Schweres Foul der CVP BS

Gemeinsame Medienmitteilung der Parteipräsidien von SP, glp, LDP, FDP und SVP Mit ihrer heutigen Ankündigung, ihre Krankenkassen-Initiative entgegen der Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 (Basler Kompromiss) nicht zurückzuziehen, verabschiedet sich die Partei als glaubwürdiger Partner aus der baselstädtischen Politik. Die Entscheidung ist aber vor allem aber ein Wortbruch gegenüber der Bevölkerung. Mit grossem Erstaunen haben […] » Weiterlesen

Spital-Nein ist ein Rückschlag für die bikantonale Partnerschaft

Das basel-städtische Nein zum gemeinsamen öffentlichen Spital ist ein Rückschlag für die Partnerschaft und wird ohne einen neuen Anlauf zur engeren Zusammenarbeit beide Spitäler vor Probleme stellen. Das klare Nein in Basel-Stadt gegen die Fusion der beiden Spitäler ist ein Rückschlag für die Partnerschaft der beiden Halbkantone. Es ist ernüchternd, dass auch in Basel-Stadt der […] » Weiterlesen

Verkehrssicherheitsplan: Entwurf ist laue Luft

Gemeinsame Medienmitteilung von BastA!, Grüne Basel-Stadt, Fussverkehr Region Basel, Pro Velo beider Basel, VCS beider Basel Basel will verkehrssicherer werden und dabei die verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden besonders schützen. Mit diesem Auftrag hat das Justiz- und Polizeidepartement einen Verkehrssicherheitsplan erarbeitet, der bis am 31. Januar 2019 zur Vernehmlassung aufliegt. Dieses Ziel begrüssen die unterzeichnenden Organisationen und Parteien. […] » Weiterlesen

Gummigeschosse können tödlich enden

Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Gummigeschosse sollen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen. Wiederholt schwerste Augenverletzungen Das Risiko schwerer […] » Weiterlesen