Referendum: Abschaffung Stempelsteuer

Damit Investitionen in den Klimaschutz retten 🌍 Zur Bekämpfung der Klimaerhitzung stehen grosse Investitionen an. So müssen z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die energetischen Sanierungen von Gebäuden rasch beschleunigt werden. Mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe bringen wir diese Investitionen in Gefahr. Die Stempelsteuer soll schrittweise abgeschafft werden. Bereits die erste Tranche – die Abschaffung […] » Weiterlesen

Initiative: Ein Prozent gegen globale Armut

Fünf Gründe für die Initiative: Der Kanton Basel-Stadt soll in finanziell guten Jahren die internationale Entwicklungszusammenarbeit fördern. Zwischen 0,3 und einem Prozent der ordentlichen Steuererträge, also zwischen CHF acht und 27 Millionen, sollen für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufgewendet werden. Mit der Initiative gleicht sich der Kanton Basel-Stadt an andere international geprägte schweizerische Grossstädte […] » Weiterlesen

Corona und Gleichstellung

Die Covid-19-Pandemie hat auch für die Gleichstellung negative Konsequenzen. Die Covid-19-Krise verzögert die Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen und Männern um Jahrzehnte. Bereits 2019 rechnete das World Economic Forum (WEF) damit, dass es bei gleichbleibenden Trends noch mindestens weitere 95 Jahre bis zur Erreichung der tatsächlichen Gleichstellung dauern würde. Nach den verheerenden Entwicklungen des […] » Weiterlesen

Der tägliche Hass gegenüber engagierten Frauen

Gerade Politikerinnen sind verbaler Gewalt ausgesetzt, mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Frauen werden überdurchschnittlich oft Opfer von Hass und Gewalt. Insbesondere Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, erhalten immer wieder Anfeindungen als Reaktion auf ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Viele Politikerinnen erleben diesen Hass täglich, etwa wenn sie auf einem Podium auftreten, in […] » Weiterlesen

Einmal Demokratie für alle, bitte!

Auch 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts geht der Kampf für Gleichstellung weiter. Vor Kurzem ging es in einer Teamsitzung der NGO, für die ich arbeite, um den Organisationsauftritt. Diskutiert wurde die Frage, wie sich Geschlechterdiversität in sprachliche Bilder umsetzen lässt und ob das Gendersternchen den geeigneten Weg zu diesem Ziel darstellt. Fazit der […] » Weiterlesen

Bestrafung auf Vorrat? Ein klares Nein zum Terrorgesetz!

Wie oft hat sich die Schweiz schon gebrüstet, ein Vorzeigerechtsstaat zu sein und dabei zurecht auf Länder gezeigt, in denen Willkür und Verfolgung Andersdenkender herrschten. Sollte das geplante «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» am 13. Juni tatsächlich angenommen werden, nähert sich die Schweiz ironischerweise genau jenen Staaten an, die sie vorher angeprangert […] » Weiterlesen

Ja zum Covid-19-Gesetz

Angesichts der Covid-19-Epidemie hat der Bundesrat seit März 2020 verschiedene Verordnungen zu deren Bewältigung erlassen. Diese stützen sich in erster Linie auf das Epidemiengesetz oder auf den Artikel 185 der Bundesverfassung. Demokratiepolitischer Fortschritt Nach einem Vernehmlassungsverfahren wurde das Covid-19-Gesetz in der Herbstsession 2020 von National- und Ständerat verabschiedet. Es regelt nicht nur die medizinische Versorgung […] » Weiterlesen

3 x Ja für Klima und Biodiversität

Seit Jahren warnen Wissenschaftler*innen vom grossen Verlust unserer Biodiversität. Eine hochwertige Boden-, Wald-, Luft- und Wasserqualität bildet die Grundlage unserer Gesundheit und der Artenvielfalt. Diese Vielfalt ist gefährdet. Dabei verstärken sich der erhöhte Treibhausausstoss und der Biodiversitätsverlust gegenseitig. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten und führt zu deren Aussterben. Umgekehrt trägt der Verlust […] » Weiterlesen

Klimastreik und Parteipolitik: Geht das zusammen?

Ein Rückblick auf den Grünen Diskussionstag und Ideen für die Zukunft. Ein Jahr und zwei Prozent der Bevölkerung: Diese Zahlen nannte uns – einer kleinen Gruppe Basler Klimastreikender – ein ehemaliger Kaiseraugst-Aktivist nach einer Klimademo. Wollten wir wirklich Veränderung sehen, müssten wir mindestens ein Jahr lang am Ball bleiben und dabei 160’000 Menschen mobilisieren. Für […] » Weiterlesen

Ja zur Mindestlohninitiative

Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen