Wohnraumförderung: Gesetz und Verordnung brauchen Nachbesserungen

Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen bei der neuen Verordnung zum Wohnraumfördergesetz einige Mängel. Es braucht deshalb weitere Bestimmungen auf Gesetzesebene, um einen gerechten Mietschutz zu gewährleisten. Der Regierungsrat hat mit der Verordnung zum Wohnraumfördergesetz (WRFG) zwar einen klar verständlichen Ausführungsrahmen geschaffen, dennoch bleibt die Berechnungsgrundlagen für die maximal zulässigen Mietzinserhöhungen deutlich zu hoch. Zudem birgt die […] » Weiterlesen

Betteln: SP, Grüne und BastA! für EMRK-konforme ÜSTG-Revision

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und GAB Morgen Mittwoch behandelt der Grosse Rat im Eiltempo eine Revision des Bettelverbots nach § 9 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorlage der Regierung schränkt Betteln sehr weitgehend ein, weshalb Zweifel an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bestehen. Die Fraktionen SP und GAB schlagen deshalb eine konkrete und bessere Lösung […] » Weiterlesen

Basel stimmt für eine ökologische und soziale Zukunft

Die Basler Stimmberechtigten sagen Ja zu einem kantonalen Mindestlohn und folgen den Parolen der GRÜNEN Basel-Stadt. Mit dem schweizweiten Scheitern des CO2-Gesetzes gehen aber wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren. Basel-Stadt führt als erster Deutschschweizer Kanton einen kantonalen Mindestlohn ein und damit ein historisches Signal gegen Dumpinglöhne und für eine soziale Wirtschaftspolitik. Die Stimmberechtigten sorgen […] » Weiterlesen

Wichtiges Bedrohungsmanagement weist weiterhin Mängel auf

Ein Bedrohungsmanagement im Bereich der Gewaltprävention ist wichtig und wird von den Grünen Basel-Stadt grundsätzlich begrüsst. Dank Rot-Grün konnten einige Verbesserungen zum regierungsrätlichen Ratschlag erreicht werden.  Die  Grundrechtsproblematik ist aber noch nicht gelöst. Die Grünen Basel-Stadt sehen im heute verabschiedeten Gesetz ein wichtiges und richtiges  Instrument, um Gefährdungssituationen zu erkennen und zu deeskalieren. So wie […] » Weiterlesen

Bettelverbot: Bürgerliche Regierung will Armut mit Repression bekämpfen

Heute morgen präsentierte der Regierungsrat seinen Entwurf zur Wiedereinführung eines ausgedehnten Bettelverbots. Die Parteien BastA! und Grüne Basel-Stadt sind enttäuscht, dass der Kanton nun versucht, Armut “menschenrechtskonform” zu kriminalisieren, anstatt Lösungsansätze aufzunehmen, die von linker Seite wiederholt eingebracht wurden. Um Hilfe bitten ist ein Menschenrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt in seinem Urteil vom […] » Weiterlesen

Die Tramnetzentwicklung 2030 ist der Start der Verkehrswende

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das heute bekannt gegebene Liniennetz 2030.  Die geplanten Erweiterungen des Netzes sind Meilensteine in der ÖV-Förderung und wurden von den Grünen schon lange gefordert. Nun müssen weitere Schritte folgen, um den Mobilitätssektor klimaneutral zu gestalten. Der rasche Ausbau ist des Tramnetzes ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende. Das Tram ist  flächeneffizient, umweltfreundlich, […] » Weiterlesen

Katharina Giovannone-Hofmann mit bestem Ergebnis wiedergewählt, Anspruch am FU-Gericht verwehrt

Die Grünen gratulieren den gewählten Richterinnen und Richtern der Liste 2 und wünschen ihnen viel Freude im Amt. Am FU-Gericht bleibt der Anspruch den Grünen verwehrt. Alle Kandidierenden der Liste 2 (SP, BastA!, Grüne) am Appellationsgericht und am Strafgericht wurden von den Stimmberechtigten gewählt. Die Grünen gratulieren den wiedergewählten SP-Richtern und insbesondere auch der Grünen […] » Weiterlesen

Öffnung des Birsigs kommt ohne Öffnung des Birsigs

Der Regierungsrat hat nach zehn Jahren ein städtebaulich interessantes Projekt vorgelegt. Leider lässt dies das Kernanliegen der Initiative zur Öffnung des Birsigs ausser Acht. Nach über zehn Jahren präsentiert nun der Regierungsrat eine Umsetzung zum Gegenvorschlag zur Initiative für eine Öffnung des Birsigs. In gutem Treu und Glauben wurde damals die Initiative zurückgezogen. Nachdem zehn […] » Weiterlesen

Neues Bau- und Planungsgesetz sollte qualitative Verdichtung ermöglichen

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen

Grüne begrüssen den stärkeren Schutz des Autals

Die Grünen Basel-Stadt und die Grünen Riehen unterstützen die Naturschutzbemühungen ums Autal. Die Grüne Partei Basel-Stadt und die Grünen Riehen befürworten die Unterschutzstellung und Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte. Die Abgrenzung von Schutzgebiet und angrenzendem Terrain soll pragmatisch erfolgen, da die meisten Parzellen sowieso der öffentlichen Hand gehören (Kanton und Gemeinde Riehen). Bei den […] » Weiterlesen