Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis
Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit der Situation entwickeln. Denn mit der Wiedereinführung des Bettelverbotes würden Bettelnde kriminalisiert anstatt Armut bekämpft.
Armut ist in Basel in den letzten Monaten sehr sichtbar geworden. Die Zunahme an Obdachlosigkeit und Menschen, die in extremer Notlage betteln, ist für Basel eine neue Situation. Die Frage stellt sich, wie wir mit diesen Menschen umgehen. Die SP-Fraktion und das Grüne Bündnis bedauern es, dass die SVP-Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots zum zweiten Mal überwiesen worden ist. Die Haltung “Aus den Augen, aus dem Sinn” ist aus unserer Sicht keine Lösung. Die beiden Fraktionen sind überzeugt, dass es Basel in einem gesamtgesellschaftlichen Effort gelingen kann, sich der Thematik auf humanitäre Art und Weise anzunehmen und einen “Basler Weg” zu entwickeln. Allein mit der Kriminalisierung von Armut und der Aufrechterhaltung und dem Argument des Stadtbildes wird Armut nicht bekämpft.

• Erstens braucht es dazu Sofortmassnahmen, welche die humanitäre Notsituation lindern. Obdachlose müssen in Basel Zugang zu Wärme, Schutz, Essen und Duschen erhalten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis fordern deshalb von den Behörden die Öffnung einer Zivilschutzanlage zur Sicherstellung eines warmen Schlafplatzes.
• Zweitens ist es wichtig, dass Konflikte rund um die intensive Nutzung des öffentlichen Raumes entschärft und in der Bevölkerung auf wenig Toleranz stossende Begleiterscheinungen des Bettelns reagiert wird. Zu prüfen sind regulatorische Massnahmen, wie z.B. ein Verbot von aggressivem Betteln, die Einführung einer Bettelbewilligung oder ähnlichem.
• Drittens braucht es für den “Basler Weg” den Dialog mit den Betroffenen, den Fachaustausch mit Organisationen, welche die Interessen von Roma und Armutsbetroffenen vertreten, sowie den Austausch mit europäischen Städten, um ein langfristiges und ganzheitliches Massnahmenpaket zu entwickeln. Dafür braucht es nicht nur die Politik und die Behörden, sondern auch das Zutun von weiteren Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Bei der Umsetzung der Motion werden sich die SP und das Grüne Bündnis für eine differenzierte Gesetzeslösung und entsprechende Begleitmassnahmen einsetzen. Für die komplexe Situation, bedingt durch wirtschaftliche Ungleichheiten und jahrhundertealte Diskriminierung von Minderheiten, gibt es keine einfachen Lösungen.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Michelle Lachenmeier, Grossrätin, 061 313 89 75 (mobile)
• Sebastian Kölliker, Grossrat SP BS, 079 249 11 58