Frontex-Referendum

Menschenrechte statt Grenzgewalt An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten: Flüchtende werden aktiv und immer wieder gewaltsam abgewiesen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen verweigert. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit: Frontex weiss von den illegalen Praktiken, ist teils sogar darin verwickelt. Nun beschloss […] » Weiterlesen

Petition: Chance Klybeck!

Seit fast einem Jahr verhindern bürgerliche Grossräte zusammen mit den Immobilienkonzernen Rhystadt und Swiss Life, dass wir in Basel über die Initiative „Basel baut Zukunft“ abstimmen können. Ihr Ziel: Die Initiative soll erst zur Abstimmung kommen, wenn das Klybeckareal nicht mehr davon betroffen ist. Hilf mit, dieser Verhinderungstaktik einen Riegel zu schieben. Auf dem Industrieareal […] » Weiterlesen

Initiative: STOP F-35!

Der Bundesrat will fünf Milliarden teure neue Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen. Das müssen wir verhindern! Wir sammeln die Stop-F35-Initiative! Der F-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem […] » Weiterlesen

Initiative für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen

Klimakrise, Artensterben, Verschmutzung von Wasser und Böden – die Art wie wir wirtschaften hat zu einer ganzen Reihe von Umweltkrisen geführt. Die Umweltverantwortungsinitiative will das ändern. Der Schutz der Umwelt soll zur Priorität werden und den Rahmen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Konkret heisst das, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren die planetaren […] » Weiterlesen

Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung

Individualbesteuerung – was ist das? Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen einer Person einzeln und also nicht das zusammengerechnete Einkommen einer Veranlagungsgemeinschaft (Ehe / eingetragene Partnerschaft) besteuert. Dabei wird z.B. mit Hilfe von Abzügen auf dem Nettoeinkommen auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person Rücksicht genommen. Warum ist die Individualbesteuerung gerecht? ​Heute wird in […] » Weiterlesen