Bürgerlicher Bundesrat ruiniert den Standort Basel

Nach der Medizinaltechnik und Horizon Europe kann Basel-Stadt nun nicht mehr einmal am European Green Capital Award teilnehmen. Kantone wie Basel-Stadt werden durch die desaströse Politik des Bundesrats immer mehr in ihren Handlungsoptionen beschnitten.

Heute wurde bekannt, dass Basel-Stadt nicht einmal mehr für den European Green Capital Award kandidieren kann. Die GRÜNEN Basel-Stadt nehmen dies mit Ernüchterung zur Erkenntnis. «Auch wenn es sich um ein Nebengleis handeln mag: Der Ausschluss zeigt, wie sehr das Versagen des bürgerlichen Bundesrats den Standort Basel aus der Erfolgsspur zu bringen droht», sagt Raffaela Hanauer.

Der Kanton Basel-Stadt ist stark auf die guten Beziehungen zur Europäischen Union angewiesen. Als international renommierter Universitätsstandort ist Basel-Stadt bereits massiv durch den Ausschluss aus Horizon Europe betroffen. Gleiches gilt durch die fehlende Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen für die Medizinaltechnik-Branche. Das ist ein ausserordentlicher Schaden für die Region Basel.

Schweiz braucht einen Befreiungsschlag

Der Bundesrat hat die Schweiz aus einer Position der Stärke in eine völlig unmögliche Verhandlungsposition gebracht. Zudem drohen immer weitere Schädigungen für den Standort Schweiz, je mehr Zeit der Bundesrat verstreichen lässt. Die GRÜNEN Basel-Stadt erwarten, dass der Bundesrat umgehend Sofortmassnahmen zur Stabilisierung des Verhältnisses zur EU ergreift und Schritte für Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen oder einen Beitritt zur EU aufnimmt.

Raffaela Hanauer

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