Wer in Basel Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Wie soll dies mit weniger als 3500 pro Monat möglich sein? Der Mindestlohn ist ein Wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und für mehr Lohngleichstellung im Tieflohnsegment, denn betroffen sind gerade Frauen. Er trägt zu einer gesunden Volkswirtschaft bei, ist eine Unterstützung bereits verantwortungsbewusster Unternehmen und […] » Weiterlesen
Der Bürgerrat anerkennt endlich, dass die bestehende Zunftordnung der Bürgergemeinde Basel verfassungswidrig ist. Es ist nicht mehr länger haltbar, den Frauen von der Mitgliedschaft in den Zünften auszuschliessen. Die rot-grüne Minderheit im Bürgergemeinderat hat bereits seit langem auf den bestehenden Missstand hingewiesen. Allerdings ohne Erfolg (vgl. BzBasel). Auch das von der SP eingeholte Gutachten von […] » Weiterlesen
Für die Mitgliederversammlung vom 23. März sind folgende Personen für die verschiedenen Parteigremien vorgeschlagen. Wahlvorschlag Vorstand Wahlvorschlag Präsidium Co-Präsidium Die beiden Kandidierenden für das Co-Präsidium stellen sich in einem kurzen Podcast vor. Vize-Präsidium KassE Revision Pascal Biedermann Dominik Schniepper » Weiterlesen
Und plötzlich verteidigen «illegale Aktivist*innen» mit einer Besetzung ein Gebiet, dessen Schutz das Gesetz eigentlich garantieren sollte. Mit anderen Aktivist*innen vor einem besetzten Haus zu sitzen, ist ja eigentlich nichts Ungewöhnliches. Auch die Gespräche über alternative Wirtschaften, über ein partizipatives Zusammenleben und eine grüne Zukunft sind mir nicht fremd. Trotzdem ist die Stimmung hier am […] » Weiterlesen
Der Bund will zukünftig zusätzlich zu den bestehenden amtlichen Ausweisen eine digitale Identitätskarte ausstellen. Er gibt diese staatliche Hoheitsaufgabe aber an private Unternehmen ab. Staat und Private bieten ihre Dienstleistungen vermehrt auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es die Herausgabe einer elektronischen staatlichen Identifikation (E-ID), welche die Funktion der amtlichen Identitätskarte und des Schweizer Pass […] » Weiterlesen
Was im Vertrag drin steht und was nicht. Ein Freihandelsabkommen (FHA) will Handelsschranken zwischen zwei oder mehreren Ländern abbauen oder beseitigen. Beispiele solcher Handelsbarrieren sind Zölle. Trotz FHA sollen jedoch weder die einheimischen Produkte der Schweiz noch jene der jeweiligen Partnerländer benachteiligt werden. Seit 2010 integriert der Bund in jedes FHA ein Nachhaltigkeitskapitel. Die darin […] » Weiterlesen
Trotz Verfassungsauftrags bleibt der Bundesrat bei der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zögerlich. Fairer statt schrankenlosem Freihandel – dafür setzen sich die Grünen seit jeher ein. Im Zentrum stehen vor allem landwirtschaftliche Produkte. Denn Lebensmittel werden nicht wie Uhren, Aluminiumfabrikate oder IT-Elektronik in geschlossenen Systemen fabriziert. Die Produktion von Lebensmitteln ist ortsabhängig, beeinflusst das Ökosystem und […] » Weiterlesen
Die SVP-Initiative gibt vor, für Frauen zu kämpfen. Die Rechtspartei entlarvt aber einmal mehr ihre Fremdenfeindlichkeit. Am 7. März 2021 stimmen wir unter anderem auch über die Volksinitiative der SVP «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Mit dieser will die SVP das Verhüllen des eigenen Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten verbieten. Nicht betroffen davon sollen Verhüllungen sein, […] » Weiterlesen
Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss hat Uniterre unterstützt von rund 50 Organisationen, unter anderem den Grünen und den Jungen Grünen, das Referendum ergriffen und am 7. März 2021 kommt der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zur Abstimmung. […] » Weiterlesen
Erstmals kommt ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung und die Kernfrage dreht sich erst noch um Umweltpolitik. Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten dienen dazu, Handelsschranken zu beseitigen. Dies, indem etwa Importzölle abgebaut werden. Dadurch werden importierte Produkte billiger. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass sie einheimische Produkte konkurrenzieren. Einheimische Produzent*innen bekommen so den Preisdruck zu spüren. Weil […] » Weiterlesen