Auflösung der unbewilligten Frauen*demo auf der Johanniterbrücke

Für die Grünen, das junge grüne bündnis, BastA!, die Juso,die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJS Basel) und Vertreter*innen der SP ist klar: Das Vorgehen der Kantonspolizei bei der Auflösung der unbewilligten Demonstration auf der Johanniterbrücke ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das Verhalten entsprach nicht der von der Kantonspolizei propagierten Einsatzstrategie, war weder verhältnismässig, noch konstruktiv, sondern […] » Weiterlesen

Marianne Hazenkamp-von Arx tritt aus Einwohnerrat zurück

Die langjährige Präsidentin der Grünen Riehen, Marianne Hazenkamp-von Arx, ist aus dem Einwohnerrat zurückgetreten. Nach fast 17 Jahren als Einwohnerrätin ist Marianne Hazenkamp-von Arx auf Ende April zurückgetreten. Im Einwohnerrat engagierte sich die langjährige Präsidentin der Grünen Riehen vor allem im Bildungsbereich und vertrat die Grünen lange Zeit in der Sachkommission Siedlung und Landschaft (bis […] » Weiterlesen

Hausangestellte brauchen bessere Arbeitsbedingungen

Die Grünen Basel-Stadt befürworten den revidierten NAV für Hausangestellte, fordern aber bessere Regeln im Fall von Kündigung und bei der Ruhezeit. Der überarbeitete Normalarbeitsvertrag soll auf alle Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten erweitert werden. Wegen der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Nachfrage nach Betreuung zuhause, sind bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe angemessene Anstellungsbedingungen wichtig. Wer bisher weniger […] » Weiterlesen

Basel-Stadt nimmt Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden und Kulturschaffenden ein

Der Basler Regierungsrat schliesst als erster Kanton eine Lücke, die von den Massnahmen des Bundes nicht abgedeckt ist. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Trotz den vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Wirtschaft, erfüllen viele Selbstständigerwerbende und Kleinbetriebe die Voraussetzungen nicht, um von den vom Bund beschlossenen […] » Weiterlesen

Bussenhöhe in Ordnungsbussenliste ist unverhältnismässig

Die neue Ordnungsbussenliste ist effizient und zeitgemäss. Die Bussen im vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog sind aber deutlich zu hoch. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen, dass zusätzliche Übertretungstatbestände im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Es ist sinnvoll, dass bei leichteren Gesetzesverstössen eine Sanktionierung im einfachen und kostenlosen Ordnungsbussenverfahren erfolgt. Das spart eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft. Im nun vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog […] » Weiterlesen

Guter Regierungsvorschlag zu Recht auf Wohnen braucht ein Vorkaufsrecht

Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zum Recht auf Wohnen sind richtig. Sie sollten aber mit einem Vorkaufsrecht ergänzt werden. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen den Vorschlag der beiden Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Tanja Soland zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Die Schaffung der gut dotierten Wohnbaustiftung, der Fonds für Anteilsscheine von Genossenschaften und die […] » Weiterlesen

Coronakrise: Verantwortung wahrnehmen und Solidarität sind jetzt nötig

Das Grüne Bündnis unterstützt die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Sie sind notwendig, um Gefährdete zu schützen, das Gesundheits­wesen aufrecht­zuerhalten und das Virus einzudämmen. Die wirtschaftlichen und gesellschaft­lichen Auswirkungen der Krise sind bereits für viele gravierend.  Wir unterstützen und erwarten, dass der Regierungsrat weitere kurz- und mittelfristige Massnahmen beschliesst und diese rasch und unbürokratisch umsetzt. […] » Weiterlesen

Jahresrechnung 2019: Lichtblick in Krisenzeiten

Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der […] » Weiterlesen

Antrag auf Standesinitiative: Jetzt Menschen von griechischen Inseln aufnehmen und Asylzentren vollständig auslasten

Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Zudem sollen die Asylzentren des Bundes vollständig ausgelastet werden. Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze […] » Weiterlesen

Grüne nominieren Elisabeth Ackermann als Regierungspräsidentin

Die Grünen Basel-Stadt nominieren Elisabeth Ackermann für die Wahlen 2020. Zudem wurde anlässlich der Jahresversammlung der Vorstand erneuert. Die rot-grüne Regierung hat die Lebensqualität in den letzten Jahren gesteigert, was die Bevölkerungsbefragung 2019 deutlich machte. Erfreulich ist, dass die Kultur dabei als besonders positiv bewertet wurde. Auch die erfolgreichen Abstimmungskampagnen in dieser Legislatur zeigen, dass […] » Weiterlesen