Die Grünen Schweiz unterstützen die eidgenössische Volksinitiative Für eine 13. AHV-Rente, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lacniert wurde. Die Situation der Rentner*innen in der Schweiz ist – insbesondere aufgrund der sinkenden BVG-Renten – oft prekär, vor allem diejenige der Frauen. Die Gewerkschaften wie auch die Grünen fordern seit jeher, dass die erste Säule gestärkt wird. […] » Weiterlesen
Mitte September hat ein überparteiliches Komitee die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» den Medien vorgestellt. Die Grünen unterstützen die Anliegen der Initiative und sind daher im Komitee mit dabei, da sie viele Anliegen unseres Positionspapiers Basel 2035: grösser, grüner und gerechter aufnimmt. Die Initiative verlangt, dass auf Basels Transformationsarealen mindestens 50 Prozent des Gesamtbestandes gemeinnützig und […] » Weiterlesen
Atombomben bleiben auch 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki eine traurige Realität. Dies unterstreicht die Relevanz des sogenannten «Nuclear Divestments». Fast 75 Jahre nach den Abwürfen von zwei Atombomben über Hiroshima und Nagasaki bedrohen heute immer noch etwa 15’000 Atomwaffen die Menschheit. Die wenigen Länder, welche diese Massenvernichtungswaffen besitzen (siehe hier), investieren zudem über die […] » Weiterlesen
In 40 Jahren sollte eine neu gepflanzte Eiche mindestens 10 Meter gross sein und einen 20 bis 30 cm dicken Stamm haben. Dann kann sie leisten, wofür sie gepflanzt wurde: Unter einem ausgewachsenen Baum ist die Lufttemperatur bis zu 7 Grad kühler als an der Sonne. Wegen seiner Verdunstung nehmen wir die Temperatur sogar rund […] » Weiterlesen
Damit die Gleichstellung in der nächsten Legislatur weiter vorangebracht werden kann, bedarf es dringend einer neuen Gesetzgebung, was die Elternzeit betrifft. Bis jetzt ist im Schweizer Bundesrecht nur der Mutterschaftsurlaub geregelt. Es besteht kein geregelter Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub. Schweizer Arbeitgeber gewähren Vätern in der Regel kaum Vaterschaftsurlaub. Wenn ein Arbeitnehmer Vater wird, werden ihm […] » Weiterlesen
Die Abrüstungspolitik ist in der Krise, und ausgerechnet jetzt weigert sich der Bundesrat, hier seine Guten Dienste einzubringen. Die Grünen haben deshalb eine Resolution beschlossen. Als Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in den 1990er-Jahren das Ende der Geschichte und den endgültigen Triumph des Liberalismus feierte, befand sich die Welt wahrlich in einer hoffnungsvollen Phase. Die Sowjetunion und […] » Weiterlesen
Tanja Soland (Grossrätin SP) und Jürg Stöcklin (Grossrat Grüne) Die Klimakrise fordert die Politik Warnende Stimmen aus der Wissenschaft, dass durch die enorme Steigerung des Verbrauchs von Kohle, Erdöl und Erdgas das globale Klima aufgeheizt wird, gab es seit Jahrzehnten. Sie wurden von der Politik zu lange ignoriert. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben erstmals alle […] » Weiterlesen
Wie gut ist das neue Basler Museumsgesetz? Eine Reaktion auf den BaZ-Artikel «Revision als Mogelpackung». In der «Basler Zeitung» vom 9. August bezeichnet Christoph Heim die sich in Vernehmlassung befindende Teilrevision des Museumsgesetzes als Mogelpackung. Er anerkennt zwar, dass die neu über vier Jahre laufenden Globalkredite der Museen die Autonomie der Museen stärken, behauptet dann […] » Weiterlesen
Die Region profitiert ökonomisch und ökologisch von weniger Autoverkehr. Basel galt lange als schweizweites Vorbild in Sachen Verkehr und kann es wieder werden: Wir brauchen dazu eine Wohnstrategie, wie wir sie mit Basel 2035 formuliert haben. Damit wird das autofreie Leben zum Mass und Dichte entsteht nicht auf Kosten von Grünraum. Viel mehr Menschen können […] » Weiterlesen
Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen mehrmaliger Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Dies kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen […] » Weiterlesen