Basler Parteien widersprechen ihren nationalen Präsidien

Gemeinsame Medienmitteilung der basel-städtischen Parteien

Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen.

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern die Spitzen aller grossen nationalen Parteien ein rigides Grenzregime. Neben einem negativen Test für Einreisende (Punkt 1) wird unter anderem im Brief unter Punkt 5 das Folgende gefordert: «Für Grenzgänger, Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt, Tagestouristen soll zum Beispiel mit Schnelltests eine aktuelle Virenfreiheit durch ein Screeningkonzept in Firmen, in Hotels und im Privaten etabliert werden.» In einer Grenzregion wie Basel hätte die Umsetzung dieser Massnahmen verheerende Folgen. Alleine der Kanton Basel-Stadt zählt rund 34’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Die Präsidien der Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP widersprechen den nationalen Parteien, wonach ein hartes Grenzregime praktikabel wäre. Kommt der grenzüberschreitende Verkehr zum Erliegen, so leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch das Gesundheitswesen der Region, weil Angestellte Mühe hätten, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Weiter ist festzuhalten, dass mit einer solchen Massnahme auch wissenschaftlichen Aktivitäten sowie das Zusammenleben im trinationalen Metropolitanraum Basel stark beeinträchtigt werden.

Die Basler Parteien halten die vorgeschlagenen Massnahmen nicht für besonders nützlich, da im grenzüberschreitenden Verkehr kaum hohe Ansteckungszahlen festgestellt werden. Dazu kommt, dass eine Durchführung der Massnahmen unrealistisch erscheint und zu einem enormen Arbeitsaufwand für den Zoll und damit zu kilometerlangen Staus an der Grenze führen würde.

Die Basler Parteien rufen die Bundesbehörden und den Bundesrat dazu auf, die Grenzen – wenn irgendwie möglich – offen zu lassen und keine unbedarften Entscheide zu Lasten der Grenzregionen zu fällen.

Harald Friedl

Vorstand
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission), Fraktionsvizepräsident