Antrag auf Standesinitiative: Jetzt Menschen von griechischen Inseln aufnehmen und Asylzentren vollständig auslasten

Die Fraktionen von SP und Grünem Bündnis reichen morgen eine Standesinitiative mit Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat ein. Mit der Initiative fordern sie die Aufnahme von Menschen aus Griechenland. Damit soll ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden. Zudem sollen die Asylzentren des Bundes vollständig ausgelastet werden. Nach der Öffnung der türkisch-griechischen Grenze […] » Weiterlesen

Interpellation: Auswirkungen des geltenden Veranstaltungsverbots

Bekanntlich gilt aktuell aufgrund des Corona-Virus ein Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen von über 1000 Teilnehmenden. In Basel-Stadt brauchen Veranstaltungen ab 200 Teilnehmenden zudem eine Bewilligung des Gesundheitsdepartements. Von diesem Verbot ist die Veranstaltungsbranche besonders betroffen. Bereits werden auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene Entlastungsmassnahmen für betroffene Unternehmen, insbesondere die unbürokratische Bewilligung von Kurzarbeit, diskutiert. In der […] » Weiterlesen

Anzug: Bessere Velosicherheit von der Johanniterbrücke bis zum Bahnhof SBB

Die Strecke des City-Rings, von der Johanniterbrücke via Schanzenstrasse, Schönbeinstrasse, Schützengraben, Steinengraben und Heuwaage-Viadukt bis zum Bahnhof SBB, ist eine wichtige Velo-Pendlerroute. Aus grossen Teilen des Matthäus-, Rosental-, Clara- und St. Johann-Quartiers ist diese Route zum Bahnhof SBB mit Abstand die schnellste. Die Strecke ist gemäss Teilrichtplan Velo dann auch eine Pendlerroute, gewisse Teile gehören […] » Weiterlesen

Anzug: Gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote

Das Angebot an Fortbewegungsarten und Verkehrsangeboten wird in unserem Kanton immer vielfältiger. Diese Entwicklung ermöglicht der Bevölkerung, die einzelnen Angebote gezielt und auf nützliche Weise in Anspruch zu nehmen. Dadurch entsteht nur so viel Verkehr wie nötig und die Umweltbelastung sinkt. Das Bündel an Verkehrsangeboten bietet mittlerweile für viele Haushalte und vermehrt auch Unternehmen eine […] » Weiterlesen

Motion: Anpassung von §7 Energiegesetz

Im Energiegesetz Basel-Stadt ist in §2, Abs. 4 die Zielsetzung verankert, bis ins Jahr 2020 den CO2-neutralen Anteil im Fernwärmenetz des Kantons auf 80 Prozent zu erhöhen. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Wärmeverbünde, die nicht Teil des Fernwärmenetzes der IWB sind. Gemäss §7 des Energiegesetz, Abs. 5 sind nämlich Gebäude mit einem Anschluss an […] » Weiterlesen

Anzug: Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB

Im Energiegesetz Basel-Stadt ist in §2, Abs. 4 die Zielsetzung verankert, bis ins Jahr 2020 den CO2-neutralen Anteil im Fernwärmenetz des Kantons auf 80 Prozent zu erhöhen. Fern­wärme wird heute durch die thermische Verwertung von Kehricht, Erdgas, Holz und Umweltwärme erzeugt. Die Zielsetzung 80 Prozent Fernwärme aus erneuerbaren Quellen wird mit dem Bau des 2. […] » Weiterlesen

Interpellation: Qualitätssicherung in Basler Kitas

Das Online-Magazin Republik hat vor Weihnachten 2019 in mehreren Artikeln über Missstände in Schweizer Kitas berichtet. Laut Aussagen von ehemaligen Mitarbeitenden würden in Betrieben der Firma Globegarden Angestellte und betreute Kinder unter schlechten Bedingungen und Sparvorgaben leiden. So werde gegen die vorgegebenen Betreuungsschlüssel verstossen. Betroffen sollen auch Kitas im Kanton Basel-Stadt sein, wo Globegarden aktuell […] » Weiterlesen

Vorgezogenes Budgetpostulat: Wiedereinführung Neujahrsapéro

Antrag: Erhöhung um Fr. 70’310 Wiedereinführung Neujahrsapéro des Regierungsrates Begründung: Gemäss §50 kann eine Ständige Kommission ein Vorgezogenes Budgetpostulat einreichen. Die Finanzkommission als Antragstellerin will das für das Budget 2020 überwiesene Vorgezogene Budgetpostulat Urgese (18.5423.01), das im Jahr 2020 zum Verzicht des Neujahrsapéros des Regierungsrats führte, rückgängig machen. Dieser Anlass soll im Jahr 2021 wieder […] » Weiterlesen

Interpellation: Stauseeprojekt der KWO in der Trift, Berner Oberland

Die Trift ist eine praktisch unberührte Gebirgslandschaft im Berner Oberland und den unmittelbar angrenzenden BLN-Gebieten „Berner Hochalpen“ und „Rhonegletscher“ ebenbürtig. Sie umfasst wild schäumende Bachläufe, Schluchten, Alpwiesen, schroffe Felsen, Wald, einen natürlichen See und ein frisches, dynamisches Gletschervorfeld. Nun planen die Kraftwerke Oberhasli KWO in der Trift den Bau eines neuen Stausees. Erstmals seit über […] » Weiterlesen

Interpellation: JSD-Ausschreibung Beschaffung Lebensmittel

Dem Kantonsblatt vom 23. Oktober 2019 konnte man entnehmen, dass das JSD für die Beschaffung von Lebensmittel auf der Suche nach einem neuen Lieferanten oder einer neuen Lieferantin ist. Offensichtlich soll die heute grosse Anzahl verschiedener Zulieferer reduziert und die Beschaffung zentralisiert werden. Ins Auge sticht, dass das Zuschlagskriterium Preis mit 100 Prozent gewichtet wird. […] » Weiterlesen