Nein, Nein, Nein: Grüne lehnen alle März-Vorlagen ab

Bei den Abstimmungen vom 7. März lehnen die Grünen Basel-Stadt sowohl das E-ID-Gesetz, als auch das Indonesien-Abkommen und die Burka-Initiative ab. Die Mitglieder der Grünen Basel-Stadt haben für die drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März jeweils die Nein-Parolen beschlossen. Nein zum privatisierten digitalen Pass Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht […] » Weiterlesen

Basler Parteien widersprechen ihren nationalen Präsidien

Gemeinsame Medienmitteilung der basel-städtischen Parteien Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen. In einem […] » Weiterlesen

Nominationen für die neue Legislatur des Grossen Rats

Mediemitteilung der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis Die auf 18 Mitglieder stark angewachsene Fraktion des Grün-Alternativen Bündnis (GAB) hat an der konstituierenden Sitzung ein neues Fraktionspräsidium gewählt und die Kandidat*innen für die Kommissionspräsidien und das Statthalteramt nominiert. Jo Vergeat als Statthalterin des Grossen Rates nominiert Jo Vergeat ist Klima- und Kulturpolitikerin und Feministin. Die 26-jährige Grossrätin des […] » Weiterlesen

Michelle Lachenmeier übernimmt Präsidium der IPK Nordwestschweiz

Michelle Lachenmeier wird im zweiten Präsidialjahr des Kantons Basel-Stadt die Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK NWCH) präsidieren. Sie übernimmt das Präsidium von Heinrich Ueberwasser. Die Wahl erfolgte bereits an der Jahrestagung 2019. Das Präsidium der IPK NWCH wechselt alle zwei Jahre zwischen den beteiligten Kantonen. Das letzte Präsidium des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2010 […] » Weiterlesen

Neuordnung des Beschaffungsrechts muss Klimazielen dienen

Die Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen will mehr Nachhaltigkeit erreichen. Die Grünen fordern vom Regierungsrat, dies auch möglichst ökologisch umzusetzen. Die Grünen begrüssen den Beitritt zur revidierten Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen. Die neuen Regeln sehen nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Parameter vor. Damit wird das Thema Nachhaltigkeit zum Leitthema für das […] » Weiterlesen

“Basler Weg” statt generellem Bettelverbot

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis Mit der von der Bevölkerung angenommenen Reform des Übertretungsstrafgesetzes wurde in Basel-Stadt per 1. Juli 2020 das Bettelverbot aufgehoben. Die vermehrte Präsenz von Bettelnden ist bemerkbar. Statt der Wiedereinführung eines generellen Bettelverbotes möchten die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis ein «Basler Modell» für den Umgang mit […] » Weiterlesen

Grüne setzen Findungskommission für Parteipräsidium ein

Harald Friedl wird nicht mehr für das Präsidium antreten. Im Hinblick auf die Mitgliederversammlung vom 23. März werden die Grünen eine Findungskommission für das Parteipräsidium einsetzen. Bei den Wahlen im Oktober konnten die Grünen bei den Proporzwahlen den Trend der letzten Jahre fortsetzen und erzielten im Grossen Rat ihr bestes Ergebnis der Geschichte. Auch wenn […] » Weiterlesen

Motorfahrzeugsteuer-Revision braucht dringend Nachbesserung

Um die Wende in Richtung umweltfreundlichem Verkehr zu erreichen, ist die vorgeschlagene Revision der Motorfahrzeugsteuer ungeeignet. Auch wenn der Ansatz der vorgeschlagenen Teilrevision der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt es eine mutlose Verbesserung. Der Regierungsrat müsste sich hier viel mehr auf die Vermeidung und die Verlagerung des Verkehrs fokussieren. […] » Weiterlesen

Die Grünen werden in vier Jahren wieder angreifen

Rot-Grün verliert nach 16 Jahren die Regierungsmehrheit. Die Grünen bedauern den Verlust des Regierungsratssitzes. Die Grünen Basel-Stadt gratulieren den gewählten Regierungsrätinnen und Regierungsräten und Heidi Mück zu dem beachtenswerten Resultat. Sie hat in wenigen Wochen eine bemerkenswerte Kampagne entfaltet und ein grosses Engagement an den Tag gelegt. Die Wahl von Beat Jans ins Präsidialdepartement ist […] » Weiterlesen

Ein Ja für mehr Verlagerung und klimafreundliche Infrastruktur

Die Stimmberechtigen unterstützen einen Hafenanschluss an das Containerterminal und damit die Verlagerung des Güterverkehrs. Eine grosse Mehrheit hat heute eine klimaorientierte Infrastrukturpolitik befürwortet. Die Stimmberechtigten wollen mehr Verlagerung beim Gütertransport. Es gilt bei der Umsetzung sicherzustellen, dass der versprochene Modalsplit mindestens erreicht wird. Zudem müssen grosszügige Ersatzmassnahmen für den Verlust der Flächen festgelegt werden. Dafür […] » Weiterlesen