Biodiversität muss Teil des Wassergesetzes sein

Das neue Wassergesetz will Schutz und Nutzung von Gewässern in einem Gesetz vereinen, vernachlässigt aber die Zielkonflikte und die Biodiversität. Der Rhein mit seinen Seitengewässern gehört in der Schweiz zu den Gewässern mit der höchsten Biodiversität. Es gibt in der Region zahlreiche für die Schweiz prioritäre Arten und Arten auf der Roten Liste. Im Zweckartikel […] » Weiterlesen

Mobilitätsstrategie verfehlt den Netto-Null-Kurs

Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Regierungsrats den Verkehr auf Netto-Null-Kurs bringen will. Mit der vorliegenden Strategie kann dies aber kaum erreicht werden. Zudem wird das Umweltschutzgesetz nur ungenügend umgesetzt. Die Abstimmung vom 9. […] » Weiterlesen

Allmendgebühren sollen ökologischer werden

In ihrer Stellungnahme zur Gebührenverordnung fordern die GRÜNEN Basel-Stadt, dass die Lichtverschmutzung verteuert wird, die Gebühren für Erdsonden und nachhaltige Veranstaltungen sinken. Aufgrund der fortschreitenden Klimakrise und der dringenden Förderung ökologisch nachhaltiger Heizsysteme müssen Erdsonden von den Gebühren befreit werden. Erdsonden sind ein wichtiger Pfeiler einer nachhaltigen Heiz- und Warmwasseraufbereitung und führen somit zur dringend […] » Weiterlesen

Tatsächliche Gleichstellung braucht zusätzliche Massnahmen

Das neue Gleichstellungsgesetz kann mit einer verbindlichen Umsetzung in allen Departementen und Gremien ein wesentlicher Schritt in Richtung Gleichstellung aller Geschlechter sein. Die GRÜNEN setzen sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Anerkennung und den Schutz vor Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen ein. Entsprechend ist das neue Gleichstellungsgesetz zu begrüssen, das nicht zuletzt durch […] » Weiterlesen

EAP: Verbesserung des Modalsplits zweifelhaft und irrelevant

Die Nouvelle Liaison Ferroviaire (NLF) soll ab 2030 den EuroAirport Basel- Mulhouse (EAP) mit Mulhouse, Strasbourg und Basel verbinden, mit negativen Folgen für Anrainer und die Umwelt. Nun haben sich Umwelt- und Anwohnenden-Verbände im Dreiland zusammengetan und fordern, die NLF nicht zu bauen. Das Ziel ist klar: mehr Passagiere, mehr Flüge. Damit verbunden sind auch […] » Weiterlesen

Eine verpasste Chance für die informelle Mitwirkung

Der gut gemeinte Entwurf für das neue Partizipationsgesetz braucht einige Nachbesserungen für einen echten Ausbau der Partizipation im Kanton. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Partizipationsgesetzes zwar grundsätzlich den Versuch, die Rollen und Aufgaben bei informellen Mitwirkungsprozessen zu klären. Das Gesetz verpasst es jedoch, im Sinne einer integralen Quartier- und Stadtentwicklung […] » Weiterlesen

Neues Bau- und Planungsgesetz sollte qualitative Verdichtung ermöglichen

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen zwar die Bestrebungen für eine nachhaltige Verdichtung, entscheidende Massnahmen fehlen aber im Ratschlagsentwurf. Die Förderung einer nachhaltigen Verdichtung innerhalb des bestehenden Baugebiets gehört zu den zentralen Anliegen der Grünen, weshalb die Stossrichtung der Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes grundsätzlich auch unterstützt wird. Um die Landschaft und das Kulturland vor der Zersiedelung […] » Weiterlesen

Grüne begrüssen den stärkeren Schutz des Autals

Die Grünen Basel-Stadt und die Grünen Riehen unterstützen die Naturschutzbemühungen ums Autal. Die Grüne Partei Basel-Stadt und die Grünen Riehen befürworten die Unterschutzstellung und Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte. Die Abgrenzung von Schutzgebiet und angrenzendem Terrain soll pragmatisch erfolgen, da die meisten Parzellen sowieso der öffentlichen Hand gehören (Kanton und Gemeinde Riehen). Bei den […] » Weiterlesen

Mehr Ressourcen für den Kulturgüterschutz

Das vorgeschlagene Zivil- und Kulturgütergesetz wird von den Grünen Basel-Stadt unterstützt. Der Kulturgüterschutz sollte aber noch gestärkt werden. Die Anpassung der kantonalen Regelungen betreffend des Zivilschutzes war überfällig und die Bestimmungen und Grundlagen für die Aufgaben des Zivilschutzes werden endlich von Grund auf neu erstellt. Gerade die jetzige Situation zeigt, dass der Zivilschutz bei temporären […] » Weiterlesen

Freizeitgartenareale sollen nachhaltiger werden

Das neue Freizeitgartengesetz kann die ökologische Qualität der Areale verbessern und diese einem breiteren Bevölkerungskreis zugänglich machen. Die vorgeschlagene Teilrevision des Freizeitgartengesetzes ist über weite Teile zu begrüssen und konkretisiert bisher unklare Regelungen auf Gesetzesebene. Die Freizeitgartenareale können für Basel-Stadt ein wichtiger Ort der Erholung, der Begegnung und der ökologischen Vielfalt sein. Die öffentliche Hand […] » Weiterlesen