Neuordnung des Beschaffungsrechts muss Klimazielen dienen

Die Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen will mehr Nachhaltigkeit erreichen. Die Grünen fordern vom Regierungsrat, dies auch möglichst ökologisch umzusetzen. Die Grünen begrüssen den Beitritt zur revidierten Vereinbarung für das öffentliche Beschaffungswesen. Die neuen Regeln sehen nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Parameter vor. Damit wird das Thema Nachhaltigkeit zum Leitthema für das […] » Weiterlesen

Motorfahrzeugsteuer-Revision braucht dringend Nachbesserung

Um die Wende in Richtung umweltfreundlichem Verkehr zu erreichen, ist die vorgeschlagene Revision der Motorfahrzeugsteuer ungeeignet. Auch wenn der Ansatz der vorgeschlagenen Teilrevision der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen ein Schritt in die richtige Richtung ist, bleibt es eine mutlose Verbesserung. Der Regierungsrat müsste sich hier viel mehr auf die Vermeidung und die Verlagerung des Verkehrs fokussieren. […] » Weiterlesen

Neues Wildtier- und Jagdgesetz kann ein fortschrittliches Wildtiermanagement ermöglichen

Das vorgeschlagene neue Wildtier- und Jagdgesetz wird von den Grünen Basel-Stadt grundsätzlich begrüsst. Es bleiben jedoch noch offene und grundsätzliche Fragen zu klären. Das vorgeschlagene Wildtier- und Jagdgesetz ist im Allgemeinen begrüssenswert. Dass das Jagdgesetz auch den Wildtierschutz als Ziel verfolgt, ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Ein modernes Wildtiermanagement und eine ökologisch motivierte, nachhaltige Jagd können […] » Weiterlesen

Fehlplanungen am Bahnhof SBB werden endlich behoben

Das in die Vernehmlassung geschickte Entwicklungskonzept für den Bahnhof SBB geht die Fehler des bisherigen Stadtraums an, muss aber bezüglich Nachhaltigkeit und Benutzungsfreundlichkeit nachgebessert werden. Das vorgelegte Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB ist ein ganzheitlich abgestimmter Entwurf, der die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufnimmt und städtebaulich das Gebiet um den Bahnhof SBB einen Schritt nach […] » Weiterlesen

ÖV soll in Basel-Stadt endlich Vorrang erhalten

Der Regierungsrat schafft mit dem ÖV-Programm 2022-2025 einen Rahmen für einen attraktiven und ausgebauten öV. Die Grünen Basel-Stadt erwarten, dass dessen verfassungsmässiger Vorrang auch umgesetzt wird. Das ÖV-Programm 2022-2025 ist grundsätzlich ein Schritt vorwärts. Anders als im Programm-Entwurf soll aber nicht nur die Nachfrage gesteigert werden. Verkehr muss zuerst vermieden und dann verlagert werden. öV-Kund*innen, […] » Weiterlesen

Hausangestellte brauchen bessere Arbeitsbedingungen

Die Grünen Basel-Stadt befürworten den revidierten NAV für Hausangestellte, fordern aber bessere Regeln im Fall von Kündigung und bei der Ruhezeit. Der überarbeitete Normalarbeitsvertrag soll auf alle Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten erweitert werden. Wegen der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Nachfrage nach Betreuung zuhause, sind bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe angemessene Anstellungsbedingungen wichtig. Wer bisher weniger […] » Weiterlesen

Stellungnahme zum kantonalen Bedrohungsmanagement

Stellungnahme zur Vernehmlassung über Ratschlag betreffend kantonales Bedrohungsmanagement und Teilrevision des Polizeigesetzes (PolG) Grundsätzliche Unterstützung eines auf Aufklärung, Gewaltprävention und Deeskalation ausgerichteten kantonalen Bedrohungsmanagements Die Grüne Partei Basel-Stadt befürwortet grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements in Sinne einer koordinierten und interdisziplinären Gewaltprävention. Wir erachten es als wichtige Aufgabe des Staats, Situationen, welche zu gewalttätigen Handlungen […] » Weiterlesen

Bussenhöhe in Ordnungsbussenliste ist unverhältnismässig

Die neue Ordnungsbussenliste ist effizient und zeitgemäss. Die Bussen im vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog sind aber deutlich zu hoch. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen, dass zusätzliche Übertretungstatbestände im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Es ist sinnvoll, dass bei leichteren Gesetzesverstössen eine Sanktionierung im einfachen und kostenlosen Ordnungsbussenverfahren erfolgt. Das spart eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft. Im nun vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog […] » Weiterlesen

Kulturleitbild ist auf gutem Weg

Das neue Kulturleitbild verbessert und klärt die Schwerpunkte und Ziele der Basler Kulturpolitik. Bei der Förderung der Jugend- und freien Szene sind aber mehr Mittel nötig. Die Grünen sind mit dem Kulturleitbild Basel-Stadt (2020-2025), seinen Schwerpunkten und Zielen grundsätzlich einverstanden. Insbesondere der Fokus auf Inklusion breiter Bevölkerungsteile und die Förderung der Chancengleichheit von Kunstschaffenden ist […] » Weiterlesen

Energierichtplan darf Klimaziele nicht verfehlen

Die Grünen Basel-Stadt unterstützen den neuen Energierichtplan im Grundsatz. Jedoch muss das Emissionsziel deutlich verschärft und die Umsetzung rasch eingeleitet werden. Der Teilrichtplan Energie ist ein wesentliches Instrument, um die im Energiegesetz formulierten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Wärmebedarf von Gebäuden trägt in der Schweiz und in Basel rund einem Viertel an die CO2-Emissionen bei. Die Gebäudsanierungsquote […] » Weiterlesen