Das Rad vorwärts statt rückwärts drehen

Die Grünen Basel-Stadt lehnen die beiden rückständigen Autoinitiativen ab und sprechen sich für den Gegenvorschlag aus, der im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen liegt.

Die Mitglieder der Grünen Basel-Stadt lehnen beide Initiativen einstimmig ab. Die Autoinitiativen des Gewerbeverbands wirken einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik diametral entgegen: Die Parkier-Initiative fordert unter anderem die Sicherstellung von „ausreichend“ Parkplätzen auf öffentlichem Grund. Aber bereits heute nehmen diese eine Fläche von der Grösse der Kleinbasler Altstadt ein. Gleichzeitig stehen zahlreiche private Parkplätze leer, weil für einen Abstellplatz in einer Tiefgarage für die Dauer von zwei Monaten nach wie vor mehr bezahlt werden muss als für eine Anwohnerparkkarte pro Jahr. Statt mehr Parkplätzen braucht es eine bessere Bewirtschaftung des Parkraums.

Mit der Zämme-Initiative soll das Reduktionsziel des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gestrichen werden. Dies würde einem unkontrollierten Verkehrszuwachs Tür und Tor öffnen. Eine absurde Idee, angesichts der Klimakrise und der Platzverhältnisse in Basel! Zudem soll es keine Bevorzugung mehr von einzelnen Verkehrsträgern geben. „Diese Forderung widerspricht einerseits der Verfassung (ÖV-Vorrang) und würde andererseits wohl zu einer zunehmenden MIV-Nutzung und somit zu mehr Stau und Parkplatzmangel führen. Das schadet auch dem Gewerbe“, sagt Barbara Wegmann.

Klimakrise ernstnehmen: Ja zum Gegenverschlag

„Der Gegenvorschlag will den umweltfreundlichen Verkehr fördern und bis 2050 soll der Verkehr zu 100 Prozent emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein. Damit wird das bisher Erreichte gesichert, eine Grundlage für mehr Umweltschutz gelegt und dabei alle Verkehrsträger gleich behandelt“, sagt Raphael Fuhrer. Die Mitglieder beschliessen deswegen dazu einstimmig die Ja-Parole.

Zentral ist die Definition von umweltfreundlichem Verkehr im Gesetz: Umweltfreundlich ist, was flächeneffizient, klimaschonend, emissionsarm und ressourcenschonend ist. Flächeneffizient, weil Basel bereits jetzt zu über einem Viertel aus Verkehrsfläche besteht. Klimaschonend, weil der Verkehr der einzige Sektor ist, dessen Klimabelastung seit 1990 zu- statt abgenommen hat. Emissionsarm, weil die Bevölkerung in Basel-Stadt wegen Luftverschmutzung jährlich über 100 Millionen Franken Gesundheitskosten zahlen muss. Ressourcenschonend, weil Ressourcen – zum Beispiel für Batterien – begrenzt sind.

Raphael Fuhrer

Grossrat
Dr. sc. ETH, Verkehrsplaner
Telefon: 044 633 67 37

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  • Grossrat seit 01.06.2016 (Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission, Präsident)

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