Grüne unterstützen Ladenöffnungszeiten-Referendum

Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten löst die Probleme im Detailhandel nicht und schadet den Angestellten. Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, das Referendum gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu unterstützen. Dies nachdem sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat mit Hilfe einer SVP-Motion durchgesetzt hat und den klaren Entscheid der Stimmberechtigten von 2013 gegen verlängerte […] » Weiterlesen

Wohnraumförderung muss nun sozialer werden

Die Bevölkerung hat ein eindeutiges Votum für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum abgegeben. Der Regierungsrat muss nun bei der Wohnraumförderung vorwärts machen. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein klares Zeichen, dass das Thema Wohnen für die Bevölkerung problembehaftet ist. Insofern ist das vierfache Ja ein Auftrag für mehr sozialen Wohnungsbau und für einen stärkeren Einsatz gegen […] » Weiterlesen

Verkehrswende braucht Kostenwahrheit ohne Subventionen

Statt Parkplatzförderung sollte der Regierungsrat die Verkehrswende zugunsten der Mehrheit der Basler Bevölkerung vorantreiben. Zwei Drittel der Basler Bevölkerung haben kein Auto und 57‘000 Basler Autos teilen sich total rund 105’000 Parkplätze. Deshalb ist von einer Angebotsausdehnung abzusehen. Im Fokus sollten stattdessen eine nachfrageorientierte Preisung, eine Beschränkung der Nutzungsrechte und eine Förderung autofreier Haushalte sowie […] » Weiterlesen

Volta-Nord wird Pionierareal für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Der Beschluss für Volta-Nord ist wegweisend für die weitere Entwicklung der Transformationsareale in Basel. Basel-Stadt ist in der glücklichen Lage über sechs Transformationsgebiete zur verfügen. Mit Volta-Nord wird nun das erste dieser Entwicklungsgebiete konkretisiert. Somit erhält Volta-Nord Pioniercharakter für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die stetige und erfreulichen Zunahme der Bevölkerungszahl im Kanton auf geschätzte 230’000 Personen […] » Weiterlesen

Polizeileitung versucht Meinungsäusserungsfreiheit massiv einzuschränken

Die Basler Polizei will den March against Monsanto + Syngenta an die Peripherie verdrängen. Als Reaktion reichen die Parteipräsidien der Trägerorganisationen SP, Grünen und BastA! sowie das Präsidium des Basler Gewerkschaftsbundes heute das Gesuch für den March against Monsanto + Syngenta gemeinsam ein. Die Schwierigkeiten kamen überraschend: Am Samstag 19. Mai 2018, soll der March […] » Weiterlesen

Günstige Mieten nur mit Wohnraumförderung

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen zweimal die Ja-Parole und zweimal die Stimmfreigabe zu den Wohn-Initiativen vom 10. Juni. An ihrer Mitgliederversammlung wurden die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Mitglieder empfehlen mit 28 zu einer Stimme die Ja-Parole für die Initiative Recht auf Wohnen, welche ein Grundrecht auf Wohnen in […] » Weiterlesen

Teilrevision Kernenergieverordnung: Bundesrat gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Um die Schweizer Schrottreaktoren am Leben zu erhalten, sollen die Strahlengrenzwerte für AKW angehoben werden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde beschlossen, keine neuen AKW zu bauen. Bestehende Anlagen sollen nur so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Die mit der Teilrevision vorgeschlagene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen bricht dieses Versprechen. Zudem greift der Bundesrat mit […] » Weiterlesen

Regierungsrat muss sich endlich gegen Nachtflüge wehren

Der heute veröffentlichte Bericht der UVEK zum Fluglärmbericht 2016 zeigt, dass die Basler Regierung mehr unternehmen muss, um die EinwohnerInnen vor unnötigem Fluglärm zu schützen. Die Grünen fordern die Regierung auf, die von ihnen gewählten VertreterInnen des Verwaltungsrates anzuweisen, den Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden im Interesse der Bevölkerung einzufordern und sich für alternative Reisemöglichkeiten […] » Weiterlesen

Harald Friedl als Präsident bestätigt

Die Mitglieder der Basler Grünen bestätigen Harald Friedl einstimmig als Präsident und diskutierten mit Johannes Zaller und Maya Graf über Pestizide. An ihrer Mitgliederversammlung wurde der Jahresbericht 2017, die Jahresrechnung 2017 und das Budget 2018 genehmigt. Harald Friedl wurde als Präsident einstimmig bestätigt.Barbara Wegmann als Vizepräsidentin und Thomas Mühlemann als Vorstand wurden verabschiedet. Neu in […] » Weiterlesen

Lettre ouverte: liaison ferroviaire de l’EuroAirport

Financements nationaux français pour le projet de la nouvelle liaison ferroviaire de l’EuroAirport suite à la publication du Rapport Duron Madame la Ministre, Permettez-nous de vous adresser cette lettre pour vous faire part de notre satisfaction en apprenant la proposition de la commission. Suite aux négociations lors de la Conférence de Paris sur le climat […] » Weiterlesen