Ein Ja für mehr Verlagerung und klimafreundliche Infrastruktur

Die Stimmberechtigen unterstützen einen Hafenanschluss an das Containerterminal und damit die Verlagerung des Güterverkehrs.

Eine grosse Mehrheit hat heute eine klimaorientierte Infrastrukturpolitik befürwortet. Die Stimmberechtigten wollen mehr Verlagerung beim Gütertransport. Es gilt bei der Umsetzung sicherzustellen, dass der versprochene Modalsplit mindestens erreicht wird. Zudem müssen grosszügige Ersatzmassnahmen für den Verlust der Flächen festgelegt werden. Dafür werden sich die Grünen auch weiterhin einsetzen.

Wohnraumfördergesetz muss in zweite Runde

Das knappe Ergebnis beim Wohnraumfördergesetz zeigt, dass Diskussion um preisgünstigen Wohnraum in Basel-Stadt weiterhin umstritten ist. Mit dem knappen Ja ist ein Mini-Schritt in richtige Richtung gemacht. Mit der Initiative für einen echten Wohnschutz haben die Stimmberechtigten dann die Gelegenheit die Vorlage nachzubessern.

Zudem haben die Stimmberechtigten klar für mehr Förderung der Alternativ-, Sub-, Club- und Popkultur votiert. Es zeigt, dass grosse Solidarität mit den Kulturschaffenden und ein Bewusstsein mit der Kulturstadt Basel besteht. Es ist deshalb wichtig, dass die Umsetzung nicht zulasten der bisher geförderten Kulturinstitutionen erfolgt.

Basel-Stadt will verantwortlichere Konzerne

Die beiden Initiativen für ein Verbot von Kriegsgeschäften und für mehr Konzernverantwortung auf eidgenössischer Ebene keine Mehrheit der Stände finden dürfte. Das Resultat in Basel-Stadt ist aber erfreulich: es bestätigt, dass die Bevölkerung von Basel grossmehrheitlich eine progressive Politik möchte, und erwartet, dass hiesige Unternehmen mehr Verantwortung in ihrem weltweiten Handeln übernehmen.

Harald Friedl

Vorstand
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission), Fraktionsvizepräsident