Budgetpostulat für 2022: Sachmittel für die Stellen für das Klimathema

Präsidialdepartement, Dienststelle 320, Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Sachmittel für die Stellen für das Klimathema), 21.5822.01, Erhöhung: Fr. 192’000

Vor wenigen Wochen hat die Regierung entschieden, die beiden, beim AUE fürs Klimathema vorgesehenen Stellen – zusammen mit der bereits bestehenden 40%-Stelle beim AUE – vom WSU ins PD zu verschieben. Die bisherige 40%-Stelle beim AUE hatte lediglich 8’000 Franken an Sachmitteln zur Verfügung. Diese werden fürMit gliedschaften in Gremien im Klimabereich verwendet. Es sind keine zusätzlichen Sachmittel für die bevorstehenden Aufgaben vorgesehen. Dies ist ein Fehler, den es zu beheben gilt: Die 8000 Franken wurden durch den Transfer zum PD verschoben. In Anbetracht der diversen Aufgaben, die auf die Stellen im PD zukommen, wird der Klimaschutz durch die geringen Sachmittel ausgebremst. Die Stellen beim PD werden gemäss Medienmitteilung vom 17. November 2021 u.a. folgende Aufgaben haben: Klimaschutz-Monitoring, Erstellung von
Klimaschutzberichten, Durchführung von Klimafolgeabschätzungen, Kommunikation und Sensibilisierung im Bereich Klimaschutz sowie Unterstützung von Projekten im Bereich Klima und Innovation. Bereits im ersten Jahr werden die Stellen mit der Ausführung der Aufträge aus den zahlreichen hängigen Klimavorstössen beginnen. Um diese Aufgaben adäquat ausführen zu können, werden juristische Gutachten und externe Studien notwendig sein. Damit der Kanton Basel-Stadt eine Vorbildrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen kann, ist es äusserst wichtig, dass diese Stellen ihre Arbeit effizient und gut starten können. Demnach wird beantragt, den beiden Stellen eine Startsumme an Sachmitteln zu sprechen.

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Raffaela Hanauer

Co-Präsidium
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  • Im Grossen Rat seit 01.03.2020 (Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission)