Öffnung des Birsigs kommt ohne Öffnung des Birsigs

Der Regierungsrat hat nach zehn Jahren ein städtebaulich interessantes Projekt vorgelegt. Leider lässt dies das Kernanliegen der Initiative zur Öffnung des Birsigs ausser Acht. Nach über zehn Jahren präsentiert nun der Regierungsrat eine Umsetzung zum Gegenvorschlag zur Initiative für eine Öffnung des Birsigs. In gutem Treu und Glauben wurde damals die Initiative zurückgezogen. Nachdem zehn […] » Weiterlesen

Neues Bau- und Planungsgesetz sollte qualitative Verdichtung ermöglichen

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen

Grüne begrüssen den stärkeren Schutz des Autals

Die Grünen Basel-Stadt und die Grünen Riehen unterstützen die Naturschutzbemühungen ums Autal. Die Grüne Partei Basel-Stadt und die Grünen Riehen befürworten die Unterschutzstellung und Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte. Die Abgrenzung von Schutzgebiet und angrenzendem Terrain soll pragmatisch erfolgen, da die meisten Parzellen sowieso der öffentlichen Hand gehören (Kanton und Gemeinde Riehen). Bei den […] » Weiterlesen

Eine würdige Lösung im sozialen Basel: Ja zur Mindestlohn-Initiative am 13. Juni

Heute hat das Komitee der Initiative «Kein Lohn unter 23.-» (Mindestlohn-Initiative) seine Kampagne gestartet. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Am 13. Juni stimmt Basel über einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.- pro Stunde ab. Mit einem Ja zur Initiative kann zukünftige jede*r Basler*in von einer Vollzeitstelle leben. Eigentlich sollte das im erfolgreichen Basel eine Selbstverständlichkeit sein […] » Weiterlesen

Klima und Biodiversität brauchen dreimal Ja

Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative, sowie zum CO2- und zum Covid19-Gesetz. Ebenfalls werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag unterstützt. Das PMT-Gesetz wird abgelehnt. Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und […] » Weiterlesen

Harald Friedl wird Fraktions-Vizepräsident

Im dreiköpfigen Fraktionspräsidium des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) wird neu Harald Friedl die Grünen Basel-Stadt als Vizepräsident vertreten. Die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis hat die Vertretung der Grünen Basel-Stadt im Fraktionspräsidium neu gewählt. Neben Tonja Zürcher (BastA!, Fraktionspräsidentin) und Laurin Hoppler (jgb, Fraktions-Vizepräsident) wird neu Harald Friedl als zweiter Vizepräsident Teil des Fraktionspräsidiums sein. Dies entspricht seiner […] » Weiterlesen

Härtefall-Unterstützung für Haushalte mit Einkommenseinbussen

An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Wer eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen kann und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fällt, soll einen einmaligen Unterstützungsbeitrag erhalten. Damit sollen durch die Pandemie verursachte soziale Härten gemildert werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen am Limit Wirtschaftlich trifft […] » Weiterlesen

Grüne wählen Hanauer und van Vulpen ins Co-Präsidium

Raffaela Hanauer und Benjamin van Vulpen sind neu zusammen an der Spitze der Grünen Basel-Stadt. Sie wurden gemeinsam mit den neuen Vizepräsidentinnen Laura Schwab und Catherine Weyer gewählt. Die Grünen Basel-Stadt wählten an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig ein neues Präsidium: Raffaela Hanauer und Benjamin van Vulpen stellen neu das Co-Präsidium, Laura Schwab und Catherine Weyer das […] » Weiterlesen

Mehr Ressourcen für den Kulturgüterschutz

Das vorgeschlagene Zivil- und Kulturgütergesetz wird von den Grünen Basel-Stadt unterstützt. Der Kulturgüterschutz sollte aber noch gestärkt werden. Die Anpassung der kantonalen Regelungen betreffend des Zivilschutzes war überfällig und die Bestimmungen und Grundlagen für die Aufgaben des Zivilschutzes werden endlich von Grund auf neu erstellt. Gerade die jetzige Situation zeigt, dass der Zivilschutz bei temporären […] » Weiterlesen

Trotz 302 Millionen-Überschuss: Bürgerliche lassen Arbeitslose im Regen stehen

Heute präsentierte die Finanzdirektorin die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt, die trotz Corona-bedingten Ausgaben in Millionenhöhe mit einem ausserordentlichen Plus abschliesst. Angesichts der Zahlen ist es umso unverständlicher, dass die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp gestern eine Härtefall-Klausel für Corona-verursachte Arbeitslosigkeit abgelehnt haben. Erfreulicherweise schliesst die Rechnung 2020 mit einem Plus von über 300 […] » Weiterlesen