Anzug: Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB

Im Energiegesetz Basel-Stadt ist in §2, Abs. 4 die Zielsetzung verankert, bis ins Jahr 2020 den CO2-neutralen Anteil im Fernwärmenetz des Kantons auf 80 Prozent zu erhöhen. Fern­wärme wird heute durch die thermische Verwertung von Kehricht, Erdgas, Holz und Umweltwärme erzeugt. Die Zielsetzung 80 Prozent Fernwärme aus erneuerbaren Quellen wird mit dem Bau des 2. […] » Weiterlesen

Interpellation: Qualitätssicherung in Basler Kitas

Das Online-Magazin Republik hat vor Weihnachten 2019 in mehreren Artikeln über Missstände in Schweizer Kitas berichtet. Laut Aussagen von ehemaligen Mitarbeitenden würden in Betrieben der Firma Globegarden Angestellte und betreute Kinder unter schlechten Bedingungen und Sparvorgaben leiden. So werde gegen die vorgegebenen Betreuungsschlüssel verstossen. Betroffen sollen auch Kitas im Kanton Basel-Stadt sein, wo Globegarden aktuell […] » Weiterlesen

Vorgezogenes Budgetpostulat: Wiedereinführung Neujahrsapéro

Antrag: Erhöhung um Fr. 70’310 Wiedereinführung Neujahrsapéro des Regierungsrates Begründung: Gemäss §50 kann eine Ständige Kommission ein Vorgezogenes Budgetpostulat einreichen. Die Finanzkommission als Antragstellerin will das für das Budget 2020 überwiesene Vorgezogene Budgetpostulat Urgese (18.5423.01), das im Jahr 2020 zum Verzicht des Neujahrsapéros des Regierungsrats führte, rückgängig machen. Dieser Anlass soll im Jahr 2021 wieder […] » Weiterlesen

Interpellation: Stauseeprojekt der KWO in der Trift, Berner Oberland

Die Trift ist eine praktisch unberührte Gebirgslandschaft im Berner Oberland und den unmittelbar angrenzenden BLN-Gebieten „Berner Hochalpen“ und „Rhonegletscher“ ebenbürtig. Sie umfasst wild schäumende Bachläufe, Schluchten, Alpwiesen, schroffe Felsen, Wald, einen natürlichen See und ein frisches, dynamisches Gletschervorfeld. Nun planen die Kraftwerke Oberhasli KWO in der Trift den Bau eines neuen Stausees. Erstmals seit über […] » Weiterlesen