Ein Ja zum Stromgesetz trägt zum Landschaftsschutz bei
Das Stromgesetz schafft einen Ausgleich zwischen Erneuerbaren Energien und dem Schutz von Natur und Biodiversität.
Das Stromgesetz wurde im Parlament fast einstimmig verabschiedet, weil es gelang, Klimaschutz und Naturschutz in Einklang zu bringen. Einzelpersonen
und radikale Windkraftgegner:innen ergriffen trotzdem das Referendum, angeblich weil mit dem Gesetz Natur und schöne Landschaften zerstört, intakte Alpentäler für Freiflächen-Anlagen und Wälder für Windkraftanlagen grossflächig gerodet würden. Diese Behauptungen halten einer kritischen Prüfung nicht stand.
Richtig ist, dass es eine Herausforderung ist, Klima und Natur gleichzeitig zu schützen. Im Berggebiet wurden Natur und Biodiversität in den letzten Jahrzehnten durch unkontrollierte Bautätigkeit, eine intensivierte Landwirtschaft und Vergandung stark beeinträchtigt. Die Klimaerwärmung kommt
als zusätzliche Herausforderung hinzu.
Stromgesetz schafft Klarheit
Das neue Stromgesetz ist angesichts dieser Entwicklung eine positive Weichenstellung. Es schafft die Voraussetzungen, das Klima zu schützen durch
einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig legt es aber fest, wo dieser Ausbau Priorität haben soll, und schont so Natur und wertvolle
Landschaften. Solaranlagen sollen zu mehr als 80 Prozent auf bestehender Infrastruktur gebaut werden.
Entgegen den Behauptungen der Gegner:innen ist das Gesetz alles andere als ein Freipass, die Landschaft mit Wind- und Solarpanels zuzupflastern. Es schafft im Gegenteil Klarheit, wenn Stromversorgung und Naturschutz in Konflikt geraten. Die Kantone müssen geeignete Gebiete für die Stromversorgung ausscheiden, im Gegenzug werden Gebiete ausgeschieden, in welchen der Schutz von Natur und Biodiversität Vorrang haben. In Landschaften und Naturschutzgebieten von nationaler Bedeutung und in Wasser- und Zugvögelreservaten sind Eignungsgebiete ausgeschlossen. Ob eine
Anlage den rechtlichen Vorschriften entspricht, kann weiterhin vor Gericht geklärt werden und die Volksrechte bleiben gewahrt.
Anreize für Winterstrom
Das Gesetz wird auch dazu beitragen, die Winterstromlücke zu schliessen, indem Anreize für eine stärker auf die Wintermonate ausgerichtete Stromerzeugung geschaffen werden. So wird ermöglicht, dass auf Gaskraftwerke verzichtet werden kann und die Abhängigkeit fossiler Energie aus dem Ausland abnimmt. Nicht zuletzt bleibt dank diesem Gesetz der Atomausstieg auf Kurs und die Gefahr wird verringert, dass die Laufzeiten der Uralt-Atomkraftwerke verlängert werden.
Die GRÜNEN haben im Parlament massgeblich dazu beigetragen, dass Klimaschutz und Natur im Einklang bleiben. Fundamentalistische Positionen nützen weder dem Klima noch der Natur, weshalb wir überzeugt für ein Ja zum Stromgesetz eintreten.
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 37, Mai 2024
