Schriftliche Anfrage: Ökologische Ausgleichsmassnahmen

Das Areal des geplanten trimodalen Umschlagterminals «Gateway Basel Nord» figuriert im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung (TWW) und ist damit wohl eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Naturgebiet des Stadtkantons. Für die trimodalen Verladeanlagen (Schiff, Bahn, Camion) und den Vierspurausbau der Deutschen Bahn sowie weitere Vorhaben müsste ein grosser Teil […] » Weiterlesen

Motion: Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt und Auftrag an den Regierungsrat

Das BAZL lädt auf seiner Homepage zur Vernehmlassung zum neuen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ein (Link). Der SIL ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrt. Er legt die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt für die Behörden verbindlich fest. Der SIL besteht aus zwei Teilen, dem Konzeptteil und […] » Weiterlesen

Interpellation: Anerkennung und Förderung der zu Fuss Gehenden

Zu Fuss Gehende sind zugleich die wichtigsten wie auch die verletzlichsten Verkehrsteilnehmende im Kanton. Fast jeder Weg, ob mit dem Velo, Tram oder Auto, beginnt und endet zu Fuss. Zu Fuss Gehende konsumieren wenig Raum, machen keinen Lärm und leisten einen aktiven Beitrag zur Minderung der Gesundheitskosten. Trotzdem liegt der politische Fokus oft auf den […] » Weiterlesen

Schriftliche Anfrage: Drohnen in Wohngebieten

Wie das BAZL schreibt, werden auf dem Markt vermehrt Drohnen mit Kameras zu erschwinglichen Preisen und mit einfacher Bedienung angeboten und sie werden immer häufiger zu privaten und gewerblichen Zwecken eingesetzt. Sind Drohnen mit Kameras ausgestattet, müssen Drohnenpilotlnnen die Voraussetzungen des Datenschutzes einhalten, sobald auf den Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen enthalten sind und zwar […] » Weiterlesen

Interpellation: Mehr Innovation und Lösung in der Frage um die Kompost-Entsorgung.

Der Kanton Basel-Stadt ist in der Verwertung von Bio-Abfällen im schweizweiten Vergleich rückständig. Während in anderen Städten wie Zürich, Genf, Bern oder Luzern eine wöchentliche Abfuhr von Küchen- und/oder Speiseabfälle angeboten wird, kann Basel-Stadt nichts dergleichen vorweisen. Zwar wird in Basel eine Grüngut-Abfuhr angeboten, für Küchen- und Speiseabfälle gibt es aber momentan (ausser in den […] » Weiterlesen

Interpellation: Gebührenreglement des EuroAirports

Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Gebührensystem, das folgende Elemente enthält: Landetaxe nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Zeitzuschlag für Nachtflugbewegungen nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Lärmtaxe für Starts nach französischen Akustikgruppen gestaffelt Abgasemissionstaxe nach französischer Abgasklasse gestaffelt Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im / ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidaritätstaxe für Personen mit eingeschränkter Mobilität Cargotaxen nach Gewicht und Import / Export […] » Weiterlesen

Interpellation: Geplantes Landhof-Parking

Im Sommer 2017 erhielt die „Zum Greifen AG“ den Zuschlag für das Landhof-Parking. Für den Interpellanten stellen sich im Zusammenhang mit dem geplanten Landhof- Parking u. a. nachfolgende Fragen, die ich die Regierung trotz ungewöhnlichem Umfang höflichst bitte zu beantworten. Einsichtnahme in den Baurechtsvertrag nach dem Öffentlichkeitsprinzip Ende 2017 wurde ein Begehren auf Einsicht in […] » Weiterlesen

Anzug: Fälligkeitstermin der kantonalen Steuern

Steuerschulden gehören zu den häufigsten Ursachen, weshalb Menschen in der Schweiz in finanzielle Notlagen geraten und sich verschulden. Laut der Schuldenberatung Schweiz sind bei Überschuldungen in 80% der Fälle Steuerschulden mitbeteiligt. Der Anteil Betreibungen wegen Steuerschulden ist dementsprechend hoch und erreicht gemäss einer Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2016 in zahlreichen Kantonen, darunter auch […] » Weiterlesen

Motion: Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen

Der Regierungsrat ist frei in der Anordnung der kantonalen Abstimmungstermine. Er übernimmt jedoch in der Regel die vom Bund vorgegebenen eidgenössischen, sogenannte Blanko-Abstimmungstermine. Diese hat der Bundesrat beispielsweise schon für die nächsten 20 Jahre festgelegt. Die vier jährlichen Abstimmungstermine sind also weit im Voraus bekannt und gut planbar. Die zur Abstimmung gelangenden Vorlagen hat der […] » Weiterlesen