Bei allen Vorlagen erleiden die bürgerlichen Parteien eine deutliche Abfuhr von den Stimmberechtigen. Sie politisieren an den Stimmberechtigen vorbei.
Bei allen Vorlagen sind die Stimmberechtigten in Basel und Riehen den rot-grünen Parolen gefolgt. Dies bei einer Stimmbeteiligung von über 60 Prozent und jeweils deutlicher Ablehnung bzw. einer deutlichen Annahme.
Stärkung der Rot-Grünen Finanz- und Familienpolitik
SP und Grüne sind sehr erfreut, dass die bürgerliche Mogelpackung von den Stimmberechtigten durchschaut wurde. Diese wollen keine Steuerentlastung für reiche Familien, sondern eine bessere Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen und von Kinderzulagen, sowie eine Elternzeit. SP und Grüne werden sich dafür einsetzen, denn diese Massnahmen bringen deutlich mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
«Für SP und Grüne ist das heutige Abstimmungsergebnis auch Auftrag, die Steuersenkungswünsche von SVP bis glp in Form der Senkung der Dividendenbesteuerung und des Krankenkassenabzugs mit allen Mittel zu bekämpfen – wenn nötig auch in einer Abstimmung», sagt Pascal Pfister, SP-Präsident.
Kampfjets und Abschussgesetz in Basel chancenlos
Die stimmberechtigte Bevölkerung hat sich durch die alarmierende Rhetorik der Kampfjet-Befürworter*innen nicht beirren lassen. Nach dem Nein zum Gripen 2014 hat die Basler Stimmbevölkerung ihre Haltung bestätigt: «Die Stimmberechtigten wollen nicht Milliarden ausgeben für neue Kampfflugzeuge. Diese Milliarden bräuchten wir in der Klimapolitik», sagt Eva Strub, Grüne.
Auch der Angriff auf den Artenschutz wurde abgewehrt. Das Nein öffnet den Weg für ein Wildtiermanagement mit Augenmass, ohne den Schutz zahlreicher anderer Tierarten zu schwächen, sondern ihn im Gegenteil zu stärken.
SVP Basel-Stadt im Abseits
Über Dreiviertel der Stimmberechtigen haben die isolationistische Begrenzungsinitiative abgelehnt. Die SVP hätte mit ihrem wirtschaftsfeindlichen Kurs die ganze Region Basel schwer beschädigt und bei einer Annahme wäre die Beziehung mit der wichtigsten Handelspartnerin EU wieder ins Ungewisse gestürzt worden. Angesichts der Wirtschaftskrise im Rahmen der Corona-Pandemie hätte dies dem Kanton geschadet.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

• Pascal Pfister, Präsident SP, 079 625 14 50
• Eva Strub, Geschäftsleitung Grüne, 079 265 54 24