Freihandel und Wirtschaftspolitik

Erstmals kommt ein Freihandelsabkommen zur Abstimmung und die Kernfrage dreht sich erst noch um Umweltpolitik.

Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten dienen dazu, Handelsschranken zu beseitigen. Dies, indem etwa Importzölle abgebaut werden. Dadurch werden importierte Produkte billiger. Zugleich besteht die Möglichkeit, dass sie einheimische Produkte konkurrenzieren. Einheimische Produzent*innen bekommen so den Preisdruck zu spüren.

Weil sich «günstige» Produkte in der Regel leichter verkaufen lassen, besteht auch ein ökonomischer Druck, sie wenn möglich auf Kosten der natürlichen Umwelt, von Tieren und/oder der Arbeitskräfte «günstig» herzustellen. Dies auch, weil man sich so einen Konkurrenzvorteil verspricht.

Seit 2010 integriert die Schweiz in Freihandelsabkommen ein sogenanntes Nachhaltigkeitskapitel, das zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen soll. Das dank eines Referendums am 7. März zur Abstimmung kommende Abkommen mit Indonesien enthält ein solches Kapitel. Dieses wirft aber viele Fragen auf, wie die folgenden Beiträge
zeigen. Die Grünen Schweiz haben denn auch das Referendum unterstützt und rufen zu einem Nein auf.

…Kontrolle und Sanktion ist besser

Mit dem Abkommen mit den Staaten des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguy, Uruguy) ist ein weiteres Freihandelsabkommen in der Pipeline. In einer Resolution hat die DV der Grünen vom 31. August 2019 verlangt, dass das Abkommen «verbindliche Nachhaltigkeitskriterien» enthält, die auch durchgesetzt werden: «Dazu gehört auch der Schutz des Regenwaldes. Der Konsument*innenschutz darf nicht geschwächt werden, und es braucht einen wirksamen Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Ländern. Ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel mit Kontroll- und Sanktionsmechanismen ist zwingend.»

Erwähnt sei auch, dass Teile der Schweizer Wirtschaft und der SVP in letzter Zeit auch die Werbetrommel für ein Freihandelsabkommen mit den USA gerührt haben. Dabei dürfte es aber grosse Stolpersteine im Bereich des Agrarsektors geben, hat die US-Agrarindustrie doch grosses Interesse am Export ihrer Produkte.

Aktiv werden!