Mit dem Green Deal und dem Gesetzespaket «Fit for 55» hat die EU einen ambitionierten Weg in Richtung Klima- und Umweltgerechtigkeit eingeschlagen.
Die Schweiz hinkt in vielen Aspekten des Klimaschutzes hinterher. Mit dem neuen Stromgesetz würden wir im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz aufholen und auf ähnliche Massnahmen wie die EU setzen – wenn auch in geringerem Umfang.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 42,5 Prozent der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen. Dafür sollen unter anderem
die Genehmigungsverfahren für Solaranlagen auf bestehender Infrastruktur vereinfacht werden. Ausserdem will die EU den Endenergieverbrauch bis
2030 im Vergleich zu 2007 um 38 Prozent senken. Im neuen Stromgesetz der Schweiz ist vorgesehen, dass bei neuen Gebäuden von mindestens 300
Quadratmetern und der Infrastruktur des Bundes eine Solarpflicht eingeführt wird. Der Energieverbrauch soll bis 2035 pro Person und Jahr im Vergleich
zum Jahr 2000 um 43 Prozent gesenkt werden. Im Vergleich zu den Massnahmen der Europäischen Union beschränkt sich der Mantelerlass auf die
Stromproduktion. Die Schweiz hat zum Beispiel weitaus weniger ambitionierte Ziele der Emissionsreduktion im Inland als die Mitgliedstaaten der EU.

EGMR-Rüge aus gutem Grund

Deshalb gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Klimaseniorinnen recht und befindet mit dem Urteil vom 9. April 2024, dass
die Schweiz durch das Verfahren früherer Emissionsreduktionsziele, also bei Klimafragen, die Menschenrechte verletzt hat.

In der Beratung des Stromgesetzes wurde auch über eine Strommarktöffnung debattiert. Im ursprünglichen Entwurf war die volle Strommarktöffnung enthalten, National- und Ständerat haben diese jedoch gestrichen. Die Marktliberalisierung wird ein grosser Bestandteil der Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen. Ein solches Stromabkommen soll die Versorgungssicherheit stärken und könnte den Übergang zu einem Netto-Null-Energiesystem erleichtern.

Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 37, Mai 2024