Schriftliche Anfrage: neue Strasse zur Erschliessung des Entwicklungsgebietes Bachgraben

Im Raum Bachgraben entstehen momentan viele neue Arbeitsplätze. Die dort beschäftigten Menschen brauchen einen guten Verkehrsanschluss. Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen, das Entwicklungsgebiet Bachgraben mit einer neuen unterirdischen Autostrasse zu erschliessen. Die Regierungen haben hierzu per Medienmitteilung am 26. Januar 2021 bekannt gegeben, dass zwei Absichtserklärungen unterzeichnet wurden. Damit einhergehend wurde […] » Weiterlesen

Interpellation: Gummigeschoss-Einsätze und deren Verhältnismässigkeit

Am Samstag, 28. August setzte die Polizei an einer Demonstration mehrere Schüsse mit Gummigeschossen ab. Am Tag darauf verschickte die Kantonspolizei eine Medienmitteilung mit dem Titel: «Kurzer Mitteleinsatz wegen unbewilligter Demonstration». In der Mitteilung wird erklärt, dass Mittel eingesetzt wurden, weil die Demonstrierenden sich «Zugang in die Spiegelgasse erzwingen» wollten. Der Mitteleinsatz wird in der […] » Weiterlesen

Interpellation: toxikologische Kriterien – Teil 2

In meiner Interpellation von 10. März 2021 (21.5185 Interpellation Nr. 26 von Harald Friedl betreffend «toxikologische Kriterien in Basel-Stadt») stellte ich diverse Fragen zur Herleitung und Anwendung von so genannten Konzentrationswerten (k-Werten) bei der Beurteilung des Sanierungsbedarfs der beiden belasteten Standorte Maienbühl in Riehen und dem Klybeckareal in Basel. Dabei habe ich nachgefragt, weshalb der […] » Weiterlesen

Interpellation: umgehende Signalisierung von gefährlichen Fahrspurverengungen zum Schutz von Velofahrenden

Noch immer teilen sich Velo und Auto an vielen Orten in der Stadt Basel Strassenabschnitte, ohne dass dort ein Velostreifen markiert wäre. Diese Abschnitte mit fehlenden Markierungen für die Velos sind grundsätzlich problematisch und das Problem verschärft sich zusätzlich durch die steigende Zahl von breiten SUV, die im Stadtverkehr unterwegs sind. Es ist deshalb zentral, […] » Weiterlesen

Anzug: ein digitales Forum für Basel

Heute bestehen für die digitale Nutzerin eine Unzahl von verschiedenen Apps für behördliche Dienstleistungen in Basel-Stadt (Z.B. von BVB, Stadtplan, Parksmart, Dräggwägg), zudem besteht ein reales Bedürfnis bei Einzelpersonen, Vereinen und Gewerben nach lokalen Kontakten. Dies zeigt sich besonders auch am Erfolg von gängigen Socialmedia- und Kommunikations-Plattformen, welche auch der Kanton rege nutzt. Das Problem […] » Weiterlesen

Anzug: ein attraktives Zentrum für Gundeldingen

Das Gundeldinger Quartier hat in den letzten Jahren eine beachtliche Entwicklung erlebt,welches das Quartier für breite Bevölkerungskreise zum Wohnen, Arbeiten und für die Freizeit attraktiv gemacht hat. Im Stadtteilrichtplan Gundeldingen stellt der Regierungsrat sowohl „eine weitere Verbesserung für den Fussverkehr zur Unterstützung des lokalen Gewerbes „als auch und eine mögliche langfristige Entlastung der Güterstrasse in […] » Weiterlesen

Motion: Vermehrte WC-Anlagen im öffentlichen Raum

Der Regierungsrat ist gemäss der Interpellation Nr. 67 der Meinung, «dass das Angebot an öffentlichen Toiletten, im Innenstadtperimeter durch die „netten Toiletten“ ergänzt, ausreichend ist.» Im Vergleich mit anderen Schweizer Städten stehe Basel «an der Spitze in puncto Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen». Aus Sicht der Unterzeichnenden sollte für den Regierungsrat schon alleine angesichts der vielen […] » Weiterlesen

Motion: Quartierbezogene autofreie Tage, um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen

Während die Treibhausgas-Emissionen in vielen Sektoren rückläufig sind, haben sie sich im Verkehr in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Die aktuellen Massnahmen reichen nicht aus, um genügend CO2 einzusparen und der Klimakrise entgegen zu wirken. Mitschuld an dieser Situation hat ein simpler Grund: Anders als zum Beispiel die energetische Isolation eines Hauses, ist Mobilität […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Grünstadt-Schweiz Label und Baummanagement

Die Stadt Basel ist seit 2018 mit dem Silber-Label von Grünstadt-Schweiz ausgezeichnet und ist damit Pionierin beim Engagement der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünräumen im urbanen Umfeld. Diese Auszeichnung erhielt Basel nach Winterthur als erst zweite Schweizer Stadt mit mehr als 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Grünstadt-Schweiz hat für die Zertifizierung der Gemeinden einen Massnahmenkatalog mit 40 […] » Weiterlesen

Interpellation: Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal

Kürzlich konnte aufgrund der Publikation des Abbruchgesuchs vernommen werden, dass Produktionsgebäude auf dem Areal Nestlé(ehemaliges Thomi + Franck Areal, Horburgstrasse 105) in Basel abgebrochen werden sollen. Die Einsprachefrist endet bereits am 18. Juni 2021. Das Areal der Nestlé SA zwischen Riehenring, Mauerstrasse, Eimeldingerweg und Horburgstrasse (ehemaliges Thomi +Franck-Areal) bildet den historischen Kern des ausgedehnten Industriegebiets […] » Weiterlesen