Coronakrise: Verantwortung wahrnehmen und Solidarität sind jetzt nötig

Das Grüne Bündnis unterstützt die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Sie sind notwendig, um Gefährdete zu schützen, das Gesundheits­wesen aufrecht­zuerhalten und das Virus einzudämmen. Die wirtschaftlichen und gesellschaft­lichen Auswirkungen der Krise sind bereits für viele gravierend.  Wir unterstützen und erwarten, dass der Regierungsrat weitere kurz- und mittelfristige Massnahmen beschliesst und diese rasch und unbürokratisch umsetzt.

Das Grüne Bündnis hat sich zu einer ausserordentlichen Fraktionssitzung getroffen. Wir erachten es als wichtig, dass gerade auch in Krisenzeiten, das Parlament seine Verantwortung wahrnimmt. Wir begrüssen, dass der Grosse Rat im kommenden Monat, unter Einhaltung der notwendigen Präventionsmassnahmen, wieder tagen wird. Die parla­mentarische Demokratie und das rechtsstaatliche Funktionieren unserer Institutionen sind unerlässlich.

Wir haben Respekt und danken allen, welche zurzeit einen ausserordentlichen Einsatz leisten, damit das Gesundheitswesen funktioniert und die Grundversorgung sowie notwendige Dienstleistungen aufrechterhalten werden können. Dabei sind es oft Personen in Tieflohnbereichen wie Verkäufer*innen, Spitex- und Kita-Mitarbeiter*innen sowie Pfleger*innen, die unverzichtbare Arbeiten leisten. Das Grüne Bündnis erwartet, dass die wichtige Arbeit dieser Berufsgruppen entsprechend honoriert wird.

Unterstützung für besonders Betroffene

Die Lage ist sehr ernst und einschneidend und führt für viele, vor allem KMU, selbstständig Erwerbende, Freischaffende, Kulturveranstalter*innen, Sans Papiers und finanziell benach­teiligte Personen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Viele Menschen geraten in existentielle Not und sind auf kurzfristige Hilfe angewiesen. Ihnen kann und muss geholfen werden. Der Regierungsrat hat letzte Woche wirtschaftliche Massnahmen beschlossen und weitere sind in Vorbereitung. Entlassungen und Liquiditätsengpässe sollten vermieden werden. Menschen, welche durch die ausserordentliche Lage in prekäre Verhältnisse geraten, müssen durch geeignete Massnahmen abgesichert werden. Das gilt auch für Mieter*innen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, Sans-Papiers und Obdachlose. Sollten dazu Beschlüsse des Grossen Rats notwendig sein, wird das Grüne Bündnis diese unterstützen.

Grenzen möglichst offen halten

Sorge bereitet uns die Schliessung der Grenzen. Die Einschränkung unnötiger Mobilität ist nachvollziehbar. Aber unsere Region, besonders das Gesundheitswesen ist auf Grenz­gängerInnen und auf einen funktionierenden Warenverkehr angewiesen. Daneben bestehen viele über die Jahre hinweg gewachsene soziale Beziehungen über die Grenzen hinweg. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er im Gespräch mit den Nachbarn  darauf hinwirkt, die Grenzen soweit wie möglich offen zu halten und die Krise gemeinsam durch solidarisches Handeln über die Grenzen hinweg zu bewältigen. Dies ist wichtig, nicht zuletzt auch für Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Not durch die aktuelle Krise grösser wird.

Langfristig sollten wir aus dieser Krise lernen, wie unsere Volkswirtschaft gestaltet werden muss, um stabiler und nachhaltiger zu funktionieren und vor allem bei strategischen Gütern nicht vom globalisierten Handel abhängig zu bleiben.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen appellieren wir an das verantwortliche Handeln aller und besonders an die Solidarität mit allen, die durch diese Krise gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial besonders betroffen sind.

Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel