Wie gut ist das neue Basler Museumsgesetz? Eine Reaktion auf den BaZ-Artikel «Revision als Mogelpackung». In der «Basler Zeitung» vom 9. August bezeichnet Christoph Heim die sich in Vernehmlassung befindende Teilrevision des Museumsgesetzes als Mogelpackung. Er anerkennt zwar, dass die neu über vier Jahre laufenden Globalkredite der Museen die Autonomie der Museen stärken, behauptet dann […] » Weiterlesen
Die Region profitiert ökonomisch und ökologisch von weniger Autoverkehr. Basel galt lange als schweizweites Vorbild in Sachen Verkehr und kann es wieder werden: Wir brauchen dazu eine Wohnstrategie, wie wir sie mit Basel 2035 formuliert haben. Damit wird das autofreie Leben zum Mass und Dichte entsteht nicht auf Kosten von Grünraum. Viel mehr Menschen können […] » Weiterlesen
Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen mehrmaliger Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Dies kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen […] » Weiterlesen
Die Initiative will die Einkommen ab 200 000 Franken (Paare: ab CHF 400 000) höher besteuern. Die Steuersätze würden um ein zwei bzw. Prozentpunkte erhöht. Das bringt der Staatskasse 16 Millionen Franken mehr Einnahmen. Im Vergleich zum gesamten Steuereinkommen bei den natürlichen Personen von zwei Milliarden Franken ist dies eine überschaubare Mehreinnahme. SV17-Kompromiss entlastete Topverdiener […] » Weiterlesen