Planung der Mobilität darf Klimaziele nicht gefährden

Die Klimakatastrophe steht vor der Tür: der Regierungsrat muss der klimaschonenden Mobilität endlich den Vorzug geben. Die Planung der Mobilität muss mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar sein und auch ihren Niederschlag im Richtplans finden, was nur die Dämpfung des Flug- und des motorisierten Individualverkehrs bedeuten kann. Aspekte wie die Dekarbonisierung müssen Vorrang haben: […] » Weiterlesen

Behindertenrechtegesetz: Basel soll Vorreiter sein für Behindertenrechte

Das vorgeschlagene Behindertenrechtegesetz könnte ein Meilenstein werden. Es braucht aber Nachbesserung im Personal- und Beschaffungsrecht. Mit Zunahme des gesellschaftlichen Leistungsdrucks und der Rationalisierung und Effizienzsteigerung verschiedenster Lebensbereiche besteht zunehmend die Gefahr, dass Personen aufgrund einer Behinderung an den Rand der Gesellschaft gestossen und in ihrer Entfaltung eingeschränkt werden. Der Staat soll deshalb die Rahmenbedingungen verbessern […] » Weiterlesen

Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen

Die Grüne Partei begrüsst die Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich. Die einzelnen Bestimmungen im Gesetz sind ausgehend vom Zweckartikel (Sicherstellung einer schicklichen und pietätsvollen Bestattung und Beisetzung von Verstorbenen) auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Friedhofsmonopol Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufrechterhaltung des Friedhofmonopols der Einwohnergemeinden eher als fraglich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb […] » Weiterlesen

Teilrevision des Gastgewerbegesetzes: Modernisierung braucht kein Wirtepatent

Eine Vereinfachung der Regulierung im Gastgewerbe verbessert die Lage von BetreiberInnen und bietet die Gewähr, dass die Hygiene und Anstellungsbedingungen nicht verschlechtert werden. Die Teilrevision des Gastgewerbegesetzes senkt die unnötig hohen Hürden beim Erlangen einer Betriebsbewilligung im Gastgewerbe. So ist die Aufhebung der Anwesenheitspflicht richtig: Arbeiten wie Bestellwesen oder Kontakte zu Behörden können oftmals nur […] » Weiterlesen

Anpassung des §20a USG: Abfallvermeidung statt Abfallberge

Sauberkeit und Abfallvermeidung dank Mehrweggeschirr: Der Regierungsrat muss das neue Umweltschutzgesetz strikt umsetzen. Die Revision des Umweltschutzgesetzes zur Sauberkeit und Abfallvermeidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt vor allem für die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen von Esswaren und Getränken zur direkten Konsumation auf Allmend und die Ausweitung des Verursacherprinzips bei der Verbreitung von […] » Weiterlesen

Verkehrswende braucht Kostenwahrheit ohne Subventionen

Statt Parkplatzförderung sollte der Regierungsrat die Verkehrswende zugunsten der Mehrheit der Basler Bevölkerung vorantreiben. Zwei Drittel der Basler Bevölkerung haben kein Auto und 57‘000 Basler Autos teilen sich total rund 105’000 Parkplätze. Deshalb ist von einer Angebotsausdehnung abzusehen. Im Fokus sollten stattdessen eine nachfrageorientierte Preisung, eine Beschränkung der Nutzungsrechte und eine Förderung autofreier Haushalte sowie […] » Weiterlesen

Teilrevision Kernenergieverordnung: Bundesrat gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Um die Schweizer Schrottreaktoren am Leben zu erhalten, sollen die Strahlengrenzwerte für AKW angehoben werden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde beschlossen, keine neuen AKW zu bauen. Bestehende Anlagen sollen nur so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Die mit der Teilrevision vorgeschlagene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen bricht dieses Versprechen. Zudem greift der Bundesrat mit […] » Weiterlesen

Kantonaler Richtplan braucht ganzheitlichen Ansatz

Die Neuauflage des Kantonalen Richtplans muss noch mehr sozial-und umweltverträglichen Wohnraum ermöglichen und die Themen Umwelt, Mobilität und Siedlungsentwicklung zusammen denken. Die Siedlungsentwicklung im neuen Kantonalen Richtplan wird ein stärkeres Wachstum der Bevölkerungszahl ermöglichen. Diese Zunahme ist notwendig und sollte noch stärker gefördert werden, um der Problematik des Pendlerverkehrs zu begegnen. Diese Entwicklung soll vor […] » Weiterlesen

Gemeinsame Spitalplanung zwingend – Nachbesserung der Vorschläge wichtig

Eine gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung der beiden Basel ist ein begrüssenswerter Schritt. Auch die Schaffung der gemeinsamen Spitalgruppe kann die Voraussetzungen schaffen, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in beiden Kantonen zu bremsen, das Überangebot an Akutspitalbetten in der Region abzubauen und vor allem die universitäre Zentrumsmedizin zu sichern. Die Vorlage ist aber ergänzungsbedürftig. […] » Weiterlesen