Schriftliche Anfrage: Klimafussabdruck-Studie des JSD

Der Regierungsrat der letzten Legislatur hat sich erfreulicherweise entschieden, als Pilotprojekt den Fussabdruck des JSD messen zu lassen und sich konkrete Massnahmenvorschläge für die jeweiligen Emissionsbereiche vorschlagen zu lassen (Studie). Die Studie kam zum Schluss, dass das JSD für rund 5000 Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich ist, wobei der Geschäfts-und Pendelverkehr den proportional grössten Anteil hat. Welche […] » Weiterlesen

Motion: Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!

Vielleicht ist es kein Zufall, dass jener Paragraph des Bau- und Planungsgesetzes, welcher die Verantwortung für den Winterdienst auf Trottoirs den Eigentümer*innen angrenzender Grundstücke auferlegt, im Abschnitt „Besonderheiten“ erscheint. Es ist fürwahr eine Besonderheit, wenn Private für nach menschlichem Ermessen staatliche Aufgaben aufzukommen haben. Trottoirs sind öffentlicher Grund. Warum müssen die Anwohner zwar für den […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Stadttaubenmanagement im Kanton Basel-Stadt

Das Basler Stadttaubenmanagement unter der Obhut von Prof. Haag-Wackernagel wurde im Januar 2020 – nach 30 erfolgreichen Jahren – beendet. Das Basler Stadttaubenmanagement galt im Expertenkreis international als Vorzeigeprojekt für einen sorgsamen Umgang mit verwilderten Strassentauben in Städten und genoss auch in der hiesigen Bevölkerung Akzeptanz. Mit dem Basler Stadttaubenmanagement wurden bis zu 13 Taubenschläge […] » Weiterlesen

Anzug: praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen

Ein Teil der Parlamentsarbeit läuft bereits heute via PIXAS digital ab. Trotzdem findet der grosse Teil ausserhalb dieser Umgebung statt. Dabei kommen Programme mit schwachem oder gar keinem Datenschutz zum Einsatz. Zudem ist die Vielzahl an Anwendungen mühsam. Berichtsentwürfe werden über ungeschützte Email-Accounts verschickt, die Arbeit einer Kommissionsminderheit findet in Google.docs statt, Fraktionen verwalten ihre […] » Weiterlesen

Anzug: Öffentliche Feuerstellen im Landschaftspark Wiese

Der Landschaftspark Wiese ist ein binationales und stark genutztes Naherholungsgebiet. Es besteht ein grosses Bedürfnis nach öffentlichen Feuerstellen. Im Landschaftspark gibt es jedoch nur wenige davon. Diese sind überdies meist schlecht unterhalten: Es fehlen vielerorts genügend Abfalleimer, klar definierte Feuerstellen sowie Brennholz. Die fehlenden Abfalleimer führen an vielen Orten zu Littering. Der Mangel an Feuerstellen […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Arbeitslosigkeit 50 Plus

Die Arbeitslosigkeit bei den über 50-jährigen Personen nimmt stetig zu. Die Problematik ist bekannt und für Menschen über 50 ist es enorm schwierig, wieder eine Stelle zu finden. Das trifft unabhängig der Qualifikationen zu und ist für die betroffenen Personen extrem belastend. Trotz nationaler Anerkennung der Problematik fallen betroffenen Personen immer noch durch die Maschen […] » Weiterlesen

Motion: „Aufbruch ins Solarzeitalter“- mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden

Damit Basel-Stadt seinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten kann ist es unter anderem notwendig auf Dächern, an Fassaden und anderen Oberflächen von Gebäuden möglichst viele Photovoltaik-Anlagen für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. Für Neubauten schreibt das geltende Energiegesetz bereits vor, dass diese einen Teil der von ihnen benötigten Energie erneuerbar selber produzieren […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Massnahmen bei hohen Schadstoff-Belastungen

Bisher wurde im Zusammenhang von Luftqualität und Corona-Pandemie oft über die positiven Auswirkungen aufgrund von weniger Verkehrsaufkommen während der ersten Welle berichtet. Ende letzten Jahres wurde aber beispielsweise eine Studie publiziert, welche die Zusammenhänge zwischen Feinstaub und Corona-Erkrankungen und deren Verläufe untersuchte. Die Studie postuliert, dass erhöhte Feinstaub-Konzentrationen (PM2.5) ein Treiber von Covid-19-Erkrankungen sein können […] » Weiterlesen

Interpellation: Toxikologische Kriterien

Im Oktober letzten Jahres wurde öffentlich, dass der Riehener Gemeinderat den Trinkwasserbrunnen Hintere Au stilllegen und die Grundwasserschutzzone aufhebenwill. Damit soll auch die Deponie Maienbühl aus der Überwachung entlassen werden, obwohl aus der Deponie noch immer Giftstoffe austreten, unter anderem Derivate des Pharmawirkstoffs Crotamiton der damaligen Ciba-Geigy (heute: Novartis). Diese und weitere Substanzen verschmutzen weiterhin […] » Weiterlesen

Anzug: Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton

Zement und Beton (Gemisch von Zement, Sand, Kies und Wasser), gehören zu den wichtigsten Baumaterialien im Hoch-wie im Tiefbau. Alternative Baustoffe behaupten Baufachleute, würden den geltenden Anforderungen für anspruchsvolle Bauwerke wie Brücken, Tunnel, unterirdische Bauten und Hochhäuser bezüglich Festigkeit und Dauerhaftigkeit nicht genügen. Baustoffe wie Holz, Lehm, Ziegelsteine und andere kommen deshalb heute nur selten […] » Weiterlesen