Finanzplan-Motion bedroht ökologische Wende

Mit einer Motion will die glp der rot-grünen Regierung zum wiederholten Mal einen rigiden Sparkurs aufzwingen. Dabei müssen wir dringend in eine sozial ausgestaltete ökologische Wende und in Klimamassnahmen investieren.

Würde das Zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) auf maximal drei Milliarden eingefroren, wie von den Grünliberalen gefordert, hätte dies schmerzhafte sozialpolitische Rückschläge zur Folge. Die meisten Mehrausgaben im ZBE fallen im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales an. Proteste wie die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zeigen, dass eine Finanz- und Umweltpolitik, von der nur Bessergestellte profitieren, von den BürgerInnen nicht mitgetragen wird.

Die Grünliberalen begründen ihre Forderung mit einem allfälligen neuen OECD-Steuerregime, welches tiefere Unternehmenssteuern zur Folge haben könnte. Wie diese aussehen könnten und welche Folgen dies allenfalls in einigen Jahren haben wird, ist aber noch völlig offen. Das voreilige Einfrieren des ZBE ist schon deshalb weder nötig noch sinnvoll.

Die erfolgreiche Finanzpolitik des Regierungsrats nicht gefährden

Seit diesem Jahr wirken sich die kürzlich beschlossenen Steuersenkungen erstmals aus. Dank der vorsichtigen Ausgabenpolitik der letzten Jahre kann der Regierungsrat trotzdem einen ausgeglichenen Finanzplan für 2020-23 vorlegen. Die Netto-Schuldenquote hat sich auf tiefem Niveau stabilisiert und unabhängige Beobachter (die Ratingagentur Standard & Poor’s) attestierten dem Regierungsrat eine ausgezeichnete Finanzpolitik und dem Kanton BS die beste Bonität AAA. Seit Jahren macht die glp auf Panik und forderte wiederholt einen rigiden Sparkurs, allerdings ohne Aussagen darüber, wo sie selbst den Rotstift ansetzen will. Würde der Regierungsrat den Forderungen der Grünliberalen folgen, hätte dies schmerzhafte Leistungseinbussen für die Bevölkerung zur Folge.

Die Grünen lehnen die erneute Pauschalforderung der Grünliberalen nach einem rigiden Sparkurs ab. Wenn die glp eine seriöse Partei sein will und Einfluss auf die Finanzpolitik des Kantons nehmen möchte, soll sie statt unausgegorenen Vorstösse einzureichen, konkret aufzeigen, wo sie Sparpotenzial sieht. Dann wäre zumindest eine seriöse Diskussion möglich.

Jürg Stöcklin

Grossrat
em. Professor für Botanik

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Harald Friedl

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Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
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