Behindertenrechtegesetz: Basel soll Vorreiter sein für Behindertenrechte

Das vorgeschlagene Behindertenrechtegesetz könnte ein Meilenstein werden. Es braucht aber Nachbesserung im Personal- und Beschaffungsrecht. Mit Zunahme des gesellschaftlichen Leistungsdrucks und der Rationalisierung und Effizienzsteigerung verschiedenster Lebensbereiche besteht zunehmend die Gefahr, dass Personen aufgrund einer Behinderung an den Rand der Gesellschaft gestossen und in ihrer Entfaltung eingeschränkt werden. Der Staat soll deshalb die Rahmenbedingungen verbessern […] » Weiterlesen

Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen

Die Grüne Partei begrüsst die Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich. Die einzelnen Bestimmungen im Gesetz sind ausgehend vom Zweckartikel (Sicherstellung einer schicklichen und pietätsvollen Bestattung und Beisetzung von Verstorbenen) auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Friedhofsmonopol Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufrechterhaltung des Friedhofmonopols der Einwohnergemeinden eher als fraglich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb […] » Weiterlesen

Teilrevision des Gastgewerbegesetzes: Modernisierung braucht kein Wirtepatent

Eine Vereinfachung der Regulierung im Gastgewerbe verbessert die Lage von BetreiberInnen und bietet die Gewähr, dass die Hygiene und Anstellungsbedingungen nicht verschlechtert werden. Die Teilrevision des Gastgewerbegesetzes senkt die unnötig hohen Hürden beim Erlangen einer Betriebsbewilligung im Gastgewerbe. So ist die Aufhebung der Anwesenheitspflicht richtig: Arbeiten wie Bestellwesen oder Kontakte zu Behörden können oftmals nur […] » Weiterlesen

Anpassung des §20a USG: Abfallvermeidung statt Abfallberge

Sauberkeit und Abfallvermeidung dank Mehrweggeschirr: Der Regierungsrat muss das neue Umweltschutzgesetz strikt umsetzen. Die Revision des Umweltschutzgesetzes zur Sauberkeit und Abfallvermeidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt vor allem für die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen von Esswaren und Getränken zur direkten Konsumation auf Allmend und die Ausweitung des Verursacherprinzips bei der Verbreitung von […] » Weiterlesen