Basel-Stadt braucht ein nachhaltiges Corona-Impulsprogramm

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen die Grünen Basel-Stadt zusammen mit der SP BS ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vor.

Die Diskussionen über Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise dominieren die öffentliche Diskussion. Mit staatlichen Hilfsprogrammen wurden rasch  Massnahmen ergriffen, um die unmittelbaren Folgen für Firmen, Beschäftigte und Selbstständige zu lindern. Die Krise führt aber für Wirtschaft, Beschäftigung und Einkommen auch längerfristig zu grossen Einbrüchen. Konkurse, Entlassungen und Lohneinbussen häufen sich, obwohl der Kanton durch seine Wirtschaftsstruktur als relativ krisenresistent gilt.

Zur Bewältigung der Corona-Krise sind Investitionen notwendig, um eine schwere Wirtschaftskrise zu verhindern. Diese sollen als Chance angegangen werden, um den dringend nötigen ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzubringen. Wir stecken nicht nur in einer Gesundheitskrise, sondern seit längerem schon in einer Klimakrise.

Anzug für zukunftgerichtete Investitionen und zur Bewältigung der Corona-Krise

Die rot-grünen Bündnispartner sind sich einig, dass unser Kanton ein Impulsprogramm benötigt, um die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen. Jürg Stöcklin (Grüne BS) und Pascal Pfister (SP BS) werden dazu gemeinsam einen Anzug im Grossen Rat einreichen, der zukunftsgerichtete Investitionen in folgenden Bereichen fordert:

  • Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien
  • Gebäudesanierungen und Dekarbonisierung der Energieversorgung
  • E-Mobilität im Personen & Güterverkehr und die Wasserstofftechnologie beim Schwerverkehr
  • Stadtgrün-Offensive zur Verbesserung des Stadtklimas
  • Massnahmen für den städtischen Velo- und Langsamverkehr.

Die Grünen werden ausserdem anregen, dass der Regierungsrat eine wissenschaftlich/technische Task Force als Beratungsgremium für ein solches Impulsprogramm einsetzt.

Text Vorstoss

Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel