Fehlplanungen am Bahnhof SBB werden endlich behoben

Das in die Vernehmlassung geschickte Entwicklungskonzept für den Bahnhof SBB geht die Fehler des bisherigen Stadtraums an, muss aber bezüglich Nachhaltigkeit und Benutzungsfreundlichkeit nachgebessert werden. Das vorgelegte Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB ist ein ganzheitlich abgestimmter Entwurf, der die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufnimmt und städtebaulich das Gebiet um den Bahnhof SBB einen Schritt nach […] » Weiterlesen

GPK-Sonderbericht: Kritik an Ackermann wenig fundiert und überzogen

Medienmitteilung der Fraktion Grünes Bündnis Die Fraktion des Grünen Bündnis hat den Sonderbericht der GPK zum historischen Museum abgelehnt, auch wenn sie einzelne Empfehlungen der GPK nachvollziehen kann. Die heftige Kritik an Regierungspräsidentin Ackermann ist hingegen auf Grund der dürftigen Faktenlage des Berichts für die Fraktion überzogen und einseitig. Für uns ist unklar, wie die […] » Weiterlesen

Links-Grün fordern eine sachliche Diskussion zu obdachlosen Bettlerinnen und Bettlern

Gemeinsame Medienmitteilung der SP Basel-Stadt und des Grünen Bündnis Die Sprache mit der zurzeit Bettlerinnen und Bettler entmenschlicht werden, ist besorgniserregend. Links-grün möchte mit einer Interpellation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die SP Fraktion und das Grüne Bündnis beobachten die Kommentarspalten in den Sozialen Medien mit Sorge. Denn dort wird teilweise eine Sprache verwendet, […] » Weiterlesen

ÖV soll in Basel-Stadt endlich Vorrang erhalten

Der Regierungsrat schafft mit dem ÖV-Programm 2022-2025 einen Rahmen für einen attraktiven und ausgebauten öV. Die Grünen Basel-Stadt erwarten, dass dessen verfassungsmässiger Vorrang auch umgesetzt wird. Das ÖV-Programm 2022-2025 ist grundsätzlich ein Schritt vorwärts. Anders als im Programm-Entwurf soll aber nicht nur die Nachfrage gesteigert werden. Verkehr muss zuerst vermieden und dann verlagert werden. öV-Kund*innen, […] » Weiterlesen

Basel-Stadt braucht ein nachhaltiges Corona-Impulsprogramm

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schlagen die Grünen Basel-Stadt zusammen mit der SP BS ein Konjunktur- und Investitionsprogramm vor. Die Diskussionen über Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise dominieren die öffentliche Diskussion. Mit staatlichen Hilfsprogrammen wurden rasch  Massnahmen ergriffen, um die unmittelbaren Folgen für Firmen, Beschäftigte und Selbstständige zu lindern. Die Krise führt aber […] » Weiterlesen

Grüne sagen „Ja, aber“ zum Hafenanschluss – Nein zum WRFG

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen deutlich die Ja-Parole zum Hafenbecken 3, die Nein-Parole zum Wohnraumfördergesetz sowie die Parolen für den 27. September. Die Stimmberechtigten werden am 29. November darüber abstimmen, ob Basel-Stadt die Erweiterung des Umschlags Schiene-LKW (bi-modales Terminal) mit einem Hafenbecken mitfinanziert und damit auch den Umschlag vom und aufs Schiff ermöglicht wird […] » Weiterlesen

Fragwürdiger Umgang der GPK mit dem HMB-Fall

In ihrem heute veröffentlichten Sonderbericht äussert die GPK heftige, aber wenig nachvollziehbare Kritik. Für die Grünen Basel-Stadt sind die Vorwürfe in dieser Form nicht nachvollziehbar. Die GPK schreibt, dass sie sich als Oberaufsichtskommission auf die Rolle des PD und der Abteilung Kultur konzentriere, hingegen nicht auf die internen Vorgänge und Strukturen am Historischen Museum. Bei […] » Weiterlesen

Bündnis Grüne BastA! jgb will Zukunft jetzt!

Mit dem Slogan „Zukunft jetzt!“ startet das Bündnis Grüne BastA! jgb in die Kampagne für die Grossratswahlen. Die Bewältigung der Klimakrise wird die Gesellschaft genauso verändern wie die Corona-Krise. Wir müssen nun entschlossen handeln, um die Folgen des heute ungebremsten Wachstums der Treibhausgasemissionen zu mindern. Wir sind dazu bereit und wollen die Welt nicht nur […] » Weiterlesen

Gutes stärken, Neues bewegen

Basel-Stadt gewinnt seit 16 Jahren an Lebensqualität. Diese Entwicklung will das Team Rot-Grün stärken und gleichzeitig Neues bewegen. Seine Ziele für den Kanton: Arbeitsplätze schützen, Soziale Sicherheit garantieren, Klimaneutralität erreichen, Chancengerechtigkeit gewähren und ein urbanes Zentrum weiterentwickeln. Elisabeth Ackermann, Beat Jans, Tanja Soland und Kaspar Sutter bilden das Team Rot-Grün für die Regierungsratswahlen 2020. Sie […] » Weiterlesen

Auflösung der unbewilligten Frauen*demo auf der Johanniterbrücke

Für die Grünen, das junge grüne bündnis, BastA!, die Juso,die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel) und Vertreter*innen der SP ist klar: Das Vorgehen der Kantonspolizei bei der Auflösung der unbewilligten Demonstration auf der Johanniterbrücke ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das Verhalten entsprach nicht der von der Kantonspolizei propagierten Einsatzstrategie, war weder verhältnismässig, noch konstruktiv, sondern […] » Weiterlesen