Und plötzlich verteidigen «illegale Aktivist*innen» mit einer Besetzung ein Gebiet, dessen Schutz das Gesetz eigentlich garantieren sollte. Mit anderen Aktivist*innen vor einem besetzten Haus zu sitzen, ist ja eigentlich nichts Ungewöhnliches. Auch die Gespräche über alternative Wirtschaften, über ein partizipatives Zusammenleben und eine grüne Zukunft sind mir nicht fremd. Trotzdem ist die Stimmung hier am […] » Weiterlesen
Der Bund will zukünftig zusätzlich zu den bestehenden amtlichen Ausweisen eine digitale Identitätskarte ausstellen. Er gibt diese staatliche Hoheitsaufgabe aber an private Unternehmen ab. Staat und Private bieten ihre Dienstleistungen vermehrt auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es die Herausgabe einer elektronischen staatlichen Identifikation (E-ID), welche die Funktion der amtlichen Identitätskarte und des Schweizer Pass […] » Weiterlesen
Was im Vertrag drin steht und was nicht. Ein Freihandelsabkommen (FHA) will Handelsschranken zwischen zwei oder mehreren Ländern abbauen oder beseitigen. Beispiele solcher Handelsbarrieren sind Zölle. Trotz FHA sollen jedoch weder die einheimischen Produkte der Schweiz noch jene der jeweiligen Partnerländer benachteiligt werden. Seit 2010 integriert der Bund in jedes FHA ein Nachhaltigkeitskapitel. Die darin […] » Weiterlesen
Trotz Verfassungsauftrags bleibt der Bundesrat bei der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zögerlich. Fairer statt schrankenlosem Freihandel – dafür setzen sich die Grünen seit jeher ein. Im Zentrum stehen vor allem landwirtschaftliche Produkte. Denn Lebensmittel werden nicht wie Uhren, Aluminiumfabrikate oder IT-Elektronik in geschlossenen Systemen fabriziert. Die Produktion von Lebensmitteln ist ortsabhängig, beeinflusst das Ökosystem und […] » Weiterlesen
Die SVP-Initiative gibt vor, für Frauen zu kämpfen. Die Rechtspartei entlarvt aber einmal mehr ihre Fremdenfeindlichkeit. Am 7. März 2021 stimmen wir unter anderem auch über die Volksinitiative der SVP «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Mit dieser will die SVP das Verhüllen des eigenen Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten verbieten. Nicht betroffen davon sollen Verhüllungen sein, […] » Weiterlesen
Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss hat Uniterre unterstützt von rund 50 Organisationen, unter anderem den Grünen und den Jungen Grünen, das Referendum ergriffen und am 7. März 2021 kommt der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zur Abstimmung. […] » Weiterlesen
Erstmals kommt ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung und die Kernfrage dreht sich erst noch um Umweltpolitik. Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten dienen dazu, Handelsschranken zu beseitigen. Dies, indem etwa Importzölle abgebaut werden. Dadurch werden importierte Produkte billiger. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass sie einheimische Produkte konkurrenzieren. Einheimische Produzent*innen bekommen so den Preisdruck zu spüren. Weil […] » Weiterlesen
Als jüngstes Mitglied dieses Rates habe ich heute die Ehre zusammen mit dem ältesten Ratskollegen Thomas Müry die konstituierende Sitzung des Grossen Rates eröffnen zu dürfen. Ich will also keine Zeit verlieren: Ich erkläre die 44. Legislatur des Grossen Rates für eröffnet. Keine Zeit verlieren: Vor zwei Jahren habe ich mit vielen anderen jungen Menschen […] » Weiterlesen
Naomi Klein: Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann. Hoffmann und Campe, Hamburg 2019. 351 Seiten, 21 Franken. An ihrer Delegiertenversammlung vom 15. August 2020 in Windisch haben die Grünen Schweiz beschlossen, angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der Corona-Folgen für einen Green New Deal einzutreten. Sie taten dies im Bewusstsein, dass es […] » Weiterlesen
In der November-Grossratsitzung wurde der Anzug von Jürg Stöcklin & Konsorten mit deutlichem Mehr überwiesen, zusammen mit zwei weiteren Anzügen unter dem Stichwort „Neustart 2020“. Der Anzug von Jürg Stöcklin verlangt vom Regierungsrat angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise (zunehmende Arbeitslosigkeit, Rückgang der Ausrüstungsinvestionen in der Industrie) ein zukunftsgerichtetes Investitionsprogramm. Die darin vorgeschlagenen Investitionen fokussieren […] » Weiterlesen