Die Büchse der Pandora öffnet sich

Die Abrüstungspolitik ist in der Krise, und ausgerechnet jetzt weigert sich der Bundesrat, hier seine Guten Dienste einzubringen. Die Grünen haben deshalb eine Resolution beschlossen.

Als Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in den 1990er-Jahren das Ende der Geschichte und den endgültigen Triumph des Liberalismus feierte, befand sich die Welt wahrlich in einer hoffnungsvollen Phase. Die Sowjetunion und die meisten nachgelagerten Diktaturen waren zusammengebrochen, eine wirklich europäische Union war greifbar, auf der Klimakonferenz 1992 in Rio wurde das Klima vermeintlich gerettet, und mit dem Ende des Kalten Krieges zeichnete sich auch eine Chance auf eine Abrüstung von ABC-Waffen ab.

Wir wissen es heute, vieles davon hat sich nicht bewahrheitet. Während zwar die Atommächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA den Atomwaffensperrvertrag signiert haben, sind Indien, Pakistan, Nordkorea und die unerklärte Atommacht Israel nicht dabei. Zudem hat Iran mindestens versucht, die Bombe zu bauen.

Der «lupenreine Demokrat» und russische Präsident Wladimir Putin hat sich zudem, gleichsam wie die chinesische Schwesterdiktatur, der Aufrüstung verschrieben, um die Pax Americana zu beenden. Die USA ihrerseits haben sich sei der Präsidentschaft von George W. Bush in einer Reihe von Kriegen verzettelt. Afghanistan steht zurzeit im 18. Kriegsjahr, der Irak ist ein zutiefst gespaltenes Land und wurde 2014 durch den IS fast zerstört. Daneben sind seit dem Arabischen Frühling 2011 Libyen und Syrien im Bürgerkrieg. Dazwischen steht vor allem Europa – und spätestens mit den Kriegen in Georgien (2008) und der Ukraine (seit 2014) steigt die Nervosität. Statt einer gemeinsamen und kostensparenden Sicherheitsagenda aller europäischen Staaten drängen die NATO und die USA auf eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets der Staaten. Gerade jetzt, wo so viele Mittel zur Bekämpfung der Klimaerwärmung von Nöten wären.

Gute Dienste für Abrüstung einsetzen

Darüber hinaus ist die Kontrolle konventioneller und nuklearer Waffen in Europa in der Krise. Die Grünen fordern darum den Bundesrat auf, dass er die Guten
Dienste der Schweiz aktiviert: Das Ziel soll sein, den am 2. August 2019 erloschenen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF Treaty, Intermediate-
Range Nuclear Forces Treaty) zu modernisieren und ein weltweites Verbot von Nuklearwaffen mit minimalen Einsatzdistanzen unter 5500 Kilometern zu vereinbaren. Gleichzeitig muss ein neuer Anlauf genommen werden, dass die 1999 unterzeichnete neue Version des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE Treaty, Conventional Forces in Europe) von allen betroffenen Staaten ratifiziert wird.

Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Die Grünen Schweiz fordern den Bundesrat in einer im August an ihrer Delegiertenversammlung beschlossenen Resolution zudem auf, mit dem Prozess
zur Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) durch die Schweizrasch vorwärtszumachen. Das Parlament  hat eine entsprechende Motion (17.4241) klar angenommen. Die Weigerung des Bundesrates, diesen parlamentarischen Auftrag umzusetzen, ist inakzeptabel und undemokratisch.

Diese Haltung schwächt schliesslich auch die Umsetzung des von der Schweiz 1977 ratifizierten Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), welcher alle Staaten zu nuklearen Abrüstungsverhandlungen verpflichtet.

Artikel erschienen im Grünwärts April 2019.

Oliver Thommen

Geschäftsführer, GPS-Vorstand, GPS-Delegierter
2010 schloss ich das Studium der Geschichte, Islamwissenschaften und Soziologie ab. Nach einem Abstecher beim "Tages-Anzeiger online" wurde ich 2012 Geschäftsführer der Grünen Basel-Stadt. Ich wohne mit meiner Familie (zwei Kleinkinder) in Basel.