Anzug: ein attraktives Zentrum für Gundeldingen

Das Gundeldinger Quartier hat in den letzten Jahren eine beachtliche Entwicklung erlebt,welches das Quartier für breite Bevölkerungskreise zum Wohnen, Arbeiten und für die Freizeit attraktiv gemacht hat. Im Stadtteilrichtplan Gundeldingen stellt der Regierungsrat sowohl „eine weitere Verbesserung für den Fussverkehr zur Unterstützung des lokalen Gewerbes „als auch und eine mögliche langfristige Entlastung der Güterstrasse in […] » Weiterlesen

Motion: Vermehrte WC-Anlagen im öffentlichen Raum

Der Regierungsrat ist gemäss der Interpellation Nr. 67 der Meinung, «dass das Angebot an öffentlichen Toiletten, im Innenstadtperimeter durch die „netten Toiletten“ ergänzt, ausreichend ist.» Im Vergleich mit anderen Schweizer Städten stehe Basel «an der Spitze in puncto Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen». Aus Sicht der Unterzeichnenden sollte für den Regierungsrat schon alleine angesichts der vielen […] » Weiterlesen

Motion: Quartierbezogene autofreie Tage, um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen

Während die Treibhausgas-Emissionen in vielen Sektoren rückläufig sind, haben sie sich im Verkehr in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Die aktuellen Massnahmen reichen nicht aus, um genügend CO2 einzusparen und der Klimakrise entgegen zu wirken. Mitschuld an dieser Situation hat ein simpler Grund: Anders als zum Beispiel die energetische Isolation eines Hauses, ist Mobilität […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Grünstadt-Schweiz Label und Baummanagement

Die Stadt Basel ist seit 2018 mit dem Silber-Label von Grünstadt-Schweiz ausgezeichnet und ist damit Pionierin beim Engagement der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünräumen im urbanen Umfeld. Diese Auszeichnung erhielt Basel nach Winterthur als erst zweite Schweizer Stadt mit mehr als 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Grünstadt-Schweiz hat für die Zertifizierung der Gemeinden einen Massnahmenkatalog mit 40 […] » Weiterlesen

Interpellation: Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal

Kürzlich konnte aufgrund der Publikation des Abbruchgesuchs vernommen werden, dass Produktionsgebäude auf dem Areal Nestlé(ehemaliges Thomi + Franck Areal, Horburgstrasse 105) in Basel abgebrochen werden sollen. Die Einsprachefrist endet bereits am 18. Juni 2021. Das Areal der Nestlé SA zwischen Riehenring, Mauerstrasse, Eimeldingerweg und Horburgstrasse (ehemaliges Thomi +Franck-Areal) bildet den historischen Kern des ausgedehnten Industriegebiets […] » Weiterlesen

Motion: Politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung

Nach § 40 der Kantonsverfassung ist vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen, wer „wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird“. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die politischen Rechte der Betroffenen dar. Ihre Meinung zählt nicht; sie werden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt. Dieser Ausschluss beruht auf […] » Weiterlesen

Interpellation: Wie weiter mit der öffentlichen Spitalplanung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt?

Das Schweizer Gesundheitswesen steht vor Herausforderungen, nicht zuletzt finanzieller Natur. «Ambulant vor stationär» führt zu gleichbleibenden oder sinkenden stationären Fallzahlen und zu sinkenden Erträgen der Spitäler. Kleinere Spitäler verlieren immer mehr Fälle an Universitäts- und Zentrumsversorger. Das beschleunigt die Strukturbereinigung. Die Einführung von Mindestfallzahlen verschärft den Wettbewerb zwischen den Anbieterinnen im Gesundheitswesen zusätzlich. Gesamtschweizerisch sind […] » Weiterlesen

Interpellation: Neu veröffentlichte Richtlinien für Kundgebungen

Im Mai 2021 wurde vom Justiz-und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ein Dokument zur Basler Demo-Praxis veröffentlicht. Grundsätzlich ist es begrüssenswert, dass es jetzt eine solche Erläuterung gibt, welche die Abläufe und Grundsätze von Demonstrationen in Basel darlegen. In den Erläuterungen wird auf verschiedene Punkte eingegangen. Dass eine Demonstration gut geplant sein sollte und die Sicherheit […] » Weiterlesen

Interpellation: Öffentliche WC-Anlagen im Gundeldingen

In seiner Beantwortung des Anzug Vitelli betreffend öffentliche WC im Gundeldingerquartier hält der Regierungsrat fest, dass das Gundeli mit öffentlichen Toiletten gut abgedeckt sei und gegebenenfalls Standorte für Nette Toiletten geprüft werden können. Der Hochstrasse Spielplatz ist zum Beispiel ein beliebter Ort für Familien mit Kleinkindern und am Abend auch für Jugendliche. Während der Corona-Pandemie […] » Weiterlesen

Interpellation: Zentrale Speicherung der Kontaktdaten von Restaurantgästen

Im Kanton Bern gelangen Kontaktdaten von Restaurantbesuchenden seit dem 10. Mai 2021 über die Registrierungsapplikationen direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons. Aus den Medien konnte entnommen werden, dass auch der Bund und weitere Kantone dieses Vorgehen ins Auge fassen (Der gläserne Gast, Republik). Diese Vorratsspeicherung ist jedoch aus mehreren Gründen abzulehnen. Grundsätzlich soll der […] » Weiterlesen