Motion: allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle

Während in der Gemeinde Riehen und im an Basel angrenzenden Allschwil schon länger eine Abfuhr bzw. eine niederschwellige Möglichkeit zur Abgabe von Bioabfall zur Verwertung angeboten wird, kann Basel-Stadt nichts dergleichen vorweisen. Basel-Stadt möchte eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen. Dazu gehört auch, die stoffliche bzw. energetische Verwertung von organischen Küchenabfällen zu ermöglichen. Mit Bioabfall sind […] » Weiterlesen

Anzug: Nachhaltige Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung

Die Pflegeinitiative wurde im November 2021 mit über 60 Prozent angenommen. Die Zustimmung im Kanton Basel-Stadt war mit über 66 Prozent noch deutlicher. Dieses klare Votum der Stimmbevölkerung muss ernst genommen werden. In der Verantwortung sind auch die Kantone. Die Initiative fordert die langfristige Sicherung der Pflegequalität. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig und […] » Weiterlesen

Anzug: Sicherstellung der Möglichkeit zur Weiterverwendung bestehender Bau- Substanz während allen Planungsphasen

Der Grosse Rat hat Anfang 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Dieses Jahr wird die Initiative Basel 2030 zur Abstimmung kommen. Der Kanton hat sich unter anderem als Reaktion darauf auf die Zielsetzung Netto-Null 2040 festgelegt. Der Kanton Basel-Stadt muss in der Folge den Verbrauch grauer Energie auch im Bausektor stark reduzieren. Das hat die Spezialkommission Klimaschutz […] » Weiterlesen

Anzug: Förderung des Baumbestands

Von zusätzlichem Grünflächen hat positive Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität im öffentlichen und privaten Raum, trägt zur Kühlung, Retention und auch zur Luftqualität bei. Insbesondere Bäume haben diese positiven Eigenschaften. In den letzten zehn Jahren hat es auch eine leichte Zunahme des Bestands gegeben und im schweizweiten Vergleich erfahren insbesondere Bäume im öffentlichen Raum einen theoretisch […] » Weiterlesen

Interpellation: Abhängigkeit von Basel-Stadt von fossilen Rohstoffen

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft rasch und geschlossen reagiert und koordinierte Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Aggressor Putin verhängt. Die Sanktionen sollen das russische Regime dazu bringen, den völkerrechtswidrigen Krieg sofort zu stoppen. Mit dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System wurde der weltweite Zahlungsverkehr massiv eingeschränkt. Zudem wurden die Konti […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: psychische Gesundheit am Arbeitsplatz

Gemäss Aussagen von Experten ist jede fünfte Arbeitnehmer:in von einer psychischen Erkrankung betroffen. Es ist daher sehr häufig,  dass Menschen  durch unterschiedliche Umstände früher oder später im Zusammenhang mit ihrer psychischen Disposition Probleme am Arbeitsplatz kriegen. Da nur wenige KMU ihre Führungskräfte auf den Umgang mit psychisch auffälligen Arbeitnehmer:innen sensibilisieren oder schulen, werden psychische Probleme […] » Weiterlesen

Anzug: Anpassung des Luftreinhalteplan zum Schutz der Bevölkerung

Laut der European Environment Agency gehört Luftverschmutzung zu den Hauptursachen von vorzeitigen Todesfällen und Krankheiten und stellt das grösste umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa dar. Alleine in Basel-Stadt fallen pro Person rund 500 Franken Gesundheitskosten pro Jahr an, wie der Regierungsrat auf die Schriftliche Anfrage Fuhrer veranschlagte (17.5451). Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und verfügbarer Daten hat […] » Weiterlesen

Anzug: Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente

Auf der Wohnungssuche, beim Bewerben auf eine neue Stelle oder für das Aufnahmeverfahren an eine Fachhochschule, immer wieder trifft man sie an: die amtlichen Gebühren. Für Menschen mit kleinem Portemonnaie oder junge Menschen, welche frisch die Schule abgeschlossen haben, werden diese Gebühren schnell zur Belastung. Gerade im Alter zwischen 15 und 25 Jahren kommen viele […] » Weiterlesen

Motion: Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos

Cargovelos mit Kindern gehören in anderen Ländern längst zum Stadtbild, Kindertagesstätten transportieren ganze Kindergruppen per Cargovelo, Eltern fahren ihre Kinder und deren Freunde in die Badi – in der Schweiz ist diese klimafreundliche und effiziente Transportart verboten. Das Mitfahren auf Fahrrädern ist in Art. 63 Abs. 3 lit. d der Verkehrsregelordnung (VRV) geregelt. Demnach dürfen […] » Weiterlesen

Interpellation: (unzulässige?) Beeinflussung des Abstimmungskampfes zur Primateninitiative durch den Regierungsrat

Im Laufe des 25. Januar 2022 veröffentlichte das private Abstimmungskomitee „Tierschutz statt Menschenrechte“ gegen die Primateninitiative auf seiner Webseite eine Videobotschaft von Regierungsrat Lukas Engelberger und verbreitete es anschliessend auf den Sozialen Medien. Im Video posiert Lukas Engelberger vor einem Plakat des genannten Komitees. Auf dem Plakat der Satz „Tierschutz nicht Menschenrechte“ zu sehen, der […] » Weiterlesen