Trotz Verfassungsauftrags bleibt der Bundesrat bei der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zögerlich.
Fairer statt schrankenlosem Freihandel – dafür setzen sich die Grünen seit jeher ein. Im Zentrum stehen vor allem landwirtschaftliche Produkte. Denn Lebensmittel werden nicht wie Uhren, Aluminiumfabrikate oder IT-Elektronik in geschlossenen Systemen fabriziert. Die Produktion von Lebensmitteln ist ortsabhängig, beeinflusst das Ökosystem und hat Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, die Tiere, unsere Gesundheit und das Klima.
Doch der Bundesrat nimmt den 2017 vom Volk mit 78% Zustimmung angenommenen neuen Bundesverfassungsartikel 104a nicht wirklich an die Hand: Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen sollen der nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft dienen. Natürlich gibt es auch im Ausland Produktionsformen wie in der Schweiz. Doch der Bundesrat hat kein Konzept, wie er solche Importe bevorzugen kann.
Massenbetriebe vs. bäuerliche Landwirtschaft
Mit der Fair-Food-Initiative haben wir ökologische, tierwohlrelevante und soziale Leitplanken für den Handel mit Lebensmitteln verlangt. Weil wir Verantwortung für nachhaltige Produktion auch im Ausland tragen, denn die Hälfte unseres Essens importieren wir. Es stammt meist aus miserablen Produktionsbedingungen: Die billige Konkurrenz aus hoch industrialisierten Massenbetrieben und Lebensmittel-Grosskonzernen setzt unsere Bauernfamilien, aber auch die bäuerliche Landwirtschaft weltweit unter Druck. Während wir ein Verbot von leistungsfördernden Hormonen und Antibiotika sowie gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Tiermast erkämpfen konnten, werden
diese in Ländern wie Argentinien und Brasilien eingesetzt. Die Folge: Wälder werden vernichtet, Böden vergiftet, der CO₂-Ausstoss steigt und Biodiversität geht unwiederbringlich verloren. Bei dieser Art Dumping verlieren alle.
Die Grünen treiben fairen Handel als dritten Weg zwischen Protektionismus und Freihandel im Parlament konsequent voran. Die Schweiz sollte nur noch Freihandelsabkommen mit verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln und durchsetzbaren Kontroll- und Sanktionsmechanismen abschliessen können.
Maya Graf, Ständerätin BL, Landwirtschafsdossier Grüne CH
Aktiv werden!