Corona-Pandemie: Mehr als eine Gesundheitskrise

Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beherrschen die politische Diskussion. Darüber hinaus müssen aus der aktuellen Krise aber auch die richtigen Lehren zur Bewältigung der ebenso aktuellen Klimakrise gezogen werden.

Wir erleben eine elementare und globale Gesundheitskrise. Ihre Bewältigung wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Gleichzeitig zeichnet sich eine Wirtschaftskrise ab, die gravierender und folgenreicher sein wird, als das, was die Welt und die Schweiz in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Wir sehen, dass durch diese Krise viele, vor allem sozial und finanziell benachteiligte Gruppen in Bedrängnis geraten. Wir erleben gleichzeitig, wie viel Solidarität und Verzicht die Gesellschaft bereit ist aufzubringen, um eine drohende Katastrophe abzuwenden.

Solidarisch handeln, um aus der Krise herauszufinden

Zurzeit werden in einer beispiellosen Anstrengung gesellschaftliche Ressourcen mobilisiert, um der Pandemie entgegenzutreten und Risikogruppen zu schützen. Mit Milliarden an staatlichen Geldern werden auf der Grundlage von Notrecht Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Insolvenz von Firmen sowie Hilfen für Selbstständigerwerbende finanziert. Die Grünen fordern, dass diese Massnahmen ergänzt werden, um auch jenen zu helfen, die in prekären Verhältnissen leben und für welche die bisherigen Massnahmen nicht greifen. Gleichzeitig ist wichtig, dass die ausserordentlichen Kompetenzen des Bundesrats in dieser Krise eine offene und demokratische Diskussion über den Weg aus der Krise nicht behindern.

Lehren aus der Krise ziehen

Die aktuelle Krise deckt politische Versäumnisse schonungslos auf, offenbart die Schwächen des globalisierten Kapitalismus, die Hilflosigkeit nationalistischer Politiken und ihrer Alleingänge. Wer möchte jetzt noch behaupten, dass die unsichtbare Hand des Marktes alle Probleme von alleine löst? Wer möchte jetzt verzichten auf den fürsorglichen Staat, der der Wirtschaft unter die Arme greift und mit seinen sozialen Netzen dafür sorgt, dass in Not geratene Menschen Hilfe bekommen?

Investitionsprogramme für den ökologisch-sozialen Umbau

Es ist offensichtlich, dass nach Bewältigung der Corona-Krise Investitionen notwendig werden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass die aktuelle Krise und die Lehren daraus genutzt werden müssen, um den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft voranzubringen. Was wir mit der Corona-Krise im Zeitraffer gerade erleben, lässt erahnen, was passiert, wenn das Klima kollabiert. Wir stecken nicht nur in einer Gesundheitskrise, sondern längst schon in einer Klimakrise. Auch wenn sich diese im Unterschied zur Corona-Krise langsamer entwickelt und vielen vermeintlich harmlos erscheint, hat die Klimaerwärmung bereits heute gravierende Auswirkungen, führt zu Trockenperioden, sinkenden Agrarerträgen und bedroht Küstenstädte. Wie die Corona-Krise ist die Klimakrise global. Genauso wie in der Corona-Krise darf die Politik Erkenntnisse der Wissenschaft nicht ignorieren, um vorsorglich im Interesse aller zu handeln. Unternehmen und Geldinstitute wissen schon heute, dass sie klimaneutral werden müssen, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Lehren aus der Corona-Krise können zu einer Chance werden. Deshalb fordern die Grünen, dass die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise notwendigen Konjunktur- und Investitionsprogramme den ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie die Energie- und Verkehrswende voranbringen.

Ausführliche Erklärung des Vorstands der Grünen Basel-Stadt zur Corona-Pandemie

Jürg Stöcklin

Grossrat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel