Eine verpasste Chance für die informelle Mitwirkung

Der gut gemeinte Entwurf für das neue Partizipationsgesetz braucht einige Nachbesserungen für einen echten Ausbau der Partizipation im Kanton. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Partizipationsgesetzes zwar grundsätzlich den Versuch, die Rollen und Aufgaben bei informellen Mitwirkungsprozessen zu klären. Das Gesetz verpasst es jedoch, im Sinne einer integralen Quartier- und Stadtentwicklung […] » Weiterlesen

Neues Bau- und Planungsgesetz sollte qualitative Verdichtung ermöglichen

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen

Grüne begrüssen den stärkeren Schutz des Autals

Die Grünen Basel-Stadt und die Grünen Riehen unterstützen die Naturschutzbemühungen ums Autal. Die Grüne Partei Basel-Stadt und die Grünen Riehen befürworten die Unterschutzstellung und Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte. Die Abgrenzung von Schutzgebiet und angrenzendem Terrain soll pragmatisch erfolgen, da die meisten Parzellen sowieso der öffentlichen Hand gehören (Kanton und Gemeinde Riehen). Bei den […] » Weiterlesen

Mehr Ressourcen für den Kulturgüterschutz

Das vorgeschlagene Zivil- und Kulturgütergesetz wird von den Grünen Basel-Stadt unterstützt. Der Kulturgüterschutz sollte aber noch gestärkt werden. Die Anpassung der kantonalen Regelungen betreffend des Zivilschutzes war überfällig und die Bestimmungen und Grundlagen für die Aufgaben des Zivilschutzes werden endlich von Grund auf neu erstellt. Gerade die jetzige Situation zeigt, dass der Zivilschutz bei temporären […] » Weiterlesen

Freizeitgartenareale sollen nachhaltiger werden

Das neue Freizeitgartengesetz kann die ökologische Qualität der Areale verbessern und diese einem breiteren Bevölkerungskreis zugänglich machen. Die vorgeschlagene Teilrevision des Freizeitgartengesetzes ist über weite Teile zu begrüssen und konkretisiert bisher unklare Regelungen auf Gesetzesebene. Die Freizeitgartenareale können für Basel-Stadt ein wichtiger Ort der Erholung, der Begegnung und der ökologischen Vielfalt sein. Die öffentliche Hand […] » Weiterlesen

Grüne Basel-Stadt begrüssen Universitätsvertrag

Grundsätzlich erachten die Grünen Basel-Stadt den revidierten Universitätsvertrag als gute Grundlage, um die positive partnerschaftliche Zusammenarbeit im Universitätsbereich fortzusetzen. Die gemeinsame Trägerschaft der Universität ist eine Erfolgsgeschichte. Den beiden Regierungen ist es in der letzten Legislatur gelungen, eine Kündigung zu vermeiden, die Partnerschaft im Kulturbereich durch einen neuen Vertrag auf eine beidseitig akzeptierte Grundlage zu […] » Weiterlesen

Neuordnung des Beschaffungsrechts muss Klimazielen dienen

Die Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen will mehr Nachhaltigkeit erreichen. Die Grünen fordern vom Regierungsrat, dies auch möglichst ökologisch umzusetzen. Die Grünen begrüssen den Beitritt zur revidierten Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen. Die neuen Regeln sehen nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Parameter vor. Damit wird das Thema Nachhaltigkeit zum Leitthema für das […] » Weiterlesen

Motorfahrzeugsteuer-Revision braucht dringend Nachbesserung

Um die Wende in Richtung umweltfreundlichem Verkehr zu erreichen, ist die vorgeschlagene Revision der Motorfahrzeugsteuer ungeeignet. Auch wenn der Ansatz der vorgeschlagenen Teilrevision der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt es eine mutlose Verbesserung. Der Regierungsrat müsste sich hier viel mehr auf die Vermeidung und die Verlagerung des Verkehrs fokussieren. […] » Weiterlesen

Neues Wildtier- und Jagdgesetz kann ein fortschrittliches Wildtiermanagement ermöglichen

Das vorgeschlagene neue Wildtier- und Jagdgesetz wird von den Grünen Basel-Stadt grundsätzlich begrüsst. Es bleiben jedoch noch offene und grundsätzliche Fragen zu klären. Das vorgeschlagene Wildtier- und Jagdgesetz ist im Allgemeinen begrüssenswert. Dass das Jagdgesetz auch den Wildtierschutz als Ziel verfolgt, ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Ein modernes Wildtiermanagement und eine ökologisch motivierte, nachhaltige Jagd können […] » Weiterlesen

Fehlplanungen am Bahnhof SBB werden endlich behoben

Das in die Vernehmlassung geschickte Entwicklungskonzept für den Bahnhof SBB geht die Fehler des bisherigen Stadtraums an, muss aber bezüglich Nachhaltigkeit und Benutzungsfreundlichkeit nachgebessert werden. Das vorgelegte Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB ist ein ganzheitlich abgestimmter Entwurf, der die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufnimmt und städtebaulich das Gebiet um den Bahnhof SBB einen Schritt nach […] » Weiterlesen