Basel braucht Mieterschutz und Neubauten

Mit der Annahme der vier Wohninitiativen Anfang Juni haben die StimmbürgerInnen von Basel-Stadt ihre Sorge um bezahlbaren Wohnraum und ihren Wunsch nach einem verstärkten Mieterschutz in Altbauwohnungen zum Ausdruck gebracht. Die Regierung steht vor einer grossen Herausforderung, denn es ist alles andere als klar, wie die beiden unformulierten Initiativen («Recht auf Wohnen» und Wohnschutz-Initiative) umgesetzt werden können.

Das vom Grossen Rat gewählte Vorgehen, sie ohne Stellungnahme der Regierung zur Abstimmung zu bringen – gegen das ich mich gewehrt habe – hat die Diskussion über Realisierungsmöglichkeiten bis zur Abstimmung verunmöglicht. Diese ist aber nötig, denn je nach Lösungen braucht es am Schluss eine Mehrheit im Grossen Rat. Die Kunst wird darin bestehen, den Anliegen der angenommenen Initiativen Rechnung zu tragen, ohne notwendige Renovationen, ökologische Sanierungen und den Neubau von Wohnungen zu behindern.

Denn eines ist sicher: Angesichts der Zunahme der Arbeitsplätze und des Bevölkerungswachstums ist Basel in den nächsten Jahren auf Neubauten angewiesen. Mit den bekannten Transformationsarealen steht dafür Fläche zur Verfügung, aber auch Verdichtung und Aufstockungen werden nötig sein.

Erschienen im Grünwärts Nr. 14, August 2018.

Elisabeth Ackermann

Regierungspräsidentin

Infos zur Person

Mandate

  • Regierungspräsidentin seit 02.2017
  • Grossrätin von 13.09.2006 bis 02.2017
  • Präsidentin des Grossen Rates 2015/16