Die Basler Stimmberechtigten sagen Ja zu einem kantonalen Mindestlohn und folgen den Parolen der GRÜNEN Basel-Stadt. Mit dem schweizweiten Scheitern des CO₂-Gesetzes gehen aber wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren.
Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen kantonalen Mindestlohn ein und damit ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik. Die Stimmberechtigten sorgen dafür, dass alle Menschen von ihrem Lohn Leben können und zeigen damit ihre Solidarität mit den Arbeitnehmenden im Tieflohnsegment.
Verlorene Jahre für den Klimaschutz
Bei allen fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen folgen die Basler Stimmberechtigten den Parolen der GRÜNEN. Basel-Stadt sagt im Gegensatz zur Schweiz damit klar Ja zum Pariser Klimaabkommen und die GRÜNEN werden sich weiterhin für eine energische Klimapolitik einsetzen. Mit dem Nein zum CO₂-Gesetz gehen wichtige Jahre verloren. Die Erdöl-Lobby um SVP und FDP zementieren damit, dass die Schweiz weiterhin energiepolitisch vom Ausland abhängig bleibt. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich dafür engagieren, dass Basel-Stadt klimaneutral wird und weiterhin zeigt, dass Klimaschutz auch eine gute Investition ist für Wirtschaft und Gesellschaft.
Agrokonzerne triumphieren
Die GRÜNEN Basel-Stadt sind enttäuscht über die schweizweite Ablehnung der beiden Agrar-Initiativen. Es kann nicht sein, dass weiterhin die Biodiversität zerstört und Böden und Trinkwasser verschmutzt werden. Die GRÜNEN werden sich nun gemeinsam mit allen Kräften der Land- und Ernährungswirtschaft weiter fürs Klima und die Biodiversität einsetzen.
Debakel für den Rechtsstaat
Mit dem Ja zum PMT-Gesetz verloren heute der Rechtsstaat und der Kindesschutz. Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar. Darum werden wir GRÜNE Basel-Stadt weiter für die Überzeugung kämpfen, dass wir unsere liberale Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nur schützen können, wenn wir ihn selbst nicht untergraben. Auch die Bevölkerung aus Basel-Stadt sieht das so.