Bleibt Basel Leuchtturm-Kanton?
Die Anstrengungen im Rahmen des Energiegesetzes Basel-Stadt sind zwar löblich. Aber für die Bewältigung der Klimakrise braucht es noch mehr Effort. Die Klimagerechtigkeitsinitiative formuliert deutlichen Handlungsdruck.
Basel-Stadt gilt in der Schweiz in der Energiepolitik als Vorbild. Als Folge der Volksbewegung gegen das AKW Kaiseraugst gibt es in Basel-Stadt nicht nur
keinen Atomstrom, sondern seit 1994 eine Förderabgabe für Stromeffizienz und Energiemassnahmen und eine Lenkungsabgabe, die Energiesparen
belohnt. Die IWB liefert seit 2009 nur noch 100 Prozent erneuerbaren Strom. Auch die Fernwärme ist dank zwei Holzkraftwerken und einem Gross-Wärmespeicher bereits zu 80 Prozent erneuerbar. Das kantonale Energiegesetz wurde im Verlauf der Jahre schrittweise verschärft. Heute gelten für Neubauten strengste Energievorschriften, Heizen mit Strom ist verboten und in bestehenden Gebäuden ist nur als Ausnahme ein fossiler Heizungsersatz zulässig.
Aber das reicht nicht, um die Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen. Im Basler Energiegesetz steht immer noch eine Tonne CO2 pro Einwohner als Ziel bis 2050, obwohl der Grosse Rat schon 2019 eine Motion überwiesen hat, um diese Zielgrösse in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen auf Netto-Null zu setzen. Weitere Motionen, welche Netto-Null anvisieren, harren der Umsetzung durch den Regierungsrat. Der CO2-Ausstoss pro Kopf ist in Basel-Stadt mit 3,5 t noch viel zu hoch, und graue Energie und durch Konsum und Flugverkehr verursachte Emissionen sind in dieser Zahl nicht einmal enthalten. Die Sanierungsrate bestehender Gebäude ist sehr tief (1 statt 2–3 %) und die Emissionen des Verkehrs haben sich in den letzten Jahren kaum verringert.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative macht Druck
Der Ausgang der Abstimmung vom 25. November über die Klimagerechtigkeitsinitiative entscheidet, ob Basel in der Klimapolitik ein Leuchtturm-Kanton bleibt. Das Festschreiben einer Zielgrösse für Netto-Null in der Verfassung, die dem Pariser Abkommen gerecht wird, wird allerdings nicht ausreichen. Die Ziele müssen umgesetzt, Gesetze geändert, Massnahmen beschlossen werden. Zusätzlich braucht es die Einsicht, dass eingefleischte Konsumgewohnheiten, Mobilitätsverhaltensweisen und der Umgang mit grauer Energie geändert werden müssen. Es bleibt viel zu tun.
Der Regierungsrat muss endlich einen regelmässig zu aktualisierenden Klimaaktionsplan vorlegen, der aufzeigt, welche Massnahmen in welchem Zeitrahmen umzusetzen sind, so dass die vorgegebenen Ziele auch realisiert werden können. Zaudern hilft nicht, tatkräftiges Handeln tut Not.
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 31, November 2022.
