Mit einer Motion wollen Grossrätinnen und Grossräte aus den Fraktionen GAB, SP, GLP und Mitte-EVP erreichen, dass auf Basels Dächern und Fassaden in den nächsten Jahren deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen gebaut werden.
Die heute eingereichte Motion beauftragt den Regierungsrat, das Energiegesetz anzupassen, um die bereits bestehende Vorgabe für Neubauten, einen Teil des eigenen Energiebedarfs selber zu produzieren, auf alle Gebäude auszuweiten, die gut oder sehr gut geeignete Dachflächen, Fassaden oder andere Oberflächen haben. Für bestehende Gebäude soll allerdings eine Übergangsfrist von 15 Jahren gelten. Die offen formulierte Motion lässt dem Regierungsrat für die Umsetzung viel Spielraum, indem dieser über die Verordnung, Art, Umfang, Befreiung und die Höhe einer Ersatzabgabe festlegen kann. Damit neben Dachflächen auch Fassaden und andere Oberflächen wirtschaftlich betrieben werden können, sollen die Vergütungen für die Netzeinspeisung entsprechend angepasst werden. Dies gilt insbesondere für solche Oberflächen, die einen hohen Anteil Strom im Winterhalbjahr liefern oder einen geringen Eigenverbrauchsanteil haben.
Bessere Versicherung und Finanzierung
Die Motion regt weiter an, dass der Regierungsrat eine obligatorische Versicherung einrichten kann, um Schäden an Solaranlagen durch Umwelteinwirkungen und Kosten zu decken, wenn Anlagen aus objektiven Gründen frühzeitig entfernt werden müssen. Ebenfalls geprüft werden soll, ob zusätzliche Finanzierungsmodelle (z.B. Bürgschaften für Bankdarlehen) notwendig sind, um die Finanzierung von Solaranlagen auch bei Amortisation über den gesamten Lebenszyklus sicherzustellen.
Schub für die Energiewende und das Gewerbe
Der Anteil des Stroms aus Photovoltaik-Anlagen in Basel-Stadt ist heute noch sehr tief. Trotz guter Rahmenbedingungen erfolgt der Ausbau der Photovoltaik in Basel, insbesondere bei bestehenden Gebäuden, viel zu zögerlich. Die Umsetzung der Motion wird die Energiewende deutlich beschleunigen. Sie stellt sicher, dass die für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und des Verkehrs benötigte elektrische Energie, erneuerbar und in Basel produziert wird. Die technischen Voraussetzungen dazu sind vorhanden. Profitieren wird nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch das lokale Gewerbe.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

• Christoph Hochuli, EVP, 079 434 27 27
• Melanie Nussbaumer, SP, 079 269 30 75
• Jürg Stöcklin, Grüne, 079 817 57 33
• David Wuest-Rudin, GLP, 079 448 12 44