Steuersenkungen statt Klimaschutz-Investitionen?

Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber. Die WAK hat heute ihren Steuersenkungsvorschlag veröffentlicht. “Dieser weitet den Regierungsentwurf um rund 20 Millionen aus und gefährdet damit in Zukunft ausgeglichene Rechnungen”, sagt Harald Friedl. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden deshalb ein Referendum prüfen, sollte der Grosse Rat dem WAK-Steuersenkungspaket zustimmen. […] » Weiterlesen

Tempo 30: GRÜNER Erfolg im Grossen Rat!

Ab heute gilt: Grundsätzlich soll in Basel-Stadt auf Strassen im Siedlungsgebiet Tempo 30 oder weniger gelten. Der GRÜNE Grossrat Raphael Fuhrer setzt sich mit seiner Motion im Grossen Rat durch. Dank Tempo 30 wird die Lebensqualität in Basel steigen. Heute hat der Grosse Rat die Motion vom GRÜNEN Grossrat Raphael Fuhrer zu einem integralen Tempo […] » Weiterlesen

Neues Gleichstellungsgesetz ist zukunftsweisend

Der überarbeitete Ratschlag zum Gleichstellungsgesetz schafft die Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Vielfalt. «Mit dem überarbeiteten Ratschlag nimmt Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in Sachen Gleichstellung ein», sagt Fleur Weibel, Grossrätin GRÜNE Basel-Stadt. Mit der Erweiterung des Gesetzes auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt wird im Kanton Basel-Stadt in Zukunft nicht mehr […] » Weiterlesen

Nach Frontex-Ja: Menschenrechte zusammen mit Europa stärken

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über die Annahme des Film- und des Transplantationsgesetz. Das Frontex-Ja bleibt ein Wermutstropfen. Trotz zwei gewonnener Vorlagen bleibt bei der Frontex-Vorlage die Enttäuschung, dass die Grundrechte der Schwächsten immer noch einen schweren Stand haben. «Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich gemeinsam mit den europäischen GRÜNEN für ein Europa der Menschenrechte einsetzen», […] » Weiterlesen

Tag der Pflege: Die Pflegeinitiative ist auch kantonaler Auftrag

Nach Annahme der Pflegeinitiative soll es auch kantonal vorwärts gehen mit der Verbesserung der Pflegebedingungen. Dazu reichen wir zum Tag der Pflege einen Vorstoss zur nachhaltigen Stärkung der Pflege ein. Die GRÜNEN Basel-Stadt reichen zum internationalen Tag der Pflege einen Vorstoss zur nachhaltigen Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung. Denn bei der Umsetzung der […] » Weiterlesen

Überparteiliches Vorstosspaket zur Reduktion der grauen Energie im Bausektor erfolgreich an den Regierungsrat überwiesen

Der Grosse Rat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Motionen und drei Anzüge aus dem überparteilichen Vorstosspaket von BastA!, Grüne, Grünliberale und SP zur Reduktion der grauen Energie im Bausektor dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Motionärinnen, Anzugstellenden und Konsorten zeigen sich erfreut, dass der Grosse Rat die Klimarelevanz der grauen Emissionen im Bausektor erkannt […] » Weiterlesen

Ausschreibung ordentliche*r Richter*in am Sozialversicherungsgericht

Aufgrund eines Rücktritts am Sozialversicherungsgericht sind wir auf der Suche nach einer ordentlichen Richterin, einem ordentlichen Richter. Die Wahl wird wohl im Herbst durch den Grossen Rat vorgenommen. Aufgaben Ordentliche Richterinnen und Richter sind bei 3er- oder 5er-Kammern des Sozialversicherungsgerichts zusammen mit dem Gerichtspräsidium für die Beurteilung der Fälle zuständig. Die Anzahl der Einsätze im […] » Weiterlesen

Biodiversität muss Teil des Wassergesetzes sein

Das neue Wassergesetz will Schutz und Nutzung von Gewässern in einem Gesetz vereinen, vernachlässigt aber die Zielkonflikte und die Biodiversität. Der Rhein mit seinen Seitengewässern gehört in der Schweiz zu den Gewässern mit der höchsten Biodiversität. Es gibt in der Region zahlreiche für die Schweiz prioritäre Arten und Arten auf der Roten Liste. Im Zweckartikel […] » Weiterlesen

Mobilitätsstrategie verfehlt den Netto-Null-Kurs

Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Regierungsrats den Verkehr auf Netto-Null-Kurs bringen will. Mit der vorliegenden Strategie kann dies aber kaum erreicht werden. Zudem wird das Umweltschutzgesetz nur ungenügend umgesetzt. Die Abstimmung vom 9. […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 29: Biodiversität

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: BIODIVERSITÄTSVERLUST: EINE STILLE KRISE ABSTIMMUNGEN: PAROLEN FÜR DEN URNENGANG AM 15. MAI JGB: UNTERSTÜTZUNG FÜR JUGENDLICHE IN DER PANDEMIE   Grünwärts abonnieren Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung.   Redaktion     » Weiterlesen