Auf die GRÜNEN wartet Arbeit
Die gewonnene Klima-Abstimmung ist für die Kantone und den Bund ein wichtiger klimapolitischer Schritt in die richtige Richtung. Es ist jedoch nur ein kleiner Meilenstein, und verglichen mit der EU ist unser Nettonull-Ziel immer noch zahnlos. Um wenigstens dieses Ziel zu erreichen, müssen wir deshalb umso mehr die notwendigen Massnahmen einfordern.
Hier nehmen die GRÜNEN eine wichtige Rolle ein. Sie müssen mit mehrheitsfähigen Lösungsvorschlägen voranschreiten. Dabei können uns die gewonnene Abstimmung und das gesetzlich verankerte Netto-Null-Ziel helfen. Denn unsere Bestrebungen sind oft erfolgreiche r, wenn sie auch von der Bundespolitik gestützt werden oder diese gar ambitionierter ist.
Das müssen wir nun auch im Baselbiet einfordern, wo unsere Vorschläge trotz starken Kampagnen immer wieder mit dem Argument abgelehnt
wurden, der Bund würde es schon richten. Jetzt haben wir eine neu Ausgangslage und bessere Chancen, die notwendigen Massnahmen auch in einer möglichen Volksabstimmung durchzubringen. Richtungsweisend wird dabei die Teilrevision des Energiegesetzes sein, wo es unter anderem um die Einführung einer Solarpflicht auf Neubauten und die Ersatzpflicht von fossilen Heizungen geht.
In Basel-Stadt bedeutet das Ja zum CO2-Gesetz und zum Netto-Null-Ziel ebenfalls, dass der Fokus nun auf die Massnahmen gerichtet werden muss. Im Stadtkanton gilt ein ambitionierteres Netto-Null-Ziel. Die GRÜNEN müssen zeigen, dass ein ambitioniertes Netto-Null-Ziel möglich und im Sinne der Klimagerechtigkeit auch sozialverträglich umsetzbar ist.
Auch national wird die Debatte um wirkungsvolle Klimamassnahmen weitergeführt werden. Eine starke GRÜNE Fraktion im Bundeshaus ist deshalb unverzichtbar. Umso wichtiger ist es, die grünen Kräfte bei den nationalen Wahlen zu stärken. Denn nur so kommen wir in den Bundesrat.
Raffaela Hanauer und Michal Durrer, Präsidium BL & BS
Erschienen im Grünwärts Nr. 34, September 2023.
