Basel-Stadt muss klimapolitisch am Ball bleiben
Die Bevölkerung will eine Pionierrolle. Die Politik muss nun nachziehen.
Mit dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz haben die Stimmberechtigten in Basel innerhalb von einem Jahr zum zweiten Mal klar bestätigt, dass sie effektiven Klimaschutz möchten. Für den Grossen Rat bedeutet das auch, dass der von uns beschrittene Weg der richtige ist. Mit der klaren Grundlage in
der Verfassung gilt es nun, die ersten Massnahmen konkret umzusetzen. In Basel-Stadt warten wir auf einen Massnahmenplan, der die Vielzahl eingereichter GRÜNER Vorstösse sowie die Empfehlungen der Spezialkommission Klimaschutz als Grundlage nutzen soll.
Besonders in der Förderung der Solarenergie in Basel-Stadt sollte der Kanton endlich vorwärts machen. Neben der bereits überwiesenen Motion von Jürg
Stöcklin hat auch die IWB erkannt, dass sie möglichst lokal die Energieversorgung erhöhen muss. Der Kanton sollte dabei alles tun, damit den Menschen im Kanton das Installieren einer Solaranlage einfach möglich ist.
EIN FORTSCHREITENDER PROZESS
Die 73,3 Prozent Zustimmung zur Initiative dürfen uns GRÜNE aber nicht zu sehr beruhigen. Einerseits könnte durch die beiden klaren Annahmen von
Klimaschutz im Kanton Basel-Stadt eine Wahrnehmungsverschiebung in den Prioritäten der Wählenden einsetzen und andererseits gilt es gerade bei
der Umsetzung von Massnahmen, deren sozialverträgliche Umsetzung zu gewährleisten und die Menschen vom Nutzen der konkreten Massnahmen zu
überzeugen.
Klimaschutz ist ein fortschreitender Prozess, der immer neue Probleme und Lösungen mit sich bringt und uns so in den kommenden Jahren umso mehr
beschäftigen wird. Damit auch in Bern die klare Basler Stimme für den Klimaschutz vertreten ist, müssen wir in den kommenden Wochen alle Kräfte mobilisieren. Nur mit Dir können wir unseren Sitz halten.
Erschienen im Grünwärts Nr. 34, September 2023.
