Bussenhöhe in Ordnungsbussenliste ist unverhältnismässig

Die neue Ordnungsbussenliste ist effizient und zeitgemäss. Die Bussen im vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog sind aber deutlich zu hoch. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen, dass zusätzliche Übertretungstatbestände im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Es ist sinnvoll, dass bei leichteren Gesetzesverstössen eine Sanktionierung im einfachen und kostenlosen Ordnungsbussenverfahren erfolgt. Das spart eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft. Im nun vorgeschlagenen Ordnungsbussenkatalog […] » Weiterlesen

Kulturleitbild ist auf gutem Weg

Das neue Kulturleitbild verbessert und klärt die Schwerpunkte und Ziele der Basler Kulturpolitik. Bei der Förderung der Jugend- und freien Szene sind aber mehr Mittel nötig. Die Grünen sind mit dem Kulturleitbild Basel-Stadt (2020-2025), seinen Schwerpunkten und Zielen grundsätzlich einverstanden. Insbesondere der Fokus auf Inklusion breiter Bevölkerungsteile und die Förderung der Chancengleichheit von Kunstschaffenden ist […] » Weiterlesen

Energierichtplan darf Klimaziele nicht verfehlen

Die Grünen Basel-Stadt unterstützen den neuen Energierichtplan im Grundsatz. Jedoch muss das Emissionsziel deutlich verschärft und die Umsetzung rasch eingeleitet werden. Der Teilrichtplan Energie ist ein wesentliches Instrument, um die im Energiegesetz formulierten Klimaschutzziele umzusetzen. Der Wärmebedarf von Gebäuden trägt in der Schweiz und in Basel rund einem Viertel an die CO2-Emissionen bei. Die Gebäudsanierungsquote […] » Weiterlesen

Museumsgesetz bringt mehr Flexibilität und bessere Kontrolle

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen den Entwurf für das neue Museumsgesetz. Es stärkt die Museen und bietet die Grundlage für Gratiseintritte. Das vorgeschlagene neue Museumsgesetz ist mehrheitlich ein guter Wurf. So ist es ein Vorteil, dass die Globalbudgets neu für jeweils vier Jahre gesprochen werden. Dies schafft für die Museen Flexibilität und Selbständigkeit, gerade wenn die […] » Weiterlesen

Basel-Stadt soll in der Alterspolitik Verantwortung übernehmen

Die überarbeiteten Leitlinien zur Alterspolitik sind grundsätzlich ein Schritt vorwärts. Bei der Betreuungsarbeit darf sich der Kanton aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Immer mehr Menschen werden immer älter. Das ist eine Herkules-Ausgabe, die es zu lösen gilt. Es ist deshalb unverständlich, warum das Gesundheitsdepartement hier das staatliche Handeln nur nachgeordnet haben will. Dabei braucht […] » Weiterlesen

Stadtteilrichtplan Gundeldingen ist zu unverbindlich und zaghaft

Der Entwurf zum Stadtteilrichtplan Gundeldingen muss grüner und autofreier werden, um das Quartier für eine dekarbonisierte Gesellschaft fit zu machen. Der neue Stadtteilrichtplan Gundeldingen will die Lebensqualität erhöhen und durch neue Quartierteile im Osten zusätzlichen Wohnraum schaffen. Trotzdem bleibt zu wenig ersichtlich, wie der Stadtteilrichtplan zur Dekarbonisierung und zur Abschwächung der Folgen der Klimaerhitzung beitragen […] » Weiterlesen

Der Kulturvertrag ist ein zukunftsorientierter Kompromiss

Der Kulturvertrag sichert Leuchtturmprojekte mit regionaler, nationaler und internationaler Ausstrahlung auf die nächsten Jahre hinaus und trägt gleichzeitig der Kulturförderung auf dem Land Rechnung. Die paritätische Projektförderung mittels Fachausschüssen ist ein gelungener Kompromiss. Grundsätzlich begrüssen die Grünen Basel-Stadt und Baselland die Zusammenarbeit der beiden Kantone im Bereich Kultur, da nur mit einem gemeinsamen Engagement der […] » Weiterlesen

Verkehrssicherheitsplan: Entwurf ist laue Luft

Gemeinsame Medienmitteilung von BastA!, Grüne Basel-Stadt, Fussverkehr Region Basel, Pro Velo beider Basel, VCS beider Basel Basel will verkehrssicherer werden und dabei die verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden besonders schützen. Mit diesem Auftrag hat das Justiz- und Polizeidepartement einen Verkehrssicherheitsplan erarbeitet, der bis am 31. Januar 2019 zur Vernehmlassung aufliegt. Dieses Ziel begrüssen die unterzeichnenden Organisationen und Parteien. […] » Weiterlesen

NAV Landwirtschaft braucht bessere Arbeitsbedingungen

Der neue Normalarbeitsvertrag muss bezüglich Arbeitszeit, Vaterschaftsurlaub, Kündigungsschutz und Mindestlohn nachgebessert werden. Die Totalrevision des Normalarbeitsvertrag (NAV) für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse geht in die richtige Richtung: Der Vorschlag bietet einige Verbesserungen für die Angestellten in landwirtschaftlichen Betrieben. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, auch in der Landwirtschaft moderne Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Wöchentliche Arbeitszeit senken […] » Weiterlesen

Grüne fordern Rückzug des Lärmvorsorgeplan

Die Grünen beider Basel fordern, dass der Lärmvorsorgeplan in der vorliegenden Fassung zurückgezogen wird. Die Mängel sind gravierend, insbesondere berücksichtigt der Plan nur das französische Hoheitsgebiet. Der Raum Basel fehlt. Der Lärmvorsorgeplan ist zu überarbeiten. Die Grünen Baselland und Basel-Stadt fordern konkret, dass der Lärmvorsorgebericht folgende Aspekte integriert: Darstellung des vollständigen Fluglärmperimeters mit den französischen […] » Weiterlesen