Schriftliche Anfrage: Durch konsequente Geschwindigkeitseinhaltung die Auswirkungen von Lastwagen in Sachen Strassensicherheit, Klima und Lärm senken

Die Höchstgeschwindigkeit für Lastwagen beträgt in der Schweiz laut der Verkehrsregelverordnung (VRV) des Bundesrats maximal 80 km/h. Der Bundesrat scheint sich im Klaren darüber zu sein, dass diese Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Hält er doch im Verlagerungsbericht aus dem Jahr 2019 folgendes fest: „Die schweren Güterfahrzeuge sind im Durchschnitt auf ebenen Strecken mit fast 90 […] » Weiterlesen

Anzug: 1. August ohne offizielle Feuerwerke in Basel  

Es ist unbestritten, dass Feuerwerke schädliche Konsequenzen für Tiere und Umwelt haben. Tiere werden in Angst und Schrecken versetzt und die Umwelt leidet unter der Feinstaubbelastung. Es ist belegt, dass viele Wasservögel nicht mehr an ihre Brut-, und Nist-, und Mauserplätze zurückkehren, nachdem sie durch ein lautes Feuerwerk aufgescheucht wurden. Andere Wildtiere wie Rehe, Fuchse […] » Weiterlesen

Interpellation: Umgestaltung der Rhein-Promenade

Die Interpellantin hat überrascht festgestellt und wurde aus der Bevölkerung darauf angesprochen, dass an der Rhein-Promenade auf der Kleinbasler Seite zwischen Kaserne und Johanniterbrücke die kleinen Wiesen verschwunden sind und durch Büsche ersetzt worden sind. Zudem wurden entlang der Büsche Holzzäune errichtet. In den letzten Jahren waren diese kleinen Flächen im Schatten der Bäume beliebte […] » Weiterlesen

Motion betreffend Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)

Im Gebiet Maienbühl in Riehen respektive „Auf Mönden“ in Inzlingen befindet sich eine Deponie in einem ehemaligen Steinbruch. In dieser Deponie wurden bis in die 1970erJahre verschiedene Abfälle abgelagert: Hauskehricht, Kadaver, Altöl, Industrieabfälle,pharmazeutische Abfälle. Umfangreiche Untersuchungen auf Grundlage der Altlasten-Gesetzgebung zwischen 2003 und 2007 ergaben, dass aus der Deponie Schadstoff ein der Menge von ca. […] » Weiterlesen

Anzug: Verdichtung über der BVB-Garage Rankhof

Der Neubau der Busgarage Rankhof bietet die einmalige Gelegenheit, eine bereits voll versiegelte Parzelle in grüner Umgebung mehrfach zu nutzen: Für die neue BVB-Garage, Quartiers-Infrastruktur, Gewerbe und Wohnungen. Eine Verdichtung auf dieser Parzelle erleichtert es, den Grünraum in der Umgebung, insbesondere die Familiengärten, langfristig zu erhalten. Aus dem Ertrag der Mehrfachnutzung lässt sich die Busgarage […] » Weiterlesen

Interpellation: Unfalltest der Kantonspolizei mit Cargovelos

Gemeinsam mit einer Versicherung liess die Kantonspolizei im Sommer einen Test mit einem Cargovelo durchführen, der medienwirksam kommuniziert wurde. Ergebnis des Tests war, dass Lastenvelos angeblich für den Transport von Kindern sehr gefährlich wären (siehe dazu die Medienberichterstattung). Abgesehen davon, dass es fragwürdig erscheint, dass die Kantonspolizei mit einer Versicherung aber ohne Einbezug von lokalen […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Umsetzung der neuen Bundesbestimmungen zum Veloverkehr

Der Bundesrat hat im Mai 2020 neue Bestimmungen beschlossen, die die Führung des Veloverkehrs betreffen. Ab 2021 wird, aufgrund des in Basel erfolgreich durchgeführten Pilotprojektes, das Rechtsabbiegen für Velos bei Rot unter gewissen Umständen erlaubt sein. Neu wird es auch bald gestattet sein, in Tempo-30-Zonen den Rechtsvortritt aufzuheben, sofern die Strasse Teil einer Veloroute ist […] » Weiterlesen

Motion: Umweltfreundliche und dem Schutzkonzept entsprechende Mobilitätsformen während Pandemien

Durch die Ausbreitung des Coronavirus hat sich die Mobilität und ihre Bedeutung stark geändert. Viele Menschen versuchen, den ÖV aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr zu meiden. Deshalb steigen sie aufs Velo oder auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) um. Dadurch ist mit einer Zunahme des MIV zu rechnen. Diese Einschätzung teilt der Regierungsrat, wie er in seiner […] » Weiterlesen

Motion: Ausschilderung und Signalisierung von Pendler-und Basisrouten gemäss dem Teilrichtplan Velo

Jahr für Jahr nimmt der Veloverkehr im Kanton Basel-Stadt weiter zu. In den Jahren 2010 -2018 hat der Veloverkehr um rund 30 Prozent zugenommen. Der Veloverkehr boomte also schon vor der Corona-Pandemie. Das BVD scheint bemüht, diesem Zuwachs auch mehr Infrastruktur bereit zu stellen, damit der Zuwachs an Veloverkehr auch sicher ausgestaltet werden kann. Dazu […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Investitionen in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität

Die Biodiversität ist in der ganzen Schweiz in starkem Rückgang begriffen. Ihre vielfältigen Leistungen für den Menschen, die Wirtschaft und die Natur sind dadurch gefährdet. Auch im Kanton Basel-Stadt ist die Situation nicht besser. Dies trotz beachtlichem Einsatz des Amts für Umwelt und Energie, der Naturschutzverbände und vieler Beteiligten. Für die Erhaltung und Förderung der […] » Weiterlesen