Interpellation: Geplantes Landhof-Parking

Im Sommer 2017 erhielt die „Zum Greifen AG“ den Zuschlag für das Landhof-Parking. Für den Interpellanten stellen sich im Zusammenhang mit dem geplanten Landhof- Parking u. a. nachfolgende Fragen, die ich die Regierung trotz ungewöhnlichem Umfang höflichst bitte zu beantworten. Einsichtnahme in den Baurechtsvertrag nach dem Öffentlichkeitsprinzip Ende 2017 wurde ein Begehren auf Einsicht in […] » Weiterlesen

Anzug: Fälligkeitstermin der kantonalen Steuern

Steuerschulden gehören zu den häufigsten Ursachen, weshalb Menschen in der Schweiz in finanzielle Notlagen geraten und sich verschulden. Laut der Schuldenberatung Schweiz sind bei Überschuldungen in 80% der Fälle Steuerschulden mitbeteiligt. Der Anteil Betreibungen wegen Steuerschulden ist dementsprechend hoch und erreicht gemäss einer Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2016 in zahlreichen Kantonen, darunter auch […] » Weiterlesen

Motion: Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen

Der Regierungsrat ist frei in der Anordnung der kantonalen Abstimmungstermine. Er übernimmt jedoch in der Regel die vom Bund vorgegebenen eidgenössischen, sogenannte Blanko-Abstimmungstermine. Diese hat der Bundesrat beispielsweise schon für die nächsten 20 Jahre festgelegt. Die vier jährlichen Abstimmungstermine sind also weit im Voraus bekannt und gut planbar. Die zur Abstimmung gelangenden Vorlagen hat der […] » Weiterlesen

Interpellation: Gundeli-Tunnel

In der April-Sitzung hat der Grosse Rat die Motion Dominique König mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Die Knappheit dieses Entscheids zeigt, dass dieser vierspurige Autobahnzubringer als Weiterführung bei der Autobahnabfahrt City quer unter den Geleisen hindurch Richtung Dorenbach sehr umstritten bleibt. Aus der Grossratsdebatte ging nicht hervor, wie der Stand der Planung und Projektierung ist, […] » Weiterlesen