Verkehrswende braucht Kostenwahrheit ohne Subventionen

Statt Parkplatzförderung sollte der Regierungsrat die Verkehrswende zugunsten der Mehrheit der Basler Bevölkerung vorantreiben. Zwei Drittel der Basler Bevölkerung haben kein Auto und 57‘000 Basler Autos teilen sich total rund 105’000 Parkplätze. Deshalb ist von einer Angebotsausdehnung abzusehen. Im Fokus sollten stattdessen eine nachfrageorientierte Preisung, eine Beschränkung der Nutzungsrechte und eine Förderung autofreier Haushalte sowie […] » Weiterlesen

Teilrevision Kernenergieverordnung: Bundesrat gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Um die Schweizer Schrottreaktoren am Leben zu erhalten, sollen die Strahlengrenzwerte für AKW angehoben werden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde beschlossen, keine neuen AKW zu bauen. Bestehende Anlagen sollen nur so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Die mit der Teilrevision vorgeschlagene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen bricht dieses Versprechen. Zudem greift der Bundesrat mit […] » Weiterlesen

Kantonaler Richtplan braucht ganzheitlichen Ansatz

Die Neuauflage des Kantonalen Richtplans muss noch mehr sozial-und umweltverträglichen Wohnraum ermöglichen und die Themen Umwelt, Mobilität und Siedlungsentwicklung zusammen denken. Die Siedlungsentwicklung im neuen Kantonalen Richtplan wird ein stärkeres Wachstum der Bevölkerungszahl ermöglichen. Diese Zunahme ist notwendig und sollte noch stärker gefördert werden, um der Problematik des Pendlerverkehrs zu begegnen. Diese Entwicklung soll vor […] » Weiterlesen

Gemeinsame Spitalplanung zwingend – Nachbesserung der Vorschläge wichtig

Eine gemeinsame Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung der beiden Basel ist ein begrüssenswerter Schritt. Auch die Schaffung der gemeinsamen Spitalgruppe kann die Voraussetzungen schaffen, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in beiden Kantonen zu bremsen, das Überangebot an Akutspitalbetten in der Region abzubauen und vor allem die universitäre Zentrumsmedizin zu sichern. Die Vorlage ist aber ergänzungsbedürftig. […] » Weiterlesen