Die GRÜNEN stellen ihren Anspruch auf den Regierungssitz
Am 7. Januar hat die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Basel-Stadt mit 70 Stimmen bei 12 Leeren Jérôme Thiriet für das Regierungspräsidium und die Regierungsratswahl nominiert. Folgend sind die wichtigsten Abwägungen dazu aufgelistet, die an der Mitgliederversammlung diskutiert wurden.
REGIERUNGSANSPRUCH
Wir erachten es als wichtig und richtig, unseren Regierungsanspruch bereits bei den Ersatzwahlen geltend zu machen.
Wir GRÜNEN sind die drittgrösste Partei in Basel hinter der SP und der LDP. Wir werden von fast doppelt so vielen Menschen gewählt wie die FDP, welche nun Anspruch auf einen Sitz in der Regierung erhebt. Wir sind fast gleich gross wie die Schwesterpartei der FDP, die LDP, welche mit zwei Personen im Regierungsrat deutlich übervertreten ist. Wir werden von fast doppelt so vielen Menschen gewählt als die Mitte, die zurzeit ein Regierungsratsmandat hat. Wir sind deutlich grösser als die glp, welche ebenfalls ein Regierungsratsmandat hat.
Wir sind überzeugt: Wer einen Anspruch hat, sollte ihn auch bei Ersatzwahlen geltend machen. Das stärkt nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern auch unsere Chancen im Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen. Wir zeigen mit dieser Kandidatur jetzt: Uns ist es ernst und wir wollen Verantwortung übernehmen.
WIR GEFÄHRDEN DEN LINKEN SITZ NICHT
Die Stimmen werden sich im ersten Wahlgang auf die drei Kandidaturen verteilen. Es wird zu einem zweiten Wahlgang kommen. Denn Jérôme Thiriet gilt über unsere eigenen Parteigrenzen hinweg als wählbar. Jérôme hat als grüner Unternehmer und mit seiner Art ein ansprechendes Profil. Wir können es schaffen, Stimmen aus der Mitte auf ihn zu vereinen. Auch unter den SP-Wählenden könnte es Stimmen geben, die finden, dass es nach dem Wegfall von Beat Jans eine linke Stimme für eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik braucht. So hat er gute Chancen, ungefähr einen Drittel der Stimmen auf sich zu ziehen. Eine Wahl im 1. Wahlgang ist so kaum möglich. Im zweiten Wahlgang hätte unser Jérôme gute Chancen gegen die Bürgerliche Kandidatur. Er hat viel Führungserfahrung, ist dynamisch und nahbarer und kann damit punkten. Zudem sind und bleiben Regierungsratswahlen Persönlichkeitswahlen.
Wir sehen die Gefahr eines Sitzverlustes gar reduziert. Wir müssen auf linker Seite für diese Wahlen breit mobilisieren, um zu verhindern, dass der Sitz an die Bürgerlichen geht. Unsere Basis für diese Wahlen zu mobilisieren ist mit einer grünen Kandidatur deutlich gewinnversprechender.
Wir werden nach dem 1. Wahlgang die Resultate analysieren und wollen mit der SP ins Gespräch gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kandidat in den zweiten Wahlgang geht, welcher mehr Chancen hat, den Sitz gegen den Schulterschluss von FDP bis SVP zu gewinnen.
ANSPRUCH MIGRATIONSBEVÖLKERUNG
Es ist uns GRÜNEN ein Anliegen, dass die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in der Regierung vertreten wird. Ebenso ist es uns ein Anliegen, dass die grünen Wählenden in der Regierung vertreten sind. Mit Jérôme Thiriet wäre zudem auch endlich jemand im Regierungsrat, der eine Berufslehre gemacht hat – über 60% der Bevölkerung haben keinen Uni-Abschluss und sind momentan nicht in der Regierung vertreten.
ÜBERPARTEILICHE ZUSAMMENARBEIT
Uns GRÜNEN ist eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg sehr wichtig. Die SP und wir sind füreinander wichtige Partner und das wird sich auch durch diese Kandidatur nicht ändern. Auch die SP braucht uns, um Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen und Vorstösse durchzubringen. Unsere Werte und Ziele liegen nahe beieinander und wir sind aufeinander angewiesen, um erfolgreiche Politik zu machen.
ROT-GRÜNE MEHRHEIT
Die rot-grüne Mehrheit, war ein Erfolgsrezept bis 2020. Sie bestand aus drei SP Sitzen und einem Grünen Sitz und hat unseren Kanton weit gebracht. Im Jahr 2020 haben wir unseren Sitz an die glp verloren und damit gab es keine rot-grüne Mehrheit mehr in der Regierung. In den letzten drei Jahren galt daher das Ziel, im Herbst bei den Regierungsratswahlen wieder zurück in die Regierung und den Status quo ante wiederherzustellen. Wir wollen zusammen mit der SP eine Mehrheit bilden, um die rot-grüne Mehrheitspolitik fortzusetzen. Durch unsere Kandidatur leisten wir einen Beitrag zur Mobilisierung und damit einen Beitrag zum Sitzerhalt im linken Lager, was letztlich Grundvoraussetzung ist, um überhaupt im Herbst eine Chance zu haben, die Mehrheit wiederherzustellen.
Unsere Wählenden erwarten von uns, dass wir uns politisch für die mit ihnen geteilten Anliegen einsetzen. Dazu wollen wir auch in der Regierung Verantwortung übernehmen.
Jérôme Thiriet kann unsere Stimme für Umwelt und Klima in der Regierung werden, wenn er genügend breite Unterstützung erhält. Hier geht es zum Komitee.
Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin und Grossrätin GRÜNE Basel-Stadt