Budget 2019 führt bewährte rot-grüne Finanzpolitik weiter

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2019 bestätigt die hervorragende Arbeit der rot-grünen Regierung und ist eine Abfuhr an das unsinnige und gegen die Bevölkerung gerichtete Abbaupostulat der Bürgerlichen.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2019 ist eine Weiterführung der bisherigen und bewährten Finanzpolitik des Kantons. Erfreulicherweise ist erneut mit einem Überschuss von 121 Mio. zu rechnen. Der Ausgabenüberschuss kommt zustande, obwohl in verschiedenen Bereichen zum Teil beträchtliche Mehrausgaben anfallen (u.a.. bei den Prämienverbilligungen, den Ergänzungsleistungen, dem Ausbau der Tagesstrukturen und Tagesbetreuung, beim ÖV-Globalbudget, durch den Anstieg der Schülerinnen u. Schüler, im Strafvollzug, beim Globalbudget Kunstmuseum).

Den gestiegenen Ausgaben stehen Mehreinnahmen bei den Einkommens-, Gewinn- und Kapitalsteuern entgegen, welche den guten Wirtschaftsgang und die Zunahme der Bevölkerung widerspiegeln. Die immer noch hohen Investitionen können zu 100 Prozent selbst finanziert werden. Insgesamt nimmt die Schuldenquote weiter ab.

Kein Leistungsabbau für Bevölkerung

Der RR beantragt auf die Umsetzung des Budgetpostulats der Grünliberalen zu verzichten, zeigt aber mit einer Liste auf, welche Massnahmen für eine Umsetzung notwendig wären. Eine Umsetzung wäre mit schmerzlichen Leistungskürzungen für die Bevölkerung verbunden, über die nun der Grosse Rat im Einzelnen zu beschliessen hat.

Die Grünen Basel-Stadt werden bei der Beratung des Budgets das von bürgerlicher Seite geforderte Abbaupaket bekämpfen. Der RR hat das Ausgabenwachstum bereits in den Jahren 2015-17 deutlich reduziert, und es besteht kein Anlass, die bewährte Finanzpolitik zu verlassen.

BIP wächst stärker als Ausgaben

Das Ausgabenwachstum des Kantons liegt mit dem vorgelegten Budget auch ohne weitere Sparrunde deutlich unter dem Wachstum des kantonalen Bruttosozialprodukts. Dank einer bewährten Finanzpolitik ist der Kanton in der Lage, die Schulden weiter zu reduzieren. Die Grünen lehnen den unbegründeten und wenig durchdachten finanziellen Rundumschlag der Grünliberalen ab, den die bürgerlichen Parteien ohne Not unterstützt haben.

Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel