Klimagerechtigkeitsinitiative: Regierung verkennt Dringlichkeit

Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative veröffentlicht. Den GRÜNEN Basel-Stadt ist dieser zu wenig ambitioniert und sie werden sich deshalb für einen klimagerechten Gegenvorschlag einsetzen. Die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030 verlangt ein Nettonull-Ziel für Treibhausgasemissionen bis 2030 und will die Klimagerechtigkeit in der Basler Kantonsverfassung festhalten. Heute hat der Regierungsrat dazu seinen Gegenvorschlag präsentiert, der […] » Weiterlesen

Jürg Stöcklin tritt aus dem Grossen Rat zurück

Nach insgesamt 20 Jahren als Grossrat tritt mit Jürg Stöcklin ein Pionier der Grünen Bewegung per 19. Oktober zurück. Jürg Stöcklin tritt per 19. Oktober 2021 aus dem Grossen Rat zurück, nachdem er die GRÜNEN Basel-Stadt insgesamt 20 Jahre vertreten hat (1996-2013, 2017-2021). Er ist langjähriges Mitglied der Finanzkommission und Mitglied der Regiokommission, des Districtrats […] » Weiterlesen

Immunitätskommission bestärkt Sibel Arslans demokratisches Engagement  

Heute hat die Immunitätskommission den Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf Aufhebung der Immunität von Sibel Arslan im Zusammenhang mit der Frauendemo vom 14. Juni 2020 einstimmig abgelehnt. Dieser Entscheid stärkt aus Sicht von BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt grundlegende demokratische Prinzipien. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in dieser Sache bleibt damit absolut nicht nachvollziehbar. Politisches und demokratisches […] » Weiterlesen

Nein zum Parkkarten-Dumping, Ja zur Hörnli-Umgestaltung

Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen die Ja-Parole zur Umgestaltung des Hörnli und die Nein-Parole zur Parkgebühren-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen votieren die GRÜNEN Basel-Stadt jeweils für ein Ja. An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst: Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren will die Erhöhung der Gebühren rückgängig machen, […] » Weiterlesen

Ja zum würdigen Hörnli-Vorplatz

Das Ja-Komitee hat an seiner Medienkonferenz erklärt, warum es ein Ja braucht für einen gut erschlossenen und grünen Hörnli-Vorplatz. Der Eingang zum grössten Friedhof der Schweiz muss dringend saniert werden. Es braucht neue Werkleitungen, Beleuchtung, sichere Querungen, moderne Bushaltestellen. Die Überquerung der Strasse zwischen Vorplatz und Friedhofseingang ist heute wegen der breiten Fahrbahn und Parkplätzen […] » Weiterlesen

Eine verpasste Chance für die informelle Mitwirkung

Der gut gemeinte Entwurf für das neue Partizipationsgesetz braucht einige Nachbesserungen für einen echten Ausbau der Partizipation im Kanton. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Partizipationsgesetzes zwar grundsätzlich den Versuch, die Rollen und Aufgaben bei informellen Mitwirkungsprozessen zu klären. Das Gesetz verpasst es jedoch, im Sinne einer integralen Quartier- und Stadtentwicklung […] » Weiterlesen

Wohnraumförderung: Gesetz und Verordnung brauchen Nachbesserungen

Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die […] » Weiterlesen

Betteln: SP, Grüne und BastA! für EMRK-konforme ÜSTG-Revision

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und GAB Morgen Mittwoch behandelt der Grosse Rat im Eiltempo eine Revision des Bettelverbots nach § 9 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorlage der Regierung schränkt Betteln sehr weitgehend ein, weshalb Zweifel an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen. Die Fraktionen SP und GAB schlagen deshalb eine konkrete und bessere Lösung […] » Weiterlesen

Basel stimmt für eine ökologische und soziale Zukunft

Die Basler Stimmberechtigten sagen Ja zu einem kantonalen Mindestlohn und folgen den Parolen der GRÜNEN Basel-Stadt. Mit dem schweizweiten Scheitern des CO2-Gesetzes gehen aber wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren. Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen kantonalen Mindestlohn ein und damit ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik. Die Stimmberechtigten sorgen […] » Weiterlesen