Frontex-Referendum: Nein zur massiven Aufrüstung

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird seit Jahren ausgebaut und aufgerüstet. Bundesrat und Parlament haben gegen den Willen der GRÜNEN entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Es mag auf den ersten Blick erstaunen, dass die GRÜNEN als klar europäisch ausgerichtete Partei der EU die Unterstützung versagen. Betrachtet man die Vorlage näher, sieht man aber klar, dass sich das Nein nicht gegen die EU richtet, sondern gegen ein rigides Grenzregime, welches die Menschenrechte mit Füssen tritt. Man mag einwenden, dass dies aufgrund der grosszügigen Haltung gegenüber den zahllosen Flüchtlingen aus der Ukraine nicht stimme. Dies ist in diesem Fall glücklicherweise richtig. Geht es aber um jene Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien, die vom weissrussischen Autokraten Lukaschenko mit zahlreichen Flügen an die polnische Grenze «importiert» wurden, sieht die Situation völlig anders aus. Stacheldrahtzäune und Wachhunde verhinderten jegliche Menschlichkeit. Frontex hat dies toleriert und den Grenzpolizeien nur zugeschaut.

Neu 61 Millionen Franken pro Jahr

Die neueste Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens will Frontex massiv ausbauen und aufrüsten. Die Schweiz würde Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken pro Jahr (statt wie bisher 14 Millionen Franken) unterstützen. Auf Bestreben der europäischen GRÜNEN hin kritisierte das EU-Parlament diesen Ausbau stark und fror einen Teil des Frontex-Budgets ein. Denn Frontex agiert intransparent, vernachlässigt die Achtung der Menschenrechte und schaut bei illegalen, gewalttätigen Praktiken an den Grenzen weg oder ist sogar selbst Teil davon – und muss trotzdem kaum Rechenschaft dafür ablegen.

Lehnen wir diese Vorlage ab, stärkt das die GRÜNEN und andere Kräfte im Europäischen Parlament, die sich gegen das unmenschliche Grenzregime einsetzen, und die EU gerät verstärkt unter Druck, endlich die nötigen Frontex-Reformen für eine Stärkung der Menschenrechte vorzunehmen. Mit einer solchen Neuausrichtung der Migrationspolitik kann die Schweiz der Frontex-Weiterentwicklung in einem zweiten Anlauf zustimmen und bleibt Teil des Schengen-Raums.

Erschienen im Grünwärts Nr. 29, April 2022.

Sibel Arslan

Nationalrätin & Vizepräsidentin GPS

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