Basler Stimmberechtigte wollen keinen Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt

Bei den Abstimmungen vom 7. März folgen die Basler Stimmberechtigen den Parolen der Grünen Basel-Stadt bei allen drei Vorlagen.

Die basel-städtischen Stimmberechtigten wollen mehr Nachhaltigkeit im internationalen Handel. Und das verbindlich, umfassend und ohne Greenwashing des umweltschädlichen Palmöls. Das Ergebnis bekräftigt die Kritik der Grünen, die nebst BastA! als einzige Partei in Basel-Stadt die ungenügende Vorlage abgelehnt haben. «Die Grünen werden auch gegen das nächste Handelsabkommen mit Mercosur das Referendum ergreifen, sofern das Abkommen kein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen enthält», wie Harald Friedl, Grossrat und Präsident Grüne Basel-Stadt festhält.

Neuauflage einer staatlichen E-ID gefordert

Die deutliche Abfuhr für die private E-ID ist erfreulich: Die Stimmberechtigten wollen keinen Pseudo-Markt für den persönlichen elektronischen Identitätsnachweis. Der Bund steht nun in der Pflicht. «Die Bevölkerung will einen modernen Staat, der die Verantwortung für seine digitalen Dienstleistungen wahrnimmt und nicht delegiert», sagt Lea Wirz, Grossrätin. Das ist der Grundstein für eine Schweiz, die auch im digitalen 21. Jahrhundert handlungsfähig bleibt.

Basel-Stadt lehnt SVP-Symbolpolitik ab

Wenigstens in Basel-Stadt setzte sich ein klares Nein zur Verhüllungsinitiative durch. Mit dem Verhüllungsverbot werden überhaupt keine Gleichstellungsprobleme gelöst werden und es ist enttäuschend, dass es erneut gelungen ist, mit kulturkämpferischer Symbolpolitik die Bevölkerung zu spalten. Wenn sich der Ja-Trend auf Bundesebene durchsetzt, werden sich die Grünen Basel-Stadt für eine vernünftige Umsetzung auf kantonaler Ebene engagieren.

Harald Friedl

Vorstand
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission), Fraktionsvizepräsident

Lea Wirz

Vorstand
Wissenschaftliche Mitarbeiterin (Sozialpolitik)

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01.02.2021 (Justiz-, Sicherheits-, Sportkommission)
  • Schulrätin Primarstufe St. Johann