Dem Kanton nicht die Mittel für eine aktive Klimapolitik entziehen

Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik.

An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. Sollte der Grosse Rat auch in der Oktober-Sitzung der Gesetzesänderung zustimmen, werden die Grünen Basel-Stadt das Referendum ergreifen.

Millionen fehlen für Investitionen

Laut Regierungsrat wird die Umsetzung des Vorstosses nur Vermögende entlasten und 23 Millionen kosten. Damit würden dem Kanton dringend benötigte Einnahmen entgehen, was angesichts der sich abzeichnenden ausgeglichenen Budgets ab 2022 wieder Defizite bedeuten würden.

Diese Millionen werden bei vielen wichtigen Investitionen fehlen, insbesondere im Bereich dringend nötiger Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen. Es bleibt das Geheimnis der bürgerlichen Parteien, die sich momentan Umweltschutz auf die Fahne schreiben, wie sie ohne finanzielle Mittel eine aktive Klimapolitik betreiben wollen. „Für die Grünen Basel-Stadt hat das Senken der CO2-Emissionen und eine lebenswerte Stadtentwicklung in Zeiten der Klimaerwärmung höchste Priorität. Dafür brauchen wir Investitionen, die auch die Vermögenden mittragen müssen“, sagt Harald Friedl, Grossrat und Parteipräsident der Grünen Basel-Stadt.

Eklatanter Vertrauensbruch

Für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 17 (Basler Kompromiss) haben fast alle Parteien einen Kompromiss geschlossen. Nachdem bereits die CVP ihre Initiative für den Abzug von Krankenkassenprämien nicht zurückgezogen hat und nach deren Ablehnung durch die Bevölkerung erneut im Grossen Rat eingebracht hat, wird hier erneut eine Steuersenkung parlamentarisch durchgedrückt und das gegenseitige Vertrauen gebrochen.

Harald Friedl

1972, Basel

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Die Grüne Bewegung hat es geschafft die Umweltprobleme bekannt zu machen. Die effektiven Lösungen sind aber noch in weiter Ferne. Hier braucht es uns weiterhin, um die ökosoziale Wende zu schaffen.
Listenname: Bündnis Grüne BastA! jgb
Listennummer: 8
Kandidierendennummer: 3
Wahlkreis: Kleinbasel

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)

Mitgliedschaften

  • WWF Region Basel (Vorstand)
  • NWA Schweiz (Vorstand)
  • Allianz Deponien Muttenz (Vorstand)
  • ProVelo
  • Greenpeace
  • Pro Natura, SES
  • Verein Mätthäusmarkt
  • H95
  • Club 94.5
  • VFBbB

Jo Vergeat

1994, Basel

Grossrätin (jgb)
Geschäftsführerin Kulturstadt Jetzt, Studentin

Infos zur Person

Es braucht einen Wandel hin zu Klimagerechtigkeit, zur Gleichberechtigung aller Geschlechter, zu Kulturvielfalt & zu einer solidarischen Gemeinschaft. Dafür will ich mich in Bern einsetzen. Alle für eine* (Welt)!
Listenname: Bündnis Grüne BastA! jgb
Listennummer: 8
Kandidierendennummer: 4
Wahlkreis: Basel-Stadt

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 13.02.2019 (Finanzkommission, Petitionskommission, Delegation IPK Fachhochschule Nordwestschweiz)

Mitgliedschaften

  • Jugendkulturfestival Basel (Vorstand)
  • Bebbi wach uff (Präsidentin)