waffenrichtlinie und STAF

Die strengeren Regeln für halbautomatische Waffen werden einstimmig begrüsst. Der STAF-Kompromiss schafft endlich die Sonderbesteuerung ab und bringt gleichzeitig eine zusätzliche AHV-Finanzierung. Die Mitglieder beschliessen daher mit 17 Ja zu 6 Nein bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
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