Basel-Stadt nimmt Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Selbstständigerwerbenden und Kulturschaffenden ein

Der Basler Regierungsrat schliesst als erster Kanton eine Lücke, die von den Massnahmen des Bundes nicht abgedeckt ist. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Trotz den vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Wirtschaft, erfüllen viele Selbstständigerwerbende und Kleinbetriebe die Voraussetzungen nicht, um von den vom Bund beschlossenen […] » Weiterlesen

Bussenhöhe in Ordnungsbussenliste ist unverhältnismässig

Die neue Ordnungsbussenliste ist effizient und zeitgemäss. Die Bussen im vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog sind aber deutlich zu hoch. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen, dass zusätzliche Übertretungstatbestände im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Es ist sinnvoll, dass bei leichteren Gesetzesverstössen eine Sanktionierung im einfachen und kostenlosen Ordnungsbussenverfahren erfolgt. Das spart eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft. Im nun vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog […] » Weiterlesen

Guter Regierungsvorschlag zu Recht auf Wohnen braucht ein Vorkaufsrecht

Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zum Recht auf Wohnen sind richtig. Sie sollten aber mit einem Vorkaufsrecht ergänzt werden. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen den Vorschlag der beiden Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Tanja Soland zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Die Schaffung der gut dotierten Wohnbaustiftung, der Fonds für Anteilsscheine von Genossenschaften und die […] » Weiterlesen

Coronakrise: Verantwortung wahrnehmen und Solidarität sind jetzt nötig

Das Grüne Bündnis unterstützt die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Sie sind notwendig, um Gefährdete zu schützen, das Gesundheits­wesen aufrecht­zuerhalten und das Virus einzudämmen. Die wirtschaftlichen und gesellschaft­lichen Auswirkungen der Krise sind bereits für viele gravierend.  Wir unterstützen und erwarten, dass der Regierungsrat weitere kurz- und mittelfristige Massnahmen beschliesst und diese rasch und unbürokratisch umsetzt. […] » Weiterlesen

Jahresrechnung 2019: Lichtblick in Krisenzeiten

Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der […] » Weiterlesen

Antrag auf Standesinitiative: Jetzt Menschen von griechischen Inseln aufnehmen und Asylzentren vollständig auslasten

Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Zudem sollen die Asylzentren des Bundes vollständig ausgelastet werden. Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze […] » Weiterlesen

Grüne nominieren Elisabeth Ackermann als Regierungspräsidentin

Die Grünen Basel-Stadt nominieren Elisabeth Ackermann für die Wahlen 2020. Zudem wurde anlässlich der Jahresversammlung der Vorstand erneuert. Die rot-grüne Regierung hat die Lebensqualität in den letzten Jahren gesteigert, was die Bevölkerungsbefragung 2019 deutlich machte. Erfreulich ist, dass die Kultur dabei als besonders positiv bewertet wurde. Auch die erfolgreichen Abstimmungskampagnen in dieser Legislatur zeigen, dass […] » Weiterlesen

Barbara Wegmann tritt aus dem Grossen Rat zurück

Per Ende Februar tritt Barbara Wegmann von ihrem Grossratsmandat zurück. Barbara Wegmann wird per Ende Februar aus dem Grossen Rat zurücktreten, um sich verstärkt ihrer Arbeit auf der Fachstelle Nachhaltigkeit des Kantons Aargau und ihrer Familie widmen zu können. Die Grünen Basel-Stadt bedauern dies sehr. «Wir danken Barbara Wegmann für das grosse Engagement der letzten […] » Weiterlesen

Finanzplan-Motion bedroht ökologische Wende

Mit einer Motion will die glp der rot-grünen Regierung zum wiederholten Mal einen rigiden Sparkurs aufzwingen. Dabei müssen wir dringend in eine sozial ausgestaltete ökologische Wende und in Klimamassnahmen investieren. Würde das Zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) auf maximal drei Milliarden eingefroren, wie von den Grünliberalen gefordert, hätte dies schmerzhafte sozialpolitische Rückschläge zur Folge. Die meisten Mehrausgaben […] » Weiterlesen

Wegweisende Unterstützung für umweltfreundlichen Verkehr

Die Ablehnung der rückständigen Autoinitiativen und die Annahme des Gegenvorschlags ebnen den Weg für einen klimaverträglichen Stadtverkehr. Das deutliche Nein zu den Autoinitiativen ist erfreulich und zeigt klar, dass die Bevölkerung die fortschrittliche rot-grüne Verkehrspolitik stützt. Besonders erfreulich ist, dass sowohl in Basel als auch in Riehen die Zämme-Initiative verworfen wurde. Gleichzeitig findet der Gegenvorschlag […] » Weiterlesen