Ja zu Volta Nord: Das Lysbüchel hat eine Vorreiterrolle

Der Grundgedanke des Ratschlags liegt darin, dass auf die historisch tiefe Leerstandsquote für Wohnraum reagiert werden muss. Basel kann im Wohnbau momentan mit der markanten Zunahme der Arbeitsplätze nicht Schritt halten, was massiv mehr Pendlerverkehr zur Folge hat. Die Regierung und eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat – gegen die Stimmen der FDP und SVP […] » Weiterlesen

Menschenrechte, Schweizer Recht und internationale Verträge

Seit 1974 können in der Schweiz lebende Menschen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gelangen. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Die Menschenrechtskonvention und ihre Hüter Ein Gericht in Burma hat vor wenigen Wochen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Beide hätten «Staatsgeheimnisse verletzt» beziehungsweise beabsichtigt, «den […] » Weiterlesen

Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten

Der Grosse Rat hat am 6. Juni – einmal mehr – über die Ladenöffnungszeiten debattiert und beschlossen, dass Verkaufslokale an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen zwei Stunden länger bis um 20.00 Uhr offen haben dürfen. Zudem sollen sie neu am Gründonnerstag bis 18.00 Uhr offen haben. Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt hatten 2013 […] » Weiterlesen

Schweizer Recht und Strassburger RichterInnen

Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Recht in der Schweiz positiv beeinflusst und unsere Grundrechte gestärkt. 1962 beschlossen die eidgenössischen Räte dem 1949 gegründeten Europarat beizutreten. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgte dagegen erst 1974. Diese war erst möglich, nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht […] » Weiterlesen