Kompromiss Übertretungsstrafgesetz: modern, sozial, liberal

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen die Ja-Parole zum revidierten Übertretungsstrafgesetz. Das Übertretungsstrafrecht betrifft die Menschen direkt und es geht um die grundlegende Frage, welches Verhalten in einer freiheitlichen Gesellschaft bestraft werden soll. Bussen dürfen nur ultima ratio sein, wenn das Verhalten andere Menschen oder die Allgemeinheit beeinträchtigt. Insgesamt ist das Gesetz das Resultat von […] » Weiterlesen

Bündnis Grüne BastA! jgb feiert historischen Wahlsieg

Das Bündnis Grüne BastA! jgb freut sich mit Sibel Arslan über ihre souveräne Wiederwahl in den Nationalrat. Es zeigt sich einmal mehr, dass klare linke Positionen Wählerschaften überzeugen können. Mit Sibel Arslan bleibt eine starke Stimme der feministischen Bewegung in Bern vertreten, die aber auch die Klimafrage ins Zentrum stellt. Sibel Arslan erklärt dazu: „Ich […] » Weiterlesen

Rot-Grün sichert sich Ständerat- und Regierungsratssitz klar

Die von den Grünen unterstützten Kandidatinnen Eva Herzog und Tanja Soland werden bereits im ersten Wahlgang gewählt. Die Grünen Basel-Stadt gratulieren Tanja Soland zur deutlichen Wahl in den Regierungsrat. Aufgrund des engagierten Wahlkampfs und des klaren Willens, die erfolgreiche rot-grüne Mehrheit weiterzuführen, wurde sie bereits im ersten Wahlgang gewählt. Dies ist ein klares Zeichen des […] » Weiterlesen

Kantonales EinwohnerInnenstimmrecht neu lanciert

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis Ein grosser Teil der Bevölkerung in Basel-Stadt hat keinen Schweizer Pass und kann deswegen nicht in der Politik mitbestimmen. Dies obwohl sie teilweise ein ganzes Leben lange hier wohnen und ebenso von allen den politischen Entscheiden betroffen sind wie Schweizerinnen und Schweizer. Die Fraktionen von Grünem Bündnis […] » Weiterlesen