Demokratie unter Druck

In vielen Staaten wird die Demokratie unterdrückt, abgebaut oder behindert. Wo steht die Schweiz?

Demokratie wird im medialen Diskurs leider oft auf die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen reduziert. Dabei geht unter, dass sich Demokratie aus dem Zusammenspiel verschiedener Rechte und Institutionen ergibt und Demokratie nicht nur auf engagierte Bürger*innen angewiesen ist, sondern auch eine gut unterhaltene demokratische «Infrastruktur» benötigt.

Kein Zweifel: Wahlen und Abstimmungen gehören dazu. Aber ohne Presse- und Koalitionsfreiheit gibt es keine Demokratie. Ohne Rechtsstaat und ohne unabhängige Justiz gibt es keine Demokratie. Ein Staat, der die Menschenrechte systematisch missachtet, ist keine Demokratie. So gesehen sieht es zurzeit in vielen Ländern für die Demokratie
nicht gut aus. Erschreckend auch, wie die Republikanische Partei in den USA zu einem antidemokratischen Trump-Kult mutiert.

Dies alles darf für uns GRÜNE kein Grund zur Resignation sein. Vielmehr sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten demokratische Kräfte und Bestrebungen ausserhalb der Schweiz ideell und materiell unterstützen.

Ausbau des Fundaments

Und in der Schweiz? Hier geht es darum, das bestehende demokratische Fundament zu erweitern und vor Erosion zu schützen. Aufs Ganze gesehen ist dieses Fundament bei uns nach wie vor stabil. Allerdings mehren sich in den letzten Jahren die Stimmen aus der technokratischen Ecke, welche die Hürden für Abstimmungen höher machen möchten. Zudem fehlt in der Schweiz ein Verfassungsgericht.

Zum Ausbau des Fundaments gehören die Senkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre und die Einführung des Ausländer*innenstimmrechts auf lokaler Ebene. Direkte Demokratie bedeutet mehr, als hie und da ein Kreuzlein auf einen Stimmzettel zu machen. Vielmehr wird von uns Stimmberechtigte erwartet, dass wir uns mit den zur Abstimmung gelangenden Vorlagen inhaltlich auseinandergesetzt haben, wenn wir unseren Entscheid fällen. Dabei sind wir auf entsprechende Informationen angewiesen und auf Medien, die uns diese vermitteln – das in einer Zeit, in welcher der Markt für Printmedien schwieriger wird. Ein Grund für uns, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien zu unterstützen.

Eine wichtige Rolle in der politischen Meinungsbildung kommt den Parteien zu. Das spiegelt sich bisher aber nicht in einem entsprechenden Parteiengesetz wider, das Transparenz punkto Spenden schafft und in dem auch eine allfällige staatliche Förderung geregelt werden könnte.

Erschienen im Grünwärts Nr. 28, Januar 2022.

Martin Stohler

Vorstand, Co-Leitung SG Dreiland