Stimmberechtigte stützen Grüne Umwelt- und Kulturpolitik

Die Grünen und ihre Partnerorganisationen erringen mit dem Ozeanium-Nein einen historischen Erfolg. Gleichzeitig unterstützen die Stimmberechtigten den NMB- & Staatsarchiv-Neubau, ein Erfolg für Elisabeth Ackermann. Einen Monat nach der Erklärung des Klimanotstands lassen die Stimmberechtigten den Worten im Grossen Rat Taten folgen und versenken das geplante Ozeanium. „Für die Grünen ist dies ein historischer Erfolg“, […] » Weiterlesen

Schlechte Messwerte müssen Massnahmen nach sich ziehen

Bedingt durch die Klimaerwärmung wird sich die Luftqualität verschlechtern mit steigenden Gesundheitskosten. Die Verantwortlichen müssen nun endlich politische Massnahmen ergreifen. Wiederum hat sich die Luftqualität in der Region stellenweise verschlechtert. Mit der Klimaerwärmung wird es zu noch mehr Hitzesommern kommen und die Luftbelastung wird sich weiter verschlechtern (z.B. Ozon). Die Gesundheitsfolgekosten durch Luftschadstoffe betragen schon […] » Weiterlesen

Verbesserung von Rentensicherheit und Steuergerechtigkeit – Ja zur STAF

Das regionale rot-grüne Komitee Pro STAF spricht sich deutlich für eine Annahme der AHV-Steuervorlage aus. Die STAF bringt aus linker Sicht einen doppelten Fortschritt. Denn sie stärkt die AHV ohne Leistungsabbau und sorgt dafür, dass international tätige Konzerne und Grossaktionäre endlich mehr Steuern bezahlen. Ausserdem ist ein Ja zur STAF wichtig für die Kantonsfinanzen von […] » Weiterlesen

Die Quittung erhält der Mittelstand – Nein zur Krankenkassen-Initiative

Die SP und Grünen Basel-Stadt haben heute nochmals vor einer Annahme der Krankenkassen-Initiative der CVP gewarnt. Dem Anliegen wurde mit der Annahme der Steuervorlage am 10. Februar bereits entsprochen. Die Abzüge werden erhöht. Zusätzliche Erhöhungen würden zu Steuerausfällen von bis zu 200 Mio. Franken führen. Die stabile Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt wäre in Gefahr und […] » Weiterlesen