Interpellation: Gebührenreglement des EuroAirports

Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Gebührensystem, das folgende Elemente enthält: Landetaxe nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Zeitzuschlag für Nachtflugbewegungen nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Lärmtaxe für Starts nach französischen Akustikgruppen gestaffelt Abgasemissionstaxe nach französischer Abgasklasse gestaffelt Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im / ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidaritätstaxe für Personen mit eingeschränkter Mobilität Cargotaxen nach Gewicht und Import / Export […] » Weiterlesen

Interpellation: Geplantes Landhof-Parking

Im Sommer 2017 erhielt die „Zum Greifen AG“ den Zuschlag für das Landhof-Parking. Für den Interpellanten stellen sich im Zusammenhang mit dem geplanten Landhof- Parking u. a. nachfolgende Fragen, die ich die Regierung trotz ungewöhnlichem Umfang höflichst bitte zu beantworten. Einsichtnahme in den Baurechtsvertrag nach dem Öffentlichkeitsprinzip Ende 2017 wurde ein Begehren auf Einsicht in […] » Weiterlesen

Anzug: Fälligkeitstermin der kantonalen Steuern

Steuerschulden gehören zu den häufigsten Ursachen, weshalb Menschen in der Schweiz in finanzielle Notlagen geraten und sich verschulden. Laut der Schuldenberatung Schweiz sind bei Überschuldungen in 80% der Fälle Steuerschulden mitbeteiligt. Der Anteil Betreibungen wegen Steuerschulden ist dementsprechend hoch und erreicht gemäss einer Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2016 in zahlreichen Kantonen, darunter auch […] » Weiterlesen

Motion: Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen

Der Regierungsrat ist frei in der Anordnung der kantonalen Abstimmungstermine. Er übernimmt jedoch in der Regel die vom Bund vorgegebenen eidgenössischen, sogenannte Blanko-Abstimmungstermine. Diese hat der Bundesrat beispielsweise schon für die nächsten 20 Jahre festgelegt. Die vier jährlichen Abstimmungstermine sind also weit im Voraus bekannt und gut planbar. Die zur Abstimmung gelangenden Vorlagen hat der […] » Weiterlesen